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BFG RV/3100816/2015Keine Erstattung gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 im Fall einer einvernehmlich aufgehobenen Grundstücksschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…wird.“ 2. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass mit Übergabsvertrag vom T.M 2012 Y eine Liegenschaft samt Wohnhaus seiner Tochter X überlassen hat. Als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft räumte X ihren Eltern Y (geb. GT1 ) und Z (geb. GT2) das (jeweils…

BFG RV/2100521/2009Geschäftsführer nicht über durch seinen Vorgänger geschlossene Vereinbarungen informiert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…Unterfertigt war dieser Vertrag durch die Bank und die TG. Am 30. November 2006 erstattete die TG als Ergänzung der Rechnung um fehlende Rechnungsmerkmale an die GmbH eine Gutschrift, in welcher sie sich auf die durch die GmbH erstellte Abrechnung betreffend Baumeisterarbeiten inklusive sämtlicher Pläne…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…(Übergabsvertrag vom ***37***, BFG-Akt S. ***98***) Es handelte sich dabei um einen geschlossenen Hof nach dem ***42***. (Ergänzung des Beschwerdeführers vom ***41***, BFG-Akt S. ***99***) Punkt ***43*** des Übergabsvertrages vom ***37*** lautete: [...] 8.2. Die in Punkt ***43*** des Übergabsvertrages aufgelisteten Verpflichtungen umfassen…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/4

… 184 BAO mit S 4.500,00 geschätzt. Mit Schreiben(Fax) v. 12.12.2005 übermittelte die stl. Vertretung eine Ergänzung zur Darstellung des SB-Programmes. Auf diese wird verwiesen. Am 22. 12.2005 wurde von der Abgabenbehörde - wie sich später herausstellen sollte- ein Nichtbescheid…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…Ergänzungen ein, wonach der Bf. sein Eigentumsrecht an einer Liegenschaft in OrtA mit Kaufvertrag vom 29. April 2003 (Hälfteigentum von seiner Ex-Frau) und Übergabsvertrag vom 3. März 2005 (zweites Hälfteigentum vom Ex-Schwager) erhielt. Aus dem C-Blatt ist ein Wohnungsrecht gemäß einem Übergabsvertrag…

BFG RS/7100139/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…im Wege automationsunterstützter Datenübertragungen oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Da im vorliegenden Fall ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Kaufvertrag- und Übergabsvertrag abgeschlossen wurde, ist die hier maßgebliche Vorschrift …

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…Wahrnehmungen des Sachbearbeiters beruht und in keinster Weise mit technischen und fachlichen Argumenten beurteilt wurde. Hinsichtlich der Begründung meines Antrages verweise ich auch auf die Beschwerde vom Z6.04.2021 und möchte dies wie folgt ergänzen: Zu Pkt. 1: Allein aus der Textierung einer Rechnung…

BFG RV/7103201/2019Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Aufwendungen - Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…8.2006, RV/0575-W/04). Im Beschwerdefall wurden mit den Vertragsurkunden mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Zum einen haben die Übergabsverträge die Übergabe von Liegenschaftsanteilen zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers, sowie die auf das Vertragsobjekt entfallenden Aufwendungen. Aufwendungen, die der…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Übergabsvertrag vom 16.02.2017 übergab Übergeberin ihrem Sohn NN (Beschwerdeführer, Bf.) neben…

BFG RV/5100878/2018NeuFö Vordruck wurde der zuständigen Behörde nicht vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…das FA gemacht habe, welche allesamt angekommen und akzeptiert worden seien. Das GVG hat die Beschwerde am 4.6.2018 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt und ergänzend angemerkt, dass jeder Sachverhalt für sich zu beurteilen sei und könne es einem Rechtsanwalt, der GrESt-Selbstberechnung…

BFG RV/5100877/2018NeuFö Vordruck im Original langt nicht bei der zuständigen Behörde ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…das FA gemacht habe, welche allesamt angekommen und akzeptiert worden seien. Das GVG hat die Beschwerde am 4.6.2018 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt und ergänzend angemerkt, dass jeder Sachverhalt für sich zu beurteilen sei und könne es einem Rechtsanwalt, der GrESt-Selbstberechnung…

BFG RV/7101833/2013Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Verkehrsteuern und Glücksspiel folgendes „Ersuchen um Ergänzung/Auskunft“ an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters: „Bei dem weiteren Erwerbsvorgang (tatsächliche Übergabe von E.B. an Bf.) wurde von Ihrer Kanzlei Grunderwerbsteuer unter ERFNR yy/y von einer Bemessungsgrundlage von € 15.480,-- selbstberechnet. Dies betrifft…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 2/3

…Jahr, beginnend mit dem erstmaligen Anfallen von Werbungskosten im Jahr 2003) erzielt werden könne. Mit der Ergänzung zum Vorlageantrag vom 6. Juli 2012 legte die Bf. eine berichtigte Prognoserechnung vor, der die mittlerweile vorliegenden (teilweise im Schätzungswege ermittelten) Ergebnisse bis einschließlich 2011 zugrunde gelegt wurden…

BFG RS/7100024/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…im Wege automationsunterstützter Datenübertragungen oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Da im vorliegenden Fall ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Kaufvertrag- und Übergabsvertrag abgeschlossen wurde, ist die hier maßgebliche Vorschrift …

BFG RV/1100366/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…Mit Ersuchen um Ergänzung vom 25.04.2023 wurde die Bf unter anderem aufgefordert bekannt zu geben, wann die Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung getroffen wurde sowie die vertragliche Vereinbarung samt Zahlungsbestätigungen vorzulegen. Mit Schreiben vom 17.07.2023 wurde eine Vereinbarung vom 07.07…

BFG RV/1100258/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…Mit Ersuchen um Ergänzung vom 25.04.2023 wurde die Bf unter anderem aufgefordert bekannt zu geben, wann die Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung getroffen wurde sowie die vertragliche Vereinbarung samt Zahlungsbestätigungen vorzulegen. Mit Schreiben vom 17.07.2023 wurde eine Vereinbarung vom 07.07…

BFG RV/1100038/2024Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…vereinbart. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 25.04.2023 wurde die Beschwerdeführerin unter anderem aufgefordert bekannt zu geben, wann die Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung getroffen wurde sowie die vertragliche Vereinbarung samt Zahlungsbestätigungen vorzulegen. Mit Schreiben vom 17.07.2023 wurde eine Vereinbarung vom 07…

BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…Die restlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden als Stückländerei in eine wirtschaftliche Einheit zusammengefasst und mit 1.1.2013 festgestellt werden. " 2. Mit Antwortschreiben vom 30.03.2017 gab der Bf. unter anderem Folgendes an: "Mein Vater hat mir mit Übergabsvertrag vom ***2011*** seine ihm…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…ein als Aufhebung gem. § 299 (1) BAO bezeichnetes Anbringen über FinanzOnline beim Finanzamt ein, das als eine Ergänzung des Vorlageantrages vom 30.10.2024 zu werten ist, in dem er folgendes Vorbringen erstattete: Gem. § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG würde ein Erwerb…

BFG RV/4100004/2023AfA bei vorbehaltenem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Vereinbarten auszuschließen. In der Vorhaltsbeantwortung wird etwa ausgeführt, dass das Fruchtgenussrecht mit 10 Jahren befristet sei, im Übergabsvertrags wird indessen von einem lebenslänglich eingeräumten Nießbrauch gesprochen. Wenn zur Art und Weise der Berichtigung der Abgeltungsbeträge ausgeführt wird, dass diese zum Teil in bar, zum Teil…