…möglichen Schadens bei der Strafbemessung ist aber nach Ansicht des Gerichtes nicht geboten, zumal es sich beim § 51b FinStrG um ein Vorbereitungsdelikt zum klassischen Erfolgsdelikt des § 33 FinStrG handelt und sich daher das Tatbestandsmerkmal des § 51b Abs 1 FinStrG ausschließlich auf konkrete Tathandlungen (Verfälschen von…

…87/17/0349). Der Straftatbestand des § 16 Abs. 1 GAG ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der Gebrauchsabgabe entweder durch ein aktives Tun (Handlungen) oder pflichtwidriges Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt) abgestellt. Eine Verkürzung ist immer…

…4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 durch die Verkürzung der Abgabe (ebenso durch die Hinterziehung der Abgabe) den Eintritt eines Schadens. Deshalb normiert § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ein Erfolgsdelikt (vgl. auch VwGH 19.6.2002, 2002/15/0013 zur ähnlich formulierten, damaligen Fassung des § 19…

…Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.“ Daher ist das dem Bf. mit dem angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis) angelastete Verhalten nach dem Tatbild ein Erfolgsdelikt (vgl. VwGH 19.6.2002, 2002/15/0013 zur ähnlich formulierten…

…ist ein sog. Unrechtsdelikt (Fahrlässigkeit), die Manipulation von Parkscheinen aufgrund der höheren kriminellen Energie ein Erfolgsdelikt (Vorsatz). Von Vorsatz ist aber auch im angefochtenen Bescheid keine Rede. Diese Rechtswidrigkeit war von Amts wegen aufzugreifen und die Strafhöhe auf jenes Maß zu reduzieren, wie sie bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1950, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Alter Markt 1 Tür II, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…87/17/0349). Der Straftatbestand des § 16 Abs. 1 GAG ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der Gebrauchsabgabe entweder durch ein aktives Tun (Handlungen) oder pflichtwidriges Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt) abgestellt. Eine Verkürzung ist immer…

…führt. Verfügung ist jedes Verhalten des Genötigten, das unmittelbar die Vermögensschädigung herbeiführt. Der praktisch bedeutsamste Fall ist die von Seiten des Genötigten erfolgende Übergabe der Erpressungssumme. Die Erpressung ist ein Erfolgsdelikt, vollendet mit dem effektiven Vermögensverlust. Bei allen Tatbestandsmerkmalen des § 144 StGB genügt bedingter Vorsatz…

… 31 Abs. 2 VStG von Amtswegen aufzugreifen sei. Zudem sei das in Rede stehende Delikt im § 19 VGSG nach der Rechtsprechung des VwGH ein Erfolgsdelikt, der Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung sei für die Beendigung des Delikts nach § 19 Abs. 1 VGSG unter Verweis auf VwGH 21…

…einen Schmuggel begeht, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringt. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Erfolgsdelikt, sodass der Versuch schon gedanklich ausgeschlossen ist. Von der Befragung der Zeugen und des Auftraggebers war Abstand zu nehmen, da der Sachverhalt…

…1 2. Satz GAG, wonach das hier gegenständliche Abgabendelikt als Dauerdelikt qualifiziert werde, gehe die belangte Behörde zu Unrecht von der Anwendung des Kumulationsprinzips und sieben vollendeten Erfolgsdelikten aus. Diese Rechtsansicht sei aus folgenden Gründen nicht zutreffend: Bereits nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1…

…genehmigt war. 2.1.2. Darüber hinaus hat die Behörde Feststellungen in Hinsicht darauf getroffen, dass die Verkürzung der Gebrauchsabgabe gemäß 5 16 Abs 1 GAG ein Erfolgsdelikt darstellt, demzufolge die Behörde dem Täter nicht nur den objektiven Tatbestand, sondern auch das subjektive Verschulden nachzuweisen…

…Satz Wr. GAG, wonach das hier gegenständliche Abgabendelikt als Dauerdelikt qualifiziert wird, geht die belange Behörde zu Unrecht von der Anwendung des Kumulationsprinzips und 8 vollendeten Erfolgsdelikten aus. Diese Rechtsansicht ist aus folgenden Gründen nicht zutreffend: 3.1. Bereits nach dem Wortlaut des § 16 Abs…

…und dem Akt des BFG, RV/6100320/2010, entnommen worden und insoweit unbedenklich. 2.4.3 rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zählt zu den Erfolgsdelikten, weil sein Tatbild auf den Eintritt einer Abgabenverkürzung abgestellt ist, welche bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben dann als…

…Einkünfte aus Fechtkursen angestrebt, wenn auch nur durch schuldhafte Nichtabgabe der Erklärungen das Unterlassungsdelikt verwirklicht worden sei. Sofern die Abgabenbehörde zum Schluss gelange, dass es sich um ein durch einen Dritten im Unwissen des Bf. verhindertes Erfolgsdelikt gem. § 33 FinStrG handle, müsse auch zwangsläufig davon…

…wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre verstrichen sind. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Erfolgsdelikt und beginnt die Verjährungsfrist mit Eintritt des Erfolges zu laufen. Der Erstbescheid für das Kalenderjahr 2004 wurde am 23.02.2005 erstellt und in weiterer Folge…

…das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten. [Anm. des BFG: § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normiert kein Ungehorsamsdelikt, sondern ein Erfolgsdelikt (vgl. VwGH 19.6.2002, 2002/15/0013 zur ähnlich formulierten, damaligen Fassung des § 19 Abs. 1 erster Satz Wiener Vergnügungssteuergesetz). Der Unterschied ist im…

…nach § 45 Abs. 2 AVG davon auszugehen, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitunkt als Lenker abgestellt hat. Die Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt und der Sachverhalt liefert keine Hinweise auf vorsätzliches Handeln, weshalb die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Handelns nach § 6 StGB zu prüfen ist. …

…daher nicht vor. Das Verhalten des Beschuldigten ist daher auch rechtswidrig. subjektive Tatseite: Gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt. § 5 Abs 1 Satz 2 VStG kommt daher nicht zum Tragen, weil zur…

…fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, weil der Bf das Fahrzeug in derselben abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt. Erfolg und tatbestandliche Handlung sind durch Kausalität verbunden, die anhand der…