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BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…sind als ,unternehmerische Beteiligung' und nicht als Darlehen zu qualifizieren, da in den Genussrechtsbedingungen folgende Abreden vereinbart wurden: Erfolgsabhängigkeit der Vergütung auf das Genusskapital: Die Vergütung von 6% vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen und die Zinsen werden erst ausbezahlt, wenn sie im Jahresüberschuss bzw…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…sind als ,unternehmerische Beteiligung' und nicht als Darlehen zu qualifizieren, da in den Genussrechtsbedingungen folgende Abreden vereinbart wurden: Erfolgsabhängigkeit der Vergütung auf das Genusskapital: Die Vergütung von 6% vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen und die Zinsen werden erst ausbezahlt, wenn sie im Jahresüberschuss bzw…

BFG RV/7102774/2023Keine Dienstnehmereigenschaft von Mystery Shoppern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Testkäufer nicht zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit verpflichtet waren, sondern so viele oder wenige Aufträge annehmen konnten, wie sie wollten. Auch die Erfolgsabhängigkeit des Entgelts spricht gegen eine organisatorische Eingliederung. Zudem konnten die Testkäufer jederzeit beschließen, keine Aufträge mehr anzunehmen, und ihre Tätigkeit somit einstellen…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…Einnahmenseite ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Verrechnung von Pauschalbeträgen einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegensteht. Eine Erfolgsabhängigkeit (und damit ein Unternehmerwagnis) ist daraus jedenfalls nicht ableitbar (vgl VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0066; VwGH 19.8…

BFG RV/7100628/2012Arbeitnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG von Spachtlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…Die Verrechnung von Pauschalbeträgen steht einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegen; eine Erfolgsabhängigkeit (und damit ein Unternehmerwagnis) ist daraus jedenfalls nicht ableitbar (VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0066). Ob bzw in welcher Ausprägung und Intensität im konkreten Fall die einzelnen genannten…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…Die Verrechnung von Pauschalbeträgen steht einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegen; eine Erfolgsabhängigkeit (und damit ein Unternehmerwagnis) ist daraus jedenfalls nicht ableitbar (VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0066). Nicht zuletzt ist auch das Vorliegen beziehungsweise Nichtvorliegen einer Vertretungsbefugnis in die Gesamtbetrachtung…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…28.9.2004, 2000/14/0094). Auch die Verrechnung von Pauschalbeträgen steht einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegen; eine Erfolgsabhängigkeit (und damit ein Unternehmerwagnis) ist daraus jedenfalls nicht ableitbar VwGH 19.8.2020, Ra 2020/13/0052, VwGH 18.10.2017, Ra 2017…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…Regel nicht auf das Monatsende. Auch die Verrechnung von Pauschalbeträgen - wie gegenständlich der Fall - steht einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegen; eine Erfolgsabhängigkeit (und damit ein Unternehmerwagnis) ist daraus jedenfalls nicht ableitbar(VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0066). Wenn die Bf…

BFG RV/7400048/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…bis 2010 liegen uns leider keine mehr vor. Ad 3. Der Sachverhalt betreffend die Vereinbarungen zu den Geschäftsführerbezügen, insbesondere was deren Erfolgsabhängigkeit anlangt und die Tätigkeit der GF wurde offengelegt. Ad 4. Eine verschriftlichte Aufteilung der Agenden in der Geschäftsleitung lag bzw. liegt nicht vor…

BFG RV/5101536/2016Bewirtungsaufwendungen eines Offiziers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…unmittelbar erfolgsabhängig ist (Doralt, EStG18, § 20, Rz 98). Eine solche unmittelbare Erfolgsabhängigkeit des (laufenden) Gehaltes wird regelmäßig nicht der Fall sein und wird vom Bf. auch nicht behauptet. Die selbst getragenen Aufwendungen hätten nur indirekt Wirkung gezeigt, dergestalt dass der Bf. nach einiger Zeit wieder…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…sind als ‚unternehmerische Beteiligung' und nicht als Darlehen zu qualifizieren, da in den Genussrechtsbedingungen folgende Abreden vereinbart wurden: Erfolgsabhängigkeit der Vergütung auf das Genusskapital : Die Vergütung von 6% vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen und die Zinsen werden erst ausbezahlt, wenn sie im Jahresüberschuss bzw…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

…die Möglichkeit gegenüber, in guten Wirtschaftsjahren auch für den Zuschussbetrag mehr zu erhalten als die 5%ige Mindestverzinsung. Durch diese Erfolgsabhängigkeit der Vergütung ist hier (anders als im Fall zu VwGH 24.3.1994, 92/16/0189) nicht die "Fixverzinsung" die Hauptsache, sondern die Beteiligung…

BFG RV/7105730/2018Fliesenleger - hier: kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…dass der Umstand, dass es keine Beanstandungen gegeben hat, die Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung indiziere, dass die Vereinbarung eines Pauschalentgelts ein Unternehmerwagnis begründe und dass die Anführung einer Anschrift (= Adresse der jeweiligen Baustellen) auf den Rechnungen darauf hindeute, dass ein "Werk" erbracht worden ist. Vor…

BFG RV/7101138/2014Vorliegen von Dienstverhältnissen bei "Subunternehmer" in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Die Verrechnung von Pauschalbeträgen steht einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegen; eine Erfolgsabhängigkeit (und damit ein Unternehmerwagnis) ist daraus jedenfalls nicht ableitbar (VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0066). Nicht zuletzt ist auch das Vorliegen beziehungsweise Nichtvorliegen einer Vertretungsbefugnis in die Gesamtbetrachtung…

BFG RV/7103032/2018Werbungskosten (va. Bewirtungsspesen, Fachliteratur, Theaterkarten) einer Dramaturgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…98 zu § 20) kommt bei Nichtselbständigen bei Bewirtungsspesen eine Werbekomponente idR überhaupt nur dann zum Tragen, wenn der Lohn – zumindest teilweise – erfolgsabhängig ist“). Eine - teilweise – Erfolgsabhängigkeit des Gehaltes sei im vorliegenden Fall nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen worden. - Zur Fachliteratur: Unter Verweis auf Jakom, EStG…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…bis 2010 liegen uns leider keine mehr vor. Ad 3. Der Sachverhalt betreffend die Vereinbarungen zu den Geschäftsführerbezügen, insbesondere was deren Erfolgsabhängigkeit anlangt und die Tätigkeit der GF wurde offengelegt. Ad 4. Eine verschriftlichte Aufteilung der Agenden in der Geschäftsleitung lag bzw. liegt nicht vor…

BFG RV/2101485/2014Arbeitsessen eines wissenschaftlichen Projektmitarbeiters als abzugsfähige Repräsentationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…noch ist erkennbar, dass die angeführten Projekte aufgrund einer Beischaffung von Drittmitteln durch den Bf. zustandegekommen sind. Eine Erfolgsabhängigkeit des Gehalts des Bf. kann daraus weder geschlossen (wie vom Bf. argumentiert) no ch bewiesen werden. Die vom Bf. zum Zweck seiner Argumentation der notwendigen Drittmittelakquise…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 2/2

…VwGH 29.6.2016, 2013/15/0281). Unternehmerwagnis: Die Bezahlung nach geleisteter Arbeitszeit begründet kein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko. Eine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung läge in Bezug auf das Erteilen von Unterricht insbesondere dann vor, wenn die Entlohnung von der Anzahl der Kursteilnehmer abhängig wäre, was im Beschwerdefall…

BFG RV/7103517/20081. Wurden Dienst- oder Werkverträge für die Card Dealer-Ausbildung und Aushilfsarbeiten wie z.B. Herstellung und Bespannung von Pokertischen, Fliesen- und Kabelverlegung u.a. abgeschlossen? 2. Sind die Trinkgelder an die Card-Dealer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…Betriebes der Bf. integriert waren, den Floormen oblagen organisatorische Tätigkeiten sowie die Ausbildung der Card Dealer. Eine Erfolgsabhängigkeit der im Betrieb Beschäftigten läge in Bezug auf das Erteilen von Unterricht insbesondere dann vor, wenn die Entlohnung von der Anzahl der Kursteilnehmer abhängig wäre. (VwGH 29…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Eine Qualifizierung als Eigenkapital erfährt das hingegebene Kapital (Genusskapital) dann, wenn in den Genussrechtsbedingungen folgende Abreden vereinbart wurden: - Erfolgsabhängigkeit der Vergütung auf das Genusskapital - Teilnahme am Verlust der Emittentin bis zur vollen Höhe - Teilnahme eines Rangrücktritts hinter die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger - Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung. (Werner…