…Geld aus den diesbezüglichen Gerätekassen wurde üblicherweise von D entnommen, welcher in unregelmäßigen Abständen vorbeigekommen ist und mit dem Tankstellenpächter C abgerechnet hat. Letzterer hat allenfalls bei Bedarf als Erfüllungsgehilfen der A-GmbH mit Hilfe von Kassaschlüsseln, welche er von D erhalten hatte, die Kassenladen…

…2014. Zum Verhältnis der Schweizer Muttergesellschaft zur österreichischen Tochtergesellschaft ergaben sich folgende Änderungen in den AGB's: Während in den AGB idF 2009 [BFG-Akt OZ 22] die jeweilige XX-Tochtergesellschaft als Erfüllungsgehilfe der Muttergesellschaft angesprochen wird und entsprechend dem Kunden auch das Recht zustehe…

…ORT, der ***** in ORT2 und die ******* für den Y. Der Y ist Alleingesellschafter der X, die als Erfüllungsgehilfe des Y fungiert und deren Wirken dem Y wie eigenes Wirken zuzurechnen ist. Der Y ist gemäß § 3 der genannten Vereinbarung („Finanzielle Ausstattungsverpflichtung“) verpflichtet, seine Einnahmen, insbesondere…

…die Gutachten tatsachlich von Herrn V B bearbeitet wurden, dem Ehemann von Frau U B, der als "Erfüllungsgehilfe" fungierte. Im Zuge der Ermittlungen ist es der Abgabenbehörde ist es nicht gelungen, Frau U B zur Rechnungsausstellung, Leistungserbringung und Zahlungsverwendung persönlich zu befragen oder schriftliche Antworten…

…Tankstelle an der genannten Anschrift geliefert worden und wurden dort von der GmbH auf ihre Rechnung auch betrieben, wobei als Erfüllungsgehilfe vor Ort der Tankstellenpächter F fungierte. Dieser erhielt für die Zurverfügungstellung der Standplätze ein monatliches Fixum von brutto € 2.040,00 und eine…

…Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge beantragt. Auch ein Auswahlverschulden der Bf. sei schon rein definitorisch ausgeschlossen, weil die Empfängerbank der Finanzverwaltung keinesfalls als Erfüllungsgehilfe des Abgabepflichtigen angesehen werden könne. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO anwendbar wäre…

…der den öffentlichen Grund benutze. Der Eigentümer der Sache (also hier: die Mitbeteiligte als Eigentümerin des Gerüsts) sei hingegen (als solcher) nach dieser Bestimmung nicht abgabepflichtig. Der Erfüllungsgehilfe sei demnach nicht als eine Person anzusehen, die den Grund (selbst) benutze. In der Revision werde nicht…

…entgegen und liefert dies an den Beschuldigten ab. Die interne Aufteilung des Honorars zwischen Escort Damen und dem Beschuldigten wird gegenüber dem Kunden nicht kommuniziert. Bei der eigentlichen Begleitleistung dient die gebuchte Dame somit lediglich als Erfüllungsgehilfin. Der Chauffeur wartet die ganze Zeit über im…

…Subunternehmen bewirkt worden sein soll, weil diese nicht über das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Sachmittel und Vermögenswerte verfügt hätten. Im vorliegenden Beschwerdefall hat Herr R*** als Angestellter der Hausverwaltung (als deren Erfüllungsgehilfe) dieser Rechnungen über tatsächlich erfolgte Arbeiten vorgelegt, wobei die rechnungsausstellenden Unternehmen nicht…

…Geld veranlagt oder ZZZ-Genussscheine erworben hätten. Das Gericht sei zu der Feststellung gekommen, dass XY für die Anleger stets als Erfüllungsgehilfe der ZZZ-Invest AG aufgetreten. Im folgendem erörtere das Gericht die rechtlichen Grundlagen für die Gehilfenhaftung bzw. der Organ- wie auch der Repräsentantenhaftung…

…Geld veranlagt oder ZZZ-Genussscheine erworben hätten. Das Gericht sei zu der Feststellung gekommen, dass XY für die Anleger stets als Erfüllungsgehilfe der ZZZ-Invest AG aufgetreten. Im folgendem erörtere das Gericht die rechtlichen Grundlagen für die Gehilfenhaftung bzw. der Organ- wie auch der Repräsentantenhaftung…

…sei nicht der Notarzt Vertragspartner des Notfallpatienten, sondern die Organisation, für die dieser als sog. Erfüllungsgehilfe iSd § 1313a ABGB tätig wird. Weiters widerspricht die Behörde der Sicht der Bf., dass die Haftung der Notärzte für eine selbständige Tätigkeit spreche, und verweist auf das Erkenntnis des…

…als Gebraucher im Sinne des § 9 Abs. 1a GAG weder der Eigentümer einer Sache als solcher noch ein Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Im Revisionsfall hat das Bundesfinanzgericht festgestellt, dass die Mulden im Rahmen eines nicht näher bekannten Bauvorhabens aufgestellt wurden. Im Vorlagebericht gab die Abgabenbehörde an…

…Ihr Parkraumwachorgan hat mit seinem aktiven Tun Entscheidendes dazu beigetragen, und das ist nun mal ihr Erfüllungsgehilfe wie in § 1313a ABGB in diesem Fall und müssen dies in die Beurteilung einbeziehen. d) Die Unkenntnis des "Aktivierungszwangs" einer 15minütigen kostenlosen virtuellen "Parkscheinentwertung" bei der Intention eines…

…sein müssten, damit eine vom Berufsberechtigten verschiedene Person wirksame Erklärungen im Namen des Klienten abgeben könnte. Andere Angestellte - also solche, die keine Berufsberechtigte und keine Berufsanwärter seien - könnten nur als Erfüllungsgehilfe iSd § 83 Abs. 1 WTBG für Aufgaben unterstützender oder vorbereitender Art eingesetzt werden. Selbst…

…a. S für die Beratung der Gruppe beigezogen. Nach einer langjährigen guten Zusammenarbeit habe S (als HSB) die Rolle des verantwortlichen Berufsberechtigten übernommen, während P beim Mandat Erfüllungsgehilfe iSd § 83 Abs. 1 WTBG (SB) gewesen sei. Im Zuge der mündlichen Verhandlung brachte S zudem vor…

…Anbote erstellt, in welchem der Leistungsumfang beschrieben und berechnet wird. Im vorliegenden Sachverhalt standen die vermeintlichen Vertragspartner in einem Zeitraum von 8 Monaten nicht in Beziehung zueinander. Der erkennende Richter geht insoweit von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bf.in und deren Hausverwaltung (Erfüllungsgehilfe) aus, sodass das…

…nicht Eigentümer dieser Waren war. Noch dazu ist allein aus der Vorgehensweise der Verdacht abzuleiten, dass hier ein strafunmündiger Minderjähriger als Erfüllungsgehilfe tätig werden sollte, einen "Schmuckkoffer" durch den Grünkanal zu tragen in der möglichen Hoffnung der Beschwerdeführerin als Eigentümerin, Kinder würden ohnehin nicht kontrolliert…

…dass die betreffenden Sendungen zollrechtlich durch die Spedition abgefertigt wurden. Dabei hat es die Spedition als Erfüllungsgehilfe des Beschuldigten in den Anmeldungen vom 06.08.2012 und vom 10.10.2012 unterlassen, die Gratisschuhe und den Mindermengenzuschlag anzumelden und bei den Abfertigungen vom 27.08…

…der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grunde erwarten lassen. Für einen Ausfall bzw. Überwachungsverschulden des Erfüllungsgehilfen gab es keinerlei Anhaltspunkte, weshalb das Bundesfinanzgericht zur spruchgemäßen Entscheidung gelangte. In Hinsicht auf die Identität des vorliegenden Sachverhaltes erscheint es zweckmäßig, die Beweisergebnisse des genannten Verfahrens auch dem gegenständlichen…