…schon aus diesem Grund den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllen. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache allein stelle darüber hinaus keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Darüber hinaus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***KG***, ***Adr***, vertreten durch Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 25.04.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom…

…vgl. Ritz, BAO6, § 85 Tz 18). Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 30.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. September 2019, zu Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, betreffend Gebühren 2019 beschlossen: Die Beschwerde…

… 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Albert Ferk, WTH / Steuerberater, Hans-Sachs-Gasse 14/3, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Jänner 2017, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen: Die Beschwerde vom 20. Februar 2017 wird gemäß…

…18). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von…

…sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 18. Jänner 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 bis 2022, zu Recht erkannt…

…anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung…

…0157, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beurteilen, welche Rechtsfolgen einem Steuerpflichtigen mit der nicht fristgerechten Erfüllung eines im Rahmen des Berufungsverfahrens vom Finanzamt auferlegten Mängelbehebungsauftrages erwachsen. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Sentenz ua. fest: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht…

…die Beschwerden vom 18.07.2022 gegen die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020, jeweils vom 15.07.2022 mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als für zurückgenommen erklärt. Mit Eingabe vom 17.10.2022 stellte der Bf. einen Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2019 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 04.10…

…fakturiert und auch bezahlt wurden. Zu diesem Zeitpunkt lagen unserer Klientin keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es seitens des Leistungserbringers zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen kommen könnte. Wie bereits im Rahmen der Umsatzsteuernachschau dargelegt, wurde nicht nur die Abgabenbehörde, sondern auch unsere Klientin…

…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Im Ergebnis führen damit Fehler bei der Erfüllung der formellen Voraussetzungen nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn Nachweise über die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Anders verhält es sich, wenn der…

…Abgaben (insbesondere auch im Hinblick auf ihre geringe Höhe) mit erheblicher Härte verbunden wäre, weshalb sie die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung nicht dargetan hat. Kommt aus dem Grund, daß das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe vom Abgabepflichtigen…

…hat die Behörde eine Ermessensentscheidung nicht mehr zu treffen (24.01.1996, 93/13/0172). Da die Beschwerdeführerin die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung nicht dargetan hat, war die Beschwerde schon aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung erfolgen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder R1, LR1 und LR2 in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch die SteuerlVertr, über die Beschwerde vom 11.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 10.06…

…des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind. Aus diesem Grund ist nicht von einer Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2016 auszugehen. Da dem Auftrag zur Mängelbehebung somit innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, ist die Rechtsfolge des …