…Hätte sie davon gewusst, hätte sie sicher eine andere Erbserklärung abgegeben. Das Ergebnis könne aber auch nicht vom Gesetzgeber tatsächlich für den Regelfall in diesem Sinne gemeint gewesen sein. Einerseits sei aus formaler Sicht die absolute Verjährung ausgehebelt worden und andererseits werde damit der Grundsatz…

…Februar 2022, RV/7105974/2018, wurden die gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Einwand ist somit unbegründet. Ad bedingte Erbserklärung: Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erwarb im Wege der Einantwortung als gesetzlicher Erbe durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung mit Einantwortungsbeschluss vom 18. März 2014 ein Drittel der bebauten Liegenschaft EZ. EZ1, KG…

…X (geb. am GT1) hat der mit Testament zum Alleinerben berufene erbliche Sohn X (geb. am GT2) zur Gänze des Nachlasses die bedingt Erbserklärung abgegeben. Laut Inventar bestand das Nachlassvermögen aus den Aktiven Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit einem Einheitswert von 76.000 S, einem…

…zwischen dem von der Mutter übernommenen Vermögen und der Übernahme der Pflegekosten des Vaters NICHT herzustellen. Gänzlich unrichtig und ohne jede sachliche und rechtliche Grundlage ist die Behauptung der Finanzbehörde "Nicht zuletzt besteht zwischen der Erbsentschlagungserklärung und der unbedingten Erbserklärung der Beschwerdeführerin ein unmittelbarer Zusammenhang…

…Jahre vor seinem Todestag als erblicher Witwer freiwillig auf die Einantwortung eines Vermögens nach seiner verstorbenen Ehegattin verzichtet hatte und folglich seine Mittellosigkeit freiwillig herbeigeführt hatte. Die Beschwerdeführerin wiederum hat mit ihrer unbedingten Erbserklärung nach dem Tod ihrer Mutter auch jenen Teil des Erbes erhalten…

…Rechtsnachfolgers gelten dabei die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§ 19 Abs. 1 BAO). Bei einer bedingten Erbserklärung (mit Vorbehalt des Inventars, § 802 ABGB) ist dabei eine Inanspruchnahme nur bis zum Wert des dem Erben zugekommenen Nachlasses möglich. Nach herrschender Lehre ist dieser Haftungsbegrenzung nicht in Abgaben…

…Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung (Erbantrittserklärung) erfüllt. Mit der Abgabe der Erbantrittserklärung ist der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die…

…privatrechtliche Fragen (zB über die Erbenqualität, VwGH 25.06.1992, 91/16/0045; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235, über die Bindung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zugrunde gelegten Erbserklärungen; vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 116, Rz 6…

… 34 EStG 1988, allerdings da durch das Verhalten des Bf. (Annahme der Schenkung und Abgabe der unbedingten Erbserklärung) seine Eltern die Pflegeaufwendungen nicht selbst tragen konnten – bedingt durch die niedrigen Pensionseinkünfte -, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgesehen, dass die anteiligen Pflegekosten dem…

…19 BAO übergegangen. Aufgrund seiner unbedingten Erbserklärung kann er für Verbindlichkeiten der Verstorbenen unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2014 sowie der neue Einkommensteuerbescheid 2014 sind nach dem Tod der Mutter und der Einantwortung ihres Erbes an den Sohn ergangen. Die Bescheide…

…Bf. abgekürzt). Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***5*** vom ***6*** wurde die Verlassenschaft dem erblichen Enkelsohn ***7*** nach Abgabe einer bedingten Erbserklärung eingeantwortet. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei der Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über…

…er und nicht der Erbe bis zur Einantwortung aktiv und passiv klagslegitimiert (OGH 20.09.2012 2 Ob 166/12v). Die unbedingte Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten (OGH 20.10.2005, 3 Ob 83/05k)…

…mj. Töchter ***Bf1***, ***4***, ***5*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ ***7*** und EZ ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl…

…die mj. Töchter ***4***, ***5***, ***6*** und ***Bf1*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften ***7*** und ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter…

…die mj. Töchter ***4***, ***5***, ***Bf1*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften ***7*** und ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter…

…mj. Töchter ***4***, ***Bf1***, ***5*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ EZ und EZ EZ je KG KG. Der rechnerische Erbteil der erbl…

…133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.     Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) in Folge der Abgabe einer bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechtsnachfolger seiner Mutter, Frau F, verpflichtet, für die am 09.05.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes…

… 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung als Erbin und Rechtsnachfolgerin von A verpflichtet, für die am 11.3.2016 erfolgte Inanspruchnahme des…

…auf Grund des Testamentes die Tochter, Frau BF, zur Alleinerbin berufen. Die Bf gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Einantwortungsurkunde vom 22. Oktober 2003 wurde der Bf der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Daneben gab es mehrere Pflichtteilsberechtigte. Eine davon war die erblasserische…