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BFG RV/7104907/2017Kein Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…2015/16 und 2016/17 unter Vertrag, was mit erheblichen Kosten verbunden ist (Euro 19.750,- bzw. Euro 14.000; siehe jeweils 4 der beilgelegten Verträge). Ziel dieser Ausbildung ist, entweder ein Ausbildungsplatz an einem US-amerikanischen Top-College, das Mitglied der National Collegiate Athletic…

BFG RV/7103172/2017Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Anrechnungshöchstbetrages sowie der US-Einkünfte laut L24 ersichtlich sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2017 wurde der Bescheid vom 19.01.2017 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt, dass wie in der Beschwerde begehrt, der ausländische Lohnzettel (L8) berücksichtigt und der Gesamtbetrag der Einkünfte mit € 14…

BFG RV/7102862/2024Familienbeihilfe: ausreichend Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Tätiger in Österreich versichert. Er arbeitet als ***Beruf** im Homeoffice für eine US-amerikanische ***Arbeitgeber***. Das Einkommen Ihres Gatten wird in den Vereinigten Staaten von Amerika versteuert. Auf Anfrage durch das Finanzamt Österreich teilte der Bereich Private Familienbeihilfe am 30.04.2024 Folgendes mit: "Aus …

BFG RV/7100366/2011Abänderung; vermachte Forderung stand nicht im Vermögen der Erblasserin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes D. vom 20.02.2008 wurde das Erbrecht der gesetzlichen sieben, in den U.S.A. wohnhaften, Erben, nach deren Abgabe bedingter Erbantrittserklärungen, anerkannt, und mit Einantwortungsbeschluss vom 03.02.2009 des genannten Gerichtes wurde diesen Erben der Nachlass der Erblasserin…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für 2006. 3.) Ohne weitere Maßnahmen und ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, legte das FA das Rechtsmittel des Bf (gemeinsam mit jenen der Gattin und der S-GmbH gegen die Bescheide nach den parallel geführten AP) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung…

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…tägliche Telefonkonferenzen (mit der Europazentrale, mit US, mit Kollegen in China, Indien und mit Kollegen in anderen AG Büros in Ost- und Zentraleuropa). o Ich habe Besuch empfangen von in Österreich, Schweiz und Deutschland ansässigen überregionalen Partnern von AG. Sie haben mit mir in R…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…den Feststellungsbescheid 2000. Gleichzeitig wurde eine Entscheidung durch den gesamten Senat sowie eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt. Da das Beschwerdebegehren sowohl hinsichtlich der Form und dem Fehlen eines Inhaltserfordernisses Mängel aufwies, wurde vom Finanzamt ein Bescheid Mängelbehebungsauftrag erlassen. Mit Schreiben vom 14. April 2010 bzw. 10…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…Taxes covered under Art. 2 of the OECD Model, Chapter 11, p. 284; betreffend DBA mit den USA siehe Blum in: Wassermayer, Doppelbesteuerung, 154. EL Juli 2021, DBA US Art. 24 Rz. 157 26 Rust in: Klaus Vogel on Double Taxation Conventions, 4. Auflage, Art…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." §…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Gemäß § 83 ZollR-DG liegt im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

… Zog Ihr Arbeitgeber diese fiktive Steuer tatsächlich von Ihrem Gehalt ab? Beglich er in der Folge mit dieser einbehaltenen fiktiven Steuer die US-Steuern (laut Vorlageantrag 177.034 USD)? Um Vorlage entsprechender Unterlagen wird ersucht. Die vom Arbeitgeber einbehaltene Hypotax entspricht in der Regel annähernd…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…die Schecks von NN für "Placement fee Getty Images" abgebucht wurden, das Konto Sparkasse F Konto-Nr. xxxxx BLZ XX von dem Europay-Abrechnungen 2005 eingezogen wurden, der übersetzte Vertrag mit Getty Images US, Inc., die Verträge und Kontoauszüge weiterer existierender Darlehens-, Bank- oder Wertpapierkonten…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…worden. Dem Prüfer wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Kaufvertrag (ÖAMTC-Vordruck) ohne Datum Bill of Sale vom 25.6.2010 Title (US-Zulassungsschein mit Ausstellungsdatum 5.8.2010) Verzollungs- und Frachtpapiere Fa.SCL Rotterdam Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einstufung als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert (Oldtimer…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden. Die Zuteilungsregeln verhindern also, dass im gegenständlichen Fall einer inländischen Erblasserin mit inländischem Grundbesitz und restlichem Vermögen das in Österreich zu versteuernde Vermögen auch in Deutschland versteuert werden kann. Eine Steuerfreiheit von der österreichischen Erbschaftssteuer ergibt sich aus dem Abkommen…

BFG RV/7104764/2018Lernen für die Ergänzungsprüfung zu einem US-High-School-Abschluss mit teilweise negativer Benotung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2021Teil 1/2

…Ausmaß von zwei Jahren entsprechen. Ein Studienjahr umfasst nach dem Semestersystem 30 US credits. 7. Aus der Kenntnis des Bildungswesens der USA ist klar, dass die unter 2 geschilderte Lösung zwar eine formale Gleichwertigkeit mit dem Standard europäischer Reifezeugnisse herstellt, aber nicht immer dem tatsächlichen…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zur Anrechnung gelangen, die nicht vom DBA umfasst sind. Dies betrifft daher auch die US-Amerikanischen State Taxes, wofür § 48 BAO anwendbar ist (vgl. R. Weninger, SWI 5/1999, 204; I. 1.4. mit weiterer Verweisung auf Gröhs/Jirosek/M. Lang/Loukota, Kurzkommentar zum neuen…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…Kapitalertragsteuer), obwohl sie vor dem 31. Dezember 1993 erlassen worden sind, nicht durch Verweis auf Art 57 gerechtfertigt werden können. Zur Aufrechterhaltung steuerlicher Kontrollen: Mitgliedstaaten haben auch versucht, die Diskriminierung von in Drittstaaten ansässigen Steuerpflichtigen mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen aufrecht zu erhalten…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…2016 bis 2018. Die Erstbescheide für die Jahre 2016 und 2017 wurden jeweils endgültig erlassen, jener für das Jahr 2018 hingegen mit vorläufiger Festsetzung. Den nunmehr strittigen Bescheiden vom 24.5.2019 hat das Finanzamt *FA-Ort* die folgenden Bemessungsgrundlagen zugrunde gelegt: [Grafik]   1…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…M-Stiftung vom 11. August 2009: Mit diesem Beschluss wurden dem Bf. auf seine Bitte hin für den privaten Ankauf eines Oldtimers der Marke ***MB*** von einem US-Händler samt Überbringung nach Österreich (Kaufpreis EUR 104.900) EUR 100.000,00 ausgeschüttet. Das Geld sollte…

BFG RV/7101283/2013§ 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig: Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/5

…Rechnung zu Tragen und Sachbescheide zu erlassen. Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Berufungen/Beschwerden und stellte den Antrag den Berufungen/Beschwerden stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Die Glücksspielabgabe sei verfassungswidrig, weil sie gezielt private Casinos, welche Pokern anbieten, mit einer extrem hohen und ungerechtfertigten Steuer…