…mit vielen weiteren Nachweisen). Dies trifft auch auf eine Erbengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu (vgl. VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029). Sie ist nicht Einkommensteuersubjekt. Eine einkommensteuerliche Entscheidung, die als Bescheidadressaten eine Erbengemeinschaft ohne Nennung der konkreten Erben aufweist, kann deshalb keine Rechtswirkungen entfalten…

…VwGH 24. 2. 2005, 2001/15/0160). Der angefochtene vermeintliche Bescheid richtet sich an die Erbengemeinschaft EG, zumal auch das Abgabenkonto, dessen Guthaben in Höhe von € 2.538,86 Gegenstand der Rückzahlungsanträge des Bf ist, auf EG lautet und zur Stellung eines Antrages auf…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage der Bescheidadressierung an eine Erbengemeinschaft ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt (vgl. VwGH 24.02.2005…

…15/0102; BFG 06.08.2019, RV/7103801/2019). Ab diesem Zeitpunkt verliert die "Verlassenschaft nach…" ihre Parteifähigkeit und reicht auch eine Adressierung "An die Erben (oder Erbengemeinschaft) nach…", somit ohne Angaben der Namen der Erben, nicht aus (VwGH 24.02.2005, 2001…

…Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrätin Elfriede Fischer als fachkundige Laienrichterin und Regionaldirektor Johann Gamper als fachkundigen Laienrichter, in nichtöffentlicher Sitzung am 21. 1. 2015 über die Beschwerde der "Erbengemeinschaft nach L***** Ignaz / Gabriele L*****", *****Adresse_1*****, vertreten durch HFP Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Beatrixgasse 32…

…wobei sich den Begründungen nicht entnehmen lässt, ob Gabriele L***** und / oder der im Spruch der Bescheide genannten "Erbengemeinschaft nach L***** Ignaz" Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechnet werden sollen. Darüber hinaus ist nicht klar, ob mit den angefochtenen vermeintlichen Einkommensteuerbescheiden der Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolgern nach…

…gegenüber gemäß § 199 BAO ein Gesamtschuldverhältnis begründet werden kann, müssen der Einkommensteuerbescheid und alle anderen im Einkommensteuerverfahren erlassenen Bescheide an die einzelnen namentlich genannten Erben einer Erbengemeinschaft gerichtet sein. Ein einzelner Erbe ist kein tauglicher Bescheidadressat (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123), weshalb die…

Aus steuerlicher Sicht ist eine Erbengemeinschaft eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die bereits mit dem Tod des Erblassers entsteht (VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029). Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. ***3*** in der Beschwerdesache Erbengemeinschaft ***1*** und ***2*** betreffend die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen: Die Beschwerden und Vorlageanträge aus den Jahren 2010 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der Erbengemeinschaft nach Vorname-Bf Familienname, zuletzt wohnhaft Adresse-Bf, bestehend aus Vorname-Witwer Familienname und Vorname-Tochter Familienname, vertreten durch Vorname-Witwer Familienname, Adresse-Bf, über die Beschwerde vom…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 24.1.2025 wurden die Einkünfte der Erbengemeinschaft "***ErbG***", StNr ***ErbG-StNr***, gemäß § 188 BAO 2020 festgestellt…

…Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist deutscher Staatsbürger und in Deutschland wohnhaft. In Österreich erzielt der Bf. aus der Beteiligung „Erbengemeinschaft A+ “ Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er unterliegt daher in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. In seinen Einkommensteuererklärungen bei beschränkter Steuerpflicht für die Jahre 2004 und 2005…

…insbesondere deshalb auf, weil kurze Zeit davor ein Fremdverkauf über eine 15%-ige ***AB***-Beteiligung zu einem weitaus niedrigeren Preis stattfand. Eine türkische Erbengemeinschaft verkaufte ihren Beteiligungsanteil am 27.2.2012 um einen Abtretungspreis von EUR 12 Mio. an die türkische ***CD***. Hochgerechnet ergibt dieser…

…kein Indiz darstellt, dass der beschwerdegegenständlich angesetzte Kaufpreis nicht fremdüblich wäre. Die belangte Behörde zieht in ihrer Stellungnahme vom 6.5.2024 die Fremdtransaktion mit der türkischen Erbengemeinschaft als internen Vergleichswert heran und zitiert im Punkt II. 5 (Seite 9 der Stellungnahme) die OECD VP…

…relevanten Handlungen namens der Erbengemeinschaft bevollmächtigt hätten. Der Beschwerdeführer war daher nicht zur Einreichung einer Abgabenerklärung (eines Antrages auf ArbeitnehmerInnenveranlagung) aktiv legitimiert. Es fehlt ihm auch an der Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde namens der aufgrund Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsposition seines verstorbenen Vaters eingetretenen Erbengemeinschaft…

…Feststellung nur vorläufig. Obwohl die Liegenschaftshälfte des Objektes ***Adr*** der Witwe bereits am ***6*** 2006 eingeantwortet wurde, seien am 30. Juni 2009 endgültige Feststellungsbescheide an die Erbengemeinschaft erlassen worden. Weder das zuständige Finanzamt, noch das Bundesfinanzgericht hätten sich mit der Liebhabereibetrachtung auseinandergesetzt. Die Antragsteller seien…

…Feststellung nur vorläufig. Obwohl die Liegenschaftshälfte des Objektes ***Adr*** der Witwe bereits am ***5*** 2006 eingeantwortet wurde, seien am 30. Juni 2009 endgültige Feststellungsbescheide an die Erbengemeinschaft erlassen worden. Weder das zuständige Finanzamt, noch das Bundesfinanzgericht hätten sich mit der Liebhabereibetrachtung auseinandergesetzt. Die Antragsteller seien…

…1*** übertragen worden sei. Die Bf. sei als Vertreterin der Erbengemeinschaft als Eigentümerin der Eigentumswohnung eingetragen worden. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung sei vereinbart worden, dass Herr ***5***, der Mitglied der Erbengemeinschaft sei, die Eigentumswohnung unter Anrechnung auf seinen Erbteil erhalte. Die Wohnung sei dann auf…

…9 WTBG erteilte Vollmacht eingebracht. 6) Mit Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27.02.2019 wurde die Beschwerde der "Erbengemeinschaft " vom 12.11.2018 mit Antrag auf Abweisung an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. --- Über konkrete Anfragen des BFG an die Parteien des Verfahrens wurden von…

…H. wurde der Bäckereibetrieb per 31.12.2001 in die H. GmbH eingebracht (unter Rückbehalt der Immobilie) und die Immobilie wurde Teil des Verlassenschaftsverfahrens. Da das Verlassenschaftsverfahrens durch Unstimmigkeiten in der Erbengemeinschaft bis Mai 2005 dauerte, herrschte in der Familie zumindest so weit Konsens, dass…