…an den Masseverwalter gerichtet werden, auch wenn sich dieses auf Zeiträume vor Konkurseröffnung (Bestellung bzw. Einführung als Masseverwalterin) bezieht (vgl VwGH 7. Oktober 2005, 2005/17/0194). Laut Insolvenzdatei begannen die Wirkungen der Eröffnung des Konkursverfahrens über die Firma ***1*** am 13. Juli 2021. Somit…

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie…

…des Handelsgerichtes I vom 14.11.2013 zur Zahl ooo sei der Antrag der N-GmbH, als Primärschuldnerin, auf Eröffnung des Konkursverfahrens abgewiesen worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des Konkurses…

…am 5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet oder abgeführt sowie 2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und…

…§ 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bewilligungsinhaberin im Grunde des § 13 Abs. 1 Z 5 BierStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als…

…Insgesamt sind Beträge von über 138.000 Euro aufgrund des Konkurses ausgesetzt. Laut Firmenbuch-Auszug ist die Bf infolge Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Gerichts vom 12.7.2018 aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben…

…der Zahlungseingänge beabsichtigt. Die Ansicht der Finanzverwaltung alle Ansprüche, also auch das laufende Entgelt, welche bereits vor der Konkurseröffnung nicht mehr ausbezahlt worden seien, einem einzigen Zeitpunkt, der Eröffnung des Konkursverfahrens zuzurechnen, entspreche nicht dem Sinn des geänderten § 19 Abs. 1 EStG 1988. Wann ein…

…gemäß § 9 Abs. 1 Insolvenzordnung (IO) werde die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber dem Gemeinschuldner beginne vom Neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden sei, zu laufen. § 9 Abs. 2…

…der angeblich schon aus dem Unternehmen ausgeschiedenen B: Diese sei damals tatsächlich im November 2011 aus dem Betrieb ausgeschieden, hat dem Beschuldigten dann aber wieder - nach einer Vermittlung seines Bruders - bei der Abwicklung des Konkurses im Anfang 2012 geholfen. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß …

…Lage wäre, die Gebühren zu entrichten. Mit Beschluss vom 04.06.2019 des Handelsgerichtes Wien zu Aktenzeichen 6 S 93/19x sei das Konkursverfahren gegen die Bf. eröffnet worden. Der Beginn der Wirkungen der Eröffnung des Konkurses sei per 05.06.2019 eingetreten. Somit sei…

…eine Schadensgutmachung im Sinne des § 29 FinStrG geleistet zu haben, zumal jener Schaden gutgemacht worden sei, der im Rahmen des Konkurses einem Gläubiger – nichts anderes sei die Finanz – zustehe. Diese Rechtsansicht wäre für eine Selbstanzeige vor dem 1. Jänner 2011 zutreffend gewesen. Infolge Änderung des …

…die Eröffnung des Insolvenzverfahrens insoweit nicht berührten - Finanzstrafverfahren kommt dem Geschäftsführer als Liquidator (§ 89 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), der durch die Konkurseröffnung als aufgelöst geltenden GmbH (§ 84 Abs. 1 Z 4 GmbHG) zu. Zusätzlich ist der Beschuldigte bzw. belangte Verband natürlich auch während des…

…gegeben war – ins Leere gegangen ist (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Im Hinblick auf § 1024 ABGB ist ein allfälliges Vertretungsrecht des Verteidigers durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verbandes, von welchem der Verteidiger bevollmächtigt worden war, ipso iure erloschen (vgl…

…den Intentionen des Gesetzgebers nicht gerecht werden und ist somit abzulehnen. Dies ergibt sich auch aus einer historischen Betrachtung. Das Biersteuergesetz 1995 sah schon in seiner Stammfassung (BGBl. Nr. 701/1994) in § 13 Abs. 1 Z 5 das Erlöschen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über…

…4 IO, dass dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Sanierungsplan abgeschlossen worden sei, auch nach der neuen Rechtslage absolutes Wiederaufleben vereinbart werden könne. Im Übrigen seien durch die Neufassung der betreffenden Paragrafen der IO keine…

…4.) Die Konkurseröffnung über das Vermögen der A-GmbH erfolgte mit Beschluss des LG vom 29.04.2009. Gemäß den §§ 27ff IO können Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, nach den Bestimmungen des zweiten Abschnittes der…

…GF2*** Geschäftsführer der ***1*** GmbH. Mit Beschluss vom 16.08.2018 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde über die GmbH zur GZ ***x*** das Insolvenzverfahren eröffnet, welche infolge Eröffnung des Konkurses aufgelöst wurde. Mit Beschluss vom 11.02.2019 hob das Landesgericht Klagenfurt das Konkursverfahren nach erfolgter…

…mit Vn.NN Geschäftsführerin der ***1*** GmbH. Über die GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. August 2018, Zl. ***2***, das Konkursverfahren eröffnet. Infolge Eröffnung des Konkurses wurde die Gesellschaft aufgelöst. Das Landesgericht hat mit Beschluss vom 11.02.2019 das Konkursverfahren nach…

…Vorlagebericht wurden die entsprechenden Akten der Behörde sowie der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. Mai 2019 über die Eröffnung des Konkurses bei der Bf. übermittelt. Wie das BFG der Insolvenzdatei sowie dem Firmenbuch zur Bf. entnehmen konnte, wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 25…

…Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…