…§ 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bewilligungsinhaberin im Grunde des § 13 Abs. 1 Z 5 BierStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als…

…Abgabenfestsetzung Mit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ändert sich nichts am Steuersubjekt. Steuerschuldner bleibt der Schuldner, im Beschwerdefall der Beschwerdeführer. Zudem behält der Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren alle Verwaltungs- und Verfügungsrechte betreffend die Insolvenzmasse (§ 186 IO). Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens hindert nicht die Festsetzung der Einkommensteuer (oder…

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

…mit 01.10.2022 in Kraft. Beweiswürdigung Das dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den im Akt befindlichen Schriftstücken und fußt betreffend die Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens auf dem Firmenbuchauszug sowie auf den im Verwaltungsakt befindlichen Insolvenzreport vom 13.12.2016. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung…

…ist im letzten Absatz zu entnehmen, dass sowohl die Quotenerwartung als auch die Insolvenzdauer derzeit schwer bis nicht prognostizierbar seien. Der angefochtene Haftungsbescheid erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den Bf als Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) adressiert. Vor dem o.a…

…2003, 98/17/0319). Gemäß § 3 Abs. 1 Insolvenzordnung sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber - das Zollamt Graz ist einer dieser Gläubiger - unwirksam. Wird eine Säumnisbeschwerde von einem hierzu nicht Berechtigten (nicht Legitimierten) eingebracht, so…

…ausgeführt, dass gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 IO die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen sind, nicht geltend gemacht werden können. Es sei jedoch im vorliegenden Fall so, dass…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 12. Mai 2015 gegen den Bescheid des ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 9. April 2015 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages beschlossen: Die Beschwerde vom 9. April 2015 wird gemäß…

…Darüber hinaus sei aufgrund des anhängigen Konkursverfahrens gemäß § 10 IO jegliche Pfändung ausgeschlossen (Seite 2). Gemäß § 10 IO trete nämlich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Exekutions- und Vollstreckungssperre ein. Der UFS habe in seiner Entscheidung vom 14.02.2012, RV/2379-W/12, darauf hingewiesen…

…Insolvenzordnung an die Stadt Wien zu entrichten seien. Diese Feststellung sei aber nicht hinreichend. Durch die Festsetzung der Steuer in bestimmter Höhe entstehe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neuer Exekutionstitel. Dies führe nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung dazu, dass die Schuld in voller Höhe (wie…

…3.1965, 2125/64, VwSlg 3239 F/1965). Durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung liegt die Voraussetzung für den Widerruf der Verfahrenshilfe vor. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…Pflicht zur Auskunftserteilung liegt daher für den Beschwerdeführer in der rechtmäßigen Zustellung des Schreibens am 2. Juli 2021 begründet und endete für ihn (wegen des Beginns der Wirkungen der Eröffnung des Konkursverfahrens über die ***1*** am 13. Juli 2021 laut Insolvenzdatei) mit Ablauf des 12…

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie…

…Dem Abgabepflichtigen sei die Gewerbeberechtigung bereits am 30. Jänner 2001 erteilt worden. Der gegenständliche Grund und Boden hätte somit bereits in der Eröffnungsbilanz 2001 erfasst werden müssen. Eine Bilanzierung sei bisher nicht erfolgt, die Erfassung des Grund und Bodens im Jahr 2010 über das Privatkonto…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Ing. A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Albert Laimer, Rechtsanwalt, Brünner Straße 37, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 21…

…dass die bloß mündlich erfolgte Bevollmächtigung des ***RA*** keinen Einfluss auf das wirksam zustande gekommene Vertretungsverhältnis zwischen ihm und der Bf. auszuüben vermag. Zur Frage der Prozessfähigkeit: Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse…

…06.07.2011, 2008/13/0224; BFG vom 07.09.2018, RV/7400130/2018). Da das Bundesfinanzgericht grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat, bestehen angesichts der Eröffnung des Insolvenzverfahren, deren Voraussetzung gemäß §§ 1, 66 IO die…

…auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens. Im gegenständlichen Fall seien die Kommunalsteuer 01-12/2012 in der Höhe von Euro 581,45, und der diesbezügliche Säumniszuschlag iHv Euro 16,86 sowie Verzugszinsen von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, selbständiger Spengler und Dachdecker…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 7. Dezember 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. November 2021, Zl. MA67/Zahl/2021, wegen der Verwaltungsübertretung…