…bezeichnet, obwohl dieser zum Bescheidzeitpunkt (= 28.11.2014) bereits die Verfügungsfähigkeit entzogen war. Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 8. April 2015 konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung an den Masseverwalter auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber der Bf. entfalten. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass…

…ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (Beschluss BG Ort2, neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige, Schreiben BG Ort3). 2. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.12.2021, Ordnungsbegriff xx1…

…das Bundesver-waltungsgericht mit Beschluss v. 17.7.2023 stattgegeben und den Entzug der Akkreditierung widerrufen, sodass alle Studenten, die im SS 2023 das Bachelor-Studium abschließen, anstandslos in den Master-Studienlehrgang wechseln können. II. Sachverhalt: Der im Dezember 2000 geborene Sohn der Bf, A…

Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in einer 30 m2 Mietwohnung lebe, sodass die Grundsteuer (land tax) beim Hauseigentümer anfalle. Da Mieter und Hausbesitzerin unter einem Dach leben würden (house in multiple occupation), treffe die Kommunalsteuer (council tax) ausschließlich den Vermieter. Auf Basis…

…keinem Zeitpunkt im Gewahrsam der Bf. stehenden Geldflüssen bemessen werde. Da diese Steuer mit dem Einkommen der Bf. nichts zu tun habe, könne die Steuer nicht nur die Einnahmen, sondern auch den Umsatz übersteigen, was zu einer völligen Enteignung und Entzug der Erwerbsmöglichkeit der Bf…

…vom Entzug der Lenkerberechtigung, den es nur im Jahr 2016 gegeben hat, ident. BMG 2017: 23.412 € x 2% x 12 = 5.618,88 € § 4 Abs 1 Z 1 i V m Abs 4 SachbezugswerteV (BGBL II 2001/416) Wert der Nutzung…

…daran, dass der Beschwerdeführer (im Rahmen einer ex ante-Betrachtung) davon ausgehen durfte, dass die Vorlage dieser Gutachten für seine Sache förderlich sei. Schon aus dem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 3. Dezember 2019 (betreffend den erstmaligen Entzug der Berufsunfähigkeitspension) ist überdies ersichtlich, dass…

…die Tochter der Kindesmutter ist, wird vom Bf selbst nicht bestritten. Die vom Bf angeführten Umstände vermögen an diesem Abstammungsverhältnis nichts zu ändern. Weder die Scheidung der Eltern noch eine Änderung oder ein Entzug der Obsorge beseitigen die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung. Auch der Umstand…

…kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) folgendermaßen aus: "Beschwerde wegen: Bescheid vom 15.5.2024, betreffend Entzug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe Der Bescheid (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: gemeint Bescheide) wird vollinhaltlich bekämpft…

…Die Erfolgsaussichten der Beschwerde sind damit als hoch einzuschätzen. Die Finanzverwaltung führt in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden weiters mit neuen inhaltlichen Aussagen aus, dass es zur Verlagerung des wirtschaftlichen Erfolges ins Ausland kommt, der folglich zum Entzug der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel führte: "Aus den…

…in der Kanzleiorganisation gelegenen Problems die Abgaben für August und September verspätet überwiesen wurden. Das Abgabenkonto wurde zwischenseitig zur Gänze ausgeglichen. Die verspätete Zahlung, die sehr wohl dem Beschwerdeführer zuzuordnen ist, welche jedoch zwischenzeitig ausgeglichen wurde, bedingt nicht zwingend notwendig den Entzug der Selbstberechnungsbefugnis durch…

…verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen Bestimmungen des FLAG 1967 führt zwangsläufig dazu, dass ein Entzug für den Zeitraum des Abschlusses des Lehramtsstudiums im Juli 2018 bis zum möglichen Berufsantritt wohl nicht möglich ist, zumal in diesem Zeitraum die Selbsterhaltungsfähigkeit auch nicht gegeben war. Der Beschwerdeführer erstattet…

…dass der Kinder- und Jugendhilfeträger ab Ersuchen durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 Kontakt mit dem Bf bzw. seiner Familie gesucht hat. Es muss dem Bf daher bereits lange vor dem Entzug der Obsorge über die beiden Kinder durch das Bezirksgericht ***1*** bewusst gewesen sein…

…Ermächtigung (Abs. 2) nach erfolgter Anstellung von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde entzogen, so darf er für die Erteilung des Religionsunterrichtes nicht mehr verwendet werden. (4) Bei einem als Vertragsbediensteten angestellten Religionslehrer gilt der Entzug der kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Ermächtigung für den Dienstgeber als Kündigungsgrund, sofern…

…Schreiben vom 05.06.2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid die Beschwerde und begehrt erkennbar die Zuerkennung der beantragten Stundung. Zur Begründung der Beschwerde ist dem Schreiben zu entnehmen: "- Es wurde aufgrund der Willkür des Finanzamtes Graz-Stadt wegen dem Entzug der UID-Nr…

…Schreiben vom 05.06.2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid die Beschwerde und begehrt erkennbar die Zuerkennung der beantragten Stundung. Zur Begründung der Beschwerde ist dem Schreiben zu entnehmen: "- Es wurde aufgrund der Willkür des Finanzamtes Graz-Stadt wegen dem Entzug der UID-Nr…

…Tat. § 11 GrEStG lässt jedenfalls auch eine kürzere Befristung zu. Jedenfalls ist der Bf. der Ansicht, dass die Voraussetzungen für den Entzug der Selbstberechnung für die Zeitdauer von 3 Jahren nicht vorliegen und ersucht der Bf. die Behörde auch um Nachsicht." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16…

…10.2016 (Zl. xxxxxxxxxxxx) sei der Entzug der Obsorge für die minderjährige E für das in Polen lebende Elternpaar und die gleichzeitige Übertragung derselben an das in Österreich lebende Großelternpaar abzuleiten. Das Pflegschaftsgericht stütze sich dabei als "feststehenden Sachverhalt" auch darauf, dass die minderjährige E…

…vom Haushalt der Kindesmutter in den Haushalt des Kindesvaters zog. Lt. dem Rechtsvertreter lag bis zur endgültigen Obsorge-Übertragung lediglich eine vorübergehende Abwesenheit gem. § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 vor. So sei für die Bf erst mit dem endgültigen Entzug der Obsorge klar…

…Jänner2013 der Antrag der Jugendwohlfahrt auf Unterbringung von K1a im Mädchenwohnheim und Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung und Entzug der Obsorge der Mutter in diesem Bereich abgewiesen wird; auch der Antrag auf sofortige Vollzugsetzung wird abgewiesen. Dieser Beschluss wurde von der antragstellenden…