…BundesministerIn für Finanzen wird ermächtigt, die Durchführung der Gutachtenserstellung sowie den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Anforderung und Übermittlung von Gutachten mit Verordnung festzulegen. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über…

…anschließende Auswertung, eventuell mit Schlussfolgerung ganz banal sein. Rechtlich führte der Beschwerdeführer aus, dass die Forschungsprämienverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH, BGBl…

…770 erhalten. Zudem habe der ***Bf1*** wegen des Umzuges vom Dienstgeber ein einmaliges Umzugskostenpauschale von Euro 3.500 erhalten. Laut Bestätigung der Firma AG vom 18. März 2019 seien die an den ***Bf1*** ausbezahlten Vergütungen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Sinne des § 108c Abs. 1 EStG…

…immaterielle Wirtschaftsgüter gem. § 197 (2) UGB nicht möglich. Die Entwicklungsaufwendungen wurden daher als Sofortaufwand erfasst. Dies führte in den vergangenen Jahren zu laufenden Verlusten bzw. zu noch nicht verwerteten Verlustvorträgen in Höhe von 1.478.281,34 EUR zum Stichtag 31.12.2019. Die entstandenen…

…nicht anerkannt und dies im Wesentlichen folgendermaßen begründet: "Wirtschaftlicher Gehalt der hier vorgenommenen Verlustaufteilungsvereinbarung ist, dass durch die überproportionale Verlustzuweisung an den neu eintretenden Stillen die durch Entwicklungsaufwendungen bereits in Vorjahren entstandenen Aufwendungen bzw. Verluste auf den neu eintretenden atypisch still Beteiligten übertragen werden sollen…

…Beweis des Vorliegens der Voraussetzungen zur Gewährung einer Forschungsprämie in den Streitjahren. Mit Berufungsvorentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab und führte unter Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben) gemäß …

…stehe, sei sie mit steuerlicher Wirkung zu korrigieren (Rz 5883 EStR 2000 mwN). Wirtschaftlicher Gehalt der vorliegenden Verlustaufteilungsvereinbarung sei, dass durch die überproportionale Verlustzuweisung an die neu eintretenden atypisch stillen Gesellschafter die durch Entwicklungsaufwendungen bereits in Vorjahren entstandenen Aufwendungen bzw. Verluste des Unternehmers bzw. der…

…Einzelprojekts, sondern muss der Vergleich zum Stand der Entwicklung davor dargelegt werden Zu Pilotanlagen: Der Bau und der Betrieb von Pilotanlagen fallen nur dann unter Forschung und Entwicklung, solange der Hauptzweck Forschung und Entwicklung ist (vgl. VO zu Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), BGBI. II Nr…

…begründet die erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (vgl. VwGH 1.9.1999, 98/16/0232). Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Forschungsprämienverordnung), BGBl…

…Abfrage der erforderlichen Informationen und ihre Beurteilung strukturiert durchzuführen. Die sich daraus ergebenden Rahmenbedingungen sollen in einer Verordnung geregelt werden." Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch…

…Die Bestimmungen des § 275 des Unternehmensgesetzbuches gelten sinngemäß. Rechtslage zu den inhaltlichen Voraussetzungen der Forschungsprämie: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Forschungsprämienverordnung…

…Forschungsfreibetrag). Dieser neue Forschungsfreibetrag unterschied sich vom bisherigen, weiterhin gültigen Forschungsfreibetrag nur in der Art der erfassten und begünstigten Forschung und nicht in der Art der berücksichtigbaren Aufwendungen. Gleichzeitig wurde eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen (Verordnung für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben) gemäß § 4 Abs…

…Forschungsfreibetrag). Dieser neue Forschungsfreibetrag unterschied sich vom bisherigen, weiterhin gültigen Forschungsfreibetrag nur in der Art der erfassten und begünstigten Forschung und nicht in der Art der berücksichtigbaren Aufwendungen. Gleichzeitig wurde eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen (Verordnung für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben) gemäß § 4 Abs…

…Auswertung, eventuell mit Schlussfolgerung, ganz banal sein. Rechtlich führte der Beschwerdeführer aus, dass die Forschungsprämienverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH, BGBl. II…

…Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 vorliegen, der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) bedienen. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Forschungsprämienverordnung), BGBl…

…Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides (§ 188 der Bundesabgabenordnung)." § 1 Forschungsprämienverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH) in der für 2018 geltenden Fassung (BGBl. II Nr…

…Einkommensteuergesetz gefunden habe (EB zu BGBl I 111/2010). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie sei abschließend in der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die…

…Einkommensteuergesetz gefunden habe (EB zu BGBl I 111/2010). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie sei abschließend in der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die…

…Die Bestimmungen des § 275 des Unternehmensgesetzbuches gelten sinngemäß. Rechtslage zu den inhaltlichen Voraussetzungen der Forschungsprämie: Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Forschungsprämienverordnung…

…für 2012 führen hätte müssen. In Anbetracht dieser nachvollziehbaren Ausgangslage, geht das Finanzamt für das Jahr 2011 grundsätzlich von forschungsprämienrelevanten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen aus." Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen (siehe dazu im Detail weiter unten im Punkt II.) brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung am 2…