…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1.) Im vorliegenden Fall lagen sowohl für die Wiederaufnahme als auch für die Frage des Zeitpunktes der Entstehung der Steuerschuld (Abschlagszahlungen) keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor, insbesondere waren im Zusammenhang mit den Abschlagszahlungen…

…Steuerpflichtigen noch von der Finanzverwaltung nachweisbar. Ein derartig unbestimmter Begriff sei als Bemessungsgrundlage nicht geeignet. - Bemessungsgrundlage "aller erzielbaren Einsätze" und Entstehen der Steuerschuld mit Vertragsabschluss: Da nach § 59 Abs. 1 GSpG die Steuerschuld im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages entstehe, müsse zuerst der Spielvertrag zustande…

…der Annahme, dass ein fremder Veräußerer einer Ratenzahlung über einen so langen Zeitraum keinesfalls zugestimmt hätte, bedarf es mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Falle der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten keiner weiteren Überlegungen, welcher Zeitraum einem Fremdvergleich standhalten würde. Denn im…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres, bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Vereinbarung vom 16.12.2020 der Kaufvertrag rückabgewickelt worden sei, sodass eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs im Sinne des § 17 Abs 1 Z1 GrEStG vorliege, die fristgerecht innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung erfolgte. Der…

…geleistete Agio die Folge, dass die Steuerschuld für das Agio nach Maßgabe des § 7 Abs 1 Z 2 KVG erst mit Bewirkung der Leistung im Jänner 2016 entstanden ist. Obschon das Agio in einem zeitlichen und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung steht, konnte unseres Erachtens…

…geleistete Agio die Folge, dass die Steuerschuld für das Agio nach Maßgabe des § 7 Abs 1 Z 2 KVG erst mit Bewirkung der Leistung im Jänner 2016 entstanden ist. Obschon das Agio in einem zeitlichen und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung steht, konnte unseres Erachtens…

…1995, über welche die Firma ***Bf1***, (…), nicht verfügt. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen oder bearbeitet (hergestellt), entsteht die Steuerschuld mit Herstellung des Mineralöls im Zeitpunkt der Herstellung gem. § 21 Abs 3 und Abs 4 Z 5 MinStG 1995. (…) Die Firma ***Bf1***, (…), wurde…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…| 2011 04 | 914 | 15.06.2011 SUMME 1.714.532 Die finale Geltendmachung erfolgte mit Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2011 am 26.04.2013. USt 2010 05 - 2011 04 € 1.714.532, 26.04.2013 2. Zeitpunkt des Entstehens des Rückforderungsanspruches Im …

…Eine Erstattung der Vorsteuern im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens ist ausgeschlossen. Reiseleistungen eines ausländischen Unternehmers an andere Unternehmer werden nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Bestimmungen beurteilt. Demnach ist ein Vorsteuerabzug (bei Vorliegen aller übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) aus mit diesen Reiseleistungen in Zusammenhang stehenden Vorkosten (zB Hotelkosten) insoweit…

…VwGH 30. 04. 2003, 2002/16/02 71) Auf Grund der Maßgeblichkeit des Stichtags für die Entstehung der Steuerschuld ist keine dynamische Betrachtungsweise vorzunehmen. Daher ist "die einzelne Abgabe nur in wenigen Ausnahmefällen mit einer Zeitraumangabe unmissverständlich konkretisierbar" (vgl. Schwaiger, SWK 25/2010, S 777…

…2013 im Zusammenhang mit Lieferungen, welche die BF in Österreich im Jahr 2013 ausgeführt und im Jahr 2014 (aufgrund der Inrechnungstellung um einen Monat später) als Umsatz auch erklärt hat - diese Umsatzsteuer wurde im Übrigen auch bereits entrichtet. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld wird…

…2024/16/0035, 0036 im gleichgelagerten Sachverhalt. 3. Rechtliche Beurteilung Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer § 17 GrEStG 1987 lautet: (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines…

…ist für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners unerheblich. Da das NoVAG 1991 das tatsächliche Fahren im Inland auf öffentlichen Straßen nach Maßgabe des Normverbrauches an Treibstoff erfassen möchte, muss überwiegend auf den Nutzen aus der Verwendung abgestellt werden. Der Nutzer hat…

…1995, über welche die Firma ***Bf1alt***, (…), nicht verfügt. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen oder bearbeitet (hergestellt), entsteht die Steuerschuld mit Herstellung des Mineralöls im Zeitpunkt der Herstellung gem. § 21 Abs 3 und Abs 4 Z 5 MinStG 1995. (…) Die Firma ***Bf1alt***, (…), wurde…

…Staat der Europäischen Union oder - in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit der Republik Österreich besteht, ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch…