…3 BewG, die nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld liegende Umstände berücksichtigen soll, sollen soweit als möglich die in Zukunft tatsächlich erzielten Beträge erfasst werden. Es ist daher rechtlich unbedenklich, wenn bei der Bewertung nach § 17…

…Immobilienpreisspiegel samt Höhe eines Abschlages festzulegen. Weist ein Steuerschuldner nach, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als der nach der Verordnung ermittelte Grundstückswert, gilt der geringere gemeine Wert als Grundstückswert. Erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens…

…Der lebenslange Fruchtgenusswert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (OGH 1 Ob 624/85 mwN; 5 Ob 603/90 ua) unter Berücksichtigung des Lebensalters des Fruchtnießers(durchschnittliche Lebenserwartung EFSlg. 81.420) zu ermitteln. Es stellt ein unkörperliches Wirtschaftsgut dar. Bei einem entgeltlichen Verzicht auf ein lebenslanges Fruchtgenussrecht…

…Verwaltungspraxis handelt, zumal aus der Rechtsprechung hervorgeht, dass je nach Einzelfall auch eine kürzere Dauer als ausreichend angesehen werden kann. Die Bf. sind nahe Angehörige im Sinne des Abgabenrechtes. Bei Vereinbarungen zwischen Ehegatten fehlt es an dem ansonsten zwischen fremden Vertragsparteien bestehenden Interessensgegensatz. Nach ständiger…

…die Vorabzahlung entstehen für die davon nicht betroffenen Genussscheinzeichner keine Nachteile. Wir bitten daher um Zustimmung." Dem Schreiben vom 21.11.2007 (T/17/25) waren folgende Beilagen angeschlossen: Antwortbrief an die BCCS (Schedule I, T/19/1) mit zwei Optionen, wovon der Bf die…

…Kündigungsrecht. Die Bestandnehmerin ist zur Errichtung von Superädifikaten und zum Aufbringen einer Asphaltdecke auf der Parkfläche berechtigt, wobei bei Beendigung des Bestandverhältnisses der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist. Der Bestandszins beträgt ATS 300.000,00 netto pro Jahr und wird unter Zugrundelegung des Verbraucherpreisindex 1986…

…werden. Auch der Bankauszug des Bf's von 28.1. bis 28.8.2013 ist nicht geeignet, sein Beschwerdevorbringen zu stützen, da eine monatliche Überweisung eines "Papa-Gelds" in Höhe von 500,00 € an eine 24-jährige Tochter, deren Beruf "Private" ist, bei Fehlen…

…dass die Gattin alleinige Vermieterin sei. Es mangle daher an der erforderlichen Publizität. Laut Kontoauszügen seien die Mieten auf ein Konto überwiesen worden, das auf Dkfm. A C laute. Bei einer ernstgemeinten Fruchtgenusseinräumung würde die Miete wohl der Fruchtnießerin, nicht aber dem Fruchtgenussbesteller zufließen. Aus…

…diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerb…

…Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Fassung. Als Bemessungsgrundlage war nach § 5 Abs. 2 und 3 NoVAG 1991 der gemeine Wert des Fahrzeuges bzw. dessen Anschaffungspreis in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente anzusetzen. Im gegenständlichen Fall war bei der Bemessung der Normverbrauchsabgabe…

…der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Abgabevorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt (§ 4 Abs. 3 BAO). Gemäß § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF., entsteht die Steuerschuld bei…

…die Be­schwer­de­führerin hingegen im Recht. § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG erfasst das Entstehen der Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr durch eine Un­re­gelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. § 38 Abs. 1 Z 2 AlkStG sieht die Beförderung eines…

…dass die Gestaltung der Geschäftsbeziehungen gesetzt worden sei, um die Behörden hinsichtlich des wahren beabsichtigen Zweckes zu täuschen. Dieser liege in der Erzielung eines Vorsteuerguthabens in dem Wissen, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei einem Unternehmer, der die Steuer für seine Leistungen nach…

…dass die ungewöhnliche Gestaltung der Geschäftsbeziehungen gesetzt wurde, um die österreichischen Behörden hinsichtlich des wahren beabsichtigten Zweckes zu täuschen, nämlich der Absicht ein Vorsteuerguthaben zu erzielen in dem Wissen, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei einem Unternehmer, der die Steuer für seine Leistungen…

…folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Erwägungen zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Entstehen der Steuerschuld Bei mehreren Erwerbsvorgängen ist grundsätzlich jeder Erwerbsvorgang, worunter…

…eingegangen werden. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, ergangen zu Normverbrauchsabgabe und zur Kraftfahrzeugsteuer. In diesem Erkenntnis hat der VwGH (Rz. 43) ua. zur Frage der Entstehung der Steuerschuld bei der NoVA ("mit Einbringung des…

…der Beschwerde bezüglich Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bei Ist-Versteuerern Vorgebrachtem wird ausgeführt, dass die Feststellungen der AP nicht mit dem zeitlichen Auseinanderfallen des Entstehens der Steuerschuld und des Vorsteuerabzuges basierend auf der gesetzlichen Regelung des UStG argumentiert worden seien. Vielmehr sei seitens der…

…1 Z 3 KfzStG 1992 bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonats, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung endet. Für das Entstehen der Steuerpflicht ist der ungenützte Ablauf der kraftfahrrechtlichen Einmonatsfrist maßgeblich (VwGH 17.10…

…Woche nach Entstehen der Steuerschuld bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich sein Betrieb befindet, schriftlich anzumelden, die Tabaksteuer selbst zu berechnen und den Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten (§ 9 Abs. 5 TabStG 1995 idF BGBl. 1996/427). Im Fall der Wegbringung…

…Ob der Person, welche ein Fahrzeug im Inland solcherart verwendet, der rechtmäßige Besitz an diesem Fahrzeug zukommt, ist für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners unerheblich. Wie sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, kommt es bei der Entstehung der Normverbrauchsabgabenschuld im…