…Zeitpunktes des Entstehens der Steuerschuld beim Ableben der Geschenkgeberin zu begründen. Der BF hat im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zum Ausdruck gebracht, diesen Rechtsstandpunkt zur Kenntnis zu nehmen. Im Folgenden ist jedoch noch auf das Vorbringen des BF hinsichtlich des gemeinen Wertes der Liegenschaft zum…

…Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers, jedoch a) für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter einer Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Bedingung oder des Ereignisses. 2. An…

…zur Entstehung des Vergütungs- bzw. Rückforderungsanspruches geführt habe. Im Vorlageantrag vom 15.11.2013 wurde vorgebracht, dass das Finanzamt unrichtigerweise davon ausgehe, dass ein Guthaben vom 15.3.2013 (bezogen auf die Umsatzsteuer 2010) "zweifelsfrei eine Insolvenzforderung" darstellen würde, welche die Aufrechnung mit der längsten…

…die den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründen, unterliegen der GrESt (§ 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987). Gemäß § 8 GrEStG entsteht die Steuerschuld sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Strittig ist zunächst die Frage, ob für den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 (mit…

…Rechtslage und Erwägungen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge und andere Rechtgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang…

…zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die §§ 57 bis 59 GSpG erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten sind, die Steuerschuld für die verfahrensgegenständliche Verlosungsveranstaltung gemäß §…

…lassen. [...]" Das Entstehen einer Steuerschuld nach dem Alkoholsteuergesetz ist grundsätzlich in dessen § 8 geregelt. § 81 Abs 2 AlkStG normiert für im Rahmen einer Bestandsaufnahme im Alkohollager festgestellte Fehlmengen bezüglich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung eine eigene Regelung, indem sie diesen mit dem Zeitpunkt der Bestandsaufnahme festlegt…

…Grundbuches unter der Tagebuchzahl ***TZ2*** des Bezirksgerichts Nr ***2*** ***Ort3*** abrufbaren Unterlagen. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen können somit gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Zeitpunkt der Verwirklichung eines Erwerbstatbestandes/Entstehen der Steuerschuld …

…entnommen wurden, schriftlich anzumelden. Entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG ist gemäß § 10 Abs. 3a AlkStG die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in…

…7 Abs. 4 UStG 1994 nicht vor, die eine Steuerschuld des BF entstehen ließen. Vielmehr wäre es richtig gewesen, dem KFZ Händler die entsprechende Umsatzsteuer für diese Lieferung vorzuschreiben. Der Beschwerde des Käufers gegen eine Vorschreibung der USt nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994…

…1 und 5 BierStG in der gemäß § 46 f Abs. 1 Z 1 BierStG mit 1. April 2010 anzuwenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2009 (AbgÄG 2009) lautet: "§ 7. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Bieres in den…

…BFG blieb unbeantwortet. Der Vorhalt des BFG vom 30.9.2020, die LEKG hätte bei tatsächlicher Leistungserbringung an die Bf bei gegebener Besteuerung nach vereinbarten Entgelten laufend derartige Umsätze versteuern müssen, weil auch bei Nichtfakturierung dieser Umsätze das Entstehen der Steuerschuld nur um ein Monat…

…0067). Allerdings ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 erhöht sich um € 57.200,00 auf insgesamt € 96.800. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…war dies im maßgeblichen Zeitraum des Entstehens der Steuerschuld, der mit der Abwicklung des Geschäfts übereinstimmt, nicht absehbar. Dass die wirtschaftliche Entwicklung anders verlief als prognostiziert, konnte im maßgeblichen Zeitraum wohl nicht vorhergesehen werden, sonst wären auch schon der Preisbildung andere Werte zugrunde gelegt worden…

… 4 Abs. 3 BAO bleiben in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 GebG regelt die Entstehung der Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen sowie einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften. Diese Differenzierung knüpft…

…Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten…

…2012, 2010/16/0072). Für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges kommt es somit auf das Erfüllungsgeschäft der Eintragung des Eigentumrechtes für den Erwerber im Grundbuch und damit auf die Voraussetzungen für die Eintragung nicht an. Aufgrund des § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald…

…2012, 2010/16/0072). Für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges kommt es somit auf das Erfüllungsgeschäft der Eintragung des Eigentumrechtes für den Erweber im Grundbuch und damit auf die Voraussetzungen für die Eintragung nicht an. Aufgrund des § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald…

…dass statt Kabeln eben Leitungsstränge (Wasser und Kanal) zu verlegen sind. Nach Ansicht der BP handelt es sich bei diesen Abschlagsrechnungen daher nicht um die bloße Anforderung von Anzahlungen, sondern um konkrete Rechnungen über abgrenzbare Teilleistungen, also Teilrechnungen. Die Steuerschuld für diese Rechnungen entsteht gem…