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BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Von der reinen Arbeitszeit einer Schicht (8,5 Stunden abzüglich 30 Min Pause) macht diese potentiell gefährliche Tätigkeit allerdings weniger als 4 Stunden aus. Die Zeiten der Vorbereitung (20 Minuten), prä- und postoperative Umbettung (gesamt 15 Minuten), Ver-/ und Entsorgung des kontaminierten Instrumentariums (10 Minuten…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Von der reinen Arbeitszeit einer Schicht (8,5 Stunden abzüglich 30 Min Pause) macht diese potenziell gefährliche Tätigkeit allerdings weniger als 4 Stunden aus. Die Zeiten der Vorbereitung (20 Minuten), prä- und postoperative Umbettung (gesamt 15 Minuten), Ver- und Entsorgung des kontaminierten Instrumentariums (10 Minuten…

BFG RV/7200150/2014Altlastenbeitrag; Lagerung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…1 AWG erübrige. Selbst bei europarechtskonformer Auslegung des österreichischen AWG ergebe sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Entledigungsabsicht bei der Qualifikation von Stoffen als Abfall unerheblich wäre bzw. immer unterstellt werden könne. Auch die Richtlinie 75/442/EWG idF 91/156/EWG bezeichne als…

BFG RV/5200024/2017Lagerung von Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…und Sortierarbeiten begonnen, da er eine Fristverlängerung zur Beseitigung des Brandschuttes bekommen habe. Sämtliche vom Brand kontaminierte Stoffe habe er fachgerecht entsorgen lassen. Bei einem Teil der als Brandschutt bezeichneten Abfälle habe es sich jedoch um Bau- und nicht um Brandschutt gehandelt. Die Freiwillige Feuerwehr…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…die Zementindustrie für die Entsorgung von Altöl bezahlt, obwohl diese schlechtere Werte haben. In weiterer Folge sei Altöl nicht mehr zur EBS gebracht, sondern zu den Zementwerken geliefert worden. Das sei insbesondere der Grund gewesen, dass die Wirtschaftlichkeit der Verbrennung von Altöl für Kunden der…

BFG RV/7104592/2015Keine Eingabengebührenbefreiung für Bescheid-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht, wenn kein Abgabenbescheid sondern ein Zuteilungsbescheid bekämpft wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2016

…Bei Verwendung von Säcken ist die Anzahl der jährlich vorzusehenden Säcke in die Entscheidung aufzunehmen. …“ Laut § 9 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz (NÖ AWG) ist jeder Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigte verpflichtet, nicht gefährliche Siedlungsabfälle nur durch Einrichtungen der jeweiligen Gemeinde (des Gemeindeverbandes) erfassen und behandeln zu lassen. Der…

BFG RV/7200069/2023Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…die eingebrachten, abgelagerten und allenfalls wieder entfernten Abfälle vorgelegt hat, ist keineswegs gesichert, woher die für die Drainageschicht verwendeten Stoffe tatsächlich stammen. Von der Verwirklichung des Tatbestands des "Umlagerns" kann schließlich keinesfalls dann gesprochen werden, wenn Abfall, der zunächst konsenslos gelagert worden war, anschließend nicht…

BFG RV/7101106/20111. Schimmelpilzsporen in der Raumluft als Katastrophenschaden oder allgemeiner Schadensfall 2. Ausgaben für Haarwebebehandlungen als Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…Stoffe, Möbel, Gardinen und Bü­cher … Mykotoxine sind Pilzgifte die, als hochgiftige Stoffwechselprodukte, von höheren Fadenpilzen gebildet werden. Sie gehören zu den gefährlichsten Giften der Natur und sind künstlich nicht zu synthetisieren. Sie entstehen im Sekundärstoffwechsel von Mikro­my­ce­ten und werden von dort in das jeweilige…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…unterliegt. Unter Beseitigung ist vor allem die Entsorgung in Entledigungsabsicht zu verstehen. Diese Beseitigung kann entweder ordnungsgemäß (etwa durch Ablagerung in hiefür genehmigten Deponien) oder rechtswidrig (etwa durch konsenslose Ablagerungen) erfolgen. Verwertung erfasst als Überbegriff alle Formen von Recycling (Aufbereitung) und Wiederverwendung aber auch die…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…die Ablagerungen zu entsorgen sind. Die Liegenschaft wurde sodann umsatzsteuerpflichtig an die A S K Gesellschaft m.b.H. bis 31. Dezember 2005 vermietet. Gleichzeitig mit der Vermietung wurde der K Gesellschaft m.b.H. (=GW) auch eine Kaufoption eingeräumt, welche von dieser in der…

BFG RV/5101424/2019§ 16 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Reiseaufwandsentschädigungen aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft verfügt über eine Gewerbeberechtigung betreffend das Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen. Sie ist der im Bereich der Wirtschaftskammer Oberösterreich eingerichteten Fachgruppe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement zugeordnet. Trotz Bestehens einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberseite wurde für die in diesem Bereich beschäftigten…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 3/3

…Von der reinen Arbeitszeit einer Schicht (8,5 Stunden abzüglich 30 Min Pause) macht diese potenziell gefährliche Tätigkeit allerdings nur weniger als 4 Stunden aus; Zeiten der Vorbereitung (20 Minuten), prä- und postoperative Umbettung (gesamt 15 Minuten), Ver- und Entsorgung des kontaminierten Instrumentariums (10 Minuten…

BFG RV/7200056/2021Festsetzung des Altlastenbeitrages nach einer unzulässigen Verfüllung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…NN** aufgebrachte Material im Ausmaß von ca. 1.600 m³ umgehend, spätestens jedoch bis 31.03.2014 zu entfernen und nachweislich von einem hierzu Befugten entsorgen zu lassen. Die Baurestmassen und das Asphaltgranulat wurden schließlich laut Baurestmassennachweis-Formular für nicht gefährliche Abfälle für das Kalenderjahr…

BFG RV/7100390/2014Gebührenpflicht eines Deponievertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…mit sich, dass im Vergleich zu vergangenen Zeiten ein ungeheuerlich Vielfaches an Abfallmengen unterschiedlichster Qualität (von Deponieklassen Bodenaushub bis gefährliche Abfälle) anfielen, bei deren Entsorgung nicht nur die Fragen von Transport und Behandlung der Abfälle sondern vor allem auch die Frage gelöst werden müsse, wer…

BFG RV/7200099/2016Konsenslose Ablagerungen von Bodenaushubmaterial; Beitragsschuldner iSd § 4 Z 3 AlSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2023

…mit Holzschreddermaterial im Feld Nordwest (Material der Proben E 8970 und E 8976) innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Berufungsbehörde ist dabei der Beurteilung des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz aus Sicht des Gewässerschutzes…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Eigentümer der Maschinen und der gesamten operativen Anlage für die Sammlung und Aufbereitung von nicht gefährlichen Abfällen hin zu Ersatzbrennstoffen zeitlich nach dem Verkauf des Maschinenparks nicht mehr die Bf gewesen sei, sondern ausschließlich die…

BFG RV/6100372/2019Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Firma1 unter anderem 2.195 Tonnen Salzschlacke gegen einen Kaufpreis in Höhe von EUR 572,11. Diese Salzschlacke ist in den Jahren vor 2010 entstanden und wurde vom Amtssachverständigen für Chemie und Umwelttechnik sowie Abfallwirtschaft als gefährlich im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002(AWG) eingestuft. Um…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Wohnrechtsnovelle 2006 (nicht nur bei Neuvermietung) zur Beseitigung der von einem Mietobjekt ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung (z.B. in der Praxis immer wieder vorkommende Fälle von nicht geerdeten Elektroinstallationen, erhöhter Bleikonzentration im Trinkwasser, Asbest oder sonstigen gefährlichen Baustoffen) verpflichtet sei und sich daher im Fall einer…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…diese Maßnahme aufgrund meiner Defizite als Vorgesetzter erfolgte. Im März 2011 habe ich für die Dauer von 3 Jahren Urlaub ohne Bezüge angesucht. (Reinigungsfirma ***Fa.***). Mittlerweile wurde ich ein zweites Mal bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wegen gefährlicher Drohung. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte ebenfalls gemäß …

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…und nur über gefährliche Steigbügel einer Schachtleiter begehbar war. Ich konnte daher keine Kenntnis haben, dass der tatsächliche Wasserverbrauch nicht angezeigt bzw. richtig gemessen wurde. Eichung, Kontrolle, Ablesung sowie Reparaturen von Wasserzählern obliegen der Gemeinde und nicht mir als Endverbraucher. Laut von mir nachträglich eingeholter…