…2. Das Bundesfinanzgericht möge die Ausfertigung der Entscheidung aussetzen, bis das Verständigungsverfahren zur Regelung der Vermeidung der Doppelbesteuerung beendet ist. Mit Vorlagebericht vom 4. Februar 2022 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehenden Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach…

…Passus: "Vorlageantrag bzgl der Beschwerdevorentscheidung vom 09.09.2020 beim Bundesfinanzgericht". Der Textteil dieser FinanzOnline-Eingabe lautet wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren Bitte den Antrag im Anhang prüfen und die Zwangsstrafe bis zur Entscheidung aussetzen MfG, […]." Dieser FinanzOnline-Eingabe ist ein Schreiben…

…daher auch einer teleologischen Auslegung, dass außer in den im Gesetz genannten Fällen es nunmehr ausschließlich auf eine gänzliche Kostentragung ankommt." Aus diesem Grund werde ich den Fall bis zum Ergehen der VwGH-Entscheidung aussetzen (Beschluss folgt)." Am 22.04.2022 wurde das Verfahren gem. …

…9.3.2015 sei die Zuständigkeit der Entscheidung hierüber an das BFG übergegangen. Dieses möge nach Prüfung die Verfahren zusammenziehen und den Anträgen auf Wiedereinsetzung / Wiederaufnahme im Sinne der Verfahrensökonomie stattgeben und das Verfahren nach § 216 BAO bis zur Entscheidung aussetzen (Punkt 5.2.1…

…für die Dauer dieses Ladevorgangs aussetzt, bereits bejahend beantwortet. Das Bundesfinanzgericht, als gemäß § 24 Abs 1 BFGG in Verbindung mit § 5 WAOR zur Beurteilung der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 zuständiges Verwaltungsgericht, ist, wie bereits ausgeführt, an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien gebunden…

…die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen…

…die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen…

…die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen…

…die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen…

…jedoch angeregt, dass die Behörde die Entscheidung über die Berufung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Sozialversicherungsverfahren aussetzen möge. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 16.12.2010 wurde das Fehlen einer Begründung der als Beschwerde zu behandelnden Berufung in Abrede gestellt und ergänzend darauf hingewiesen, dass…

…werde jedoch angeregt, dass die Behörde die Entscheidung über die Berufung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Sozialversicherungsverfahren aussetzen möge. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 16.12.2010 wurde das Fehlen einer Begründung der als Beschwerde zu behandelnden Berufung bestritten und ergänzend darauf hingewiesen, dass die…

…und erst nach Bescheiderlassung und nachfolgender Beschwerdeerhebung, Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht verfahrensrechtlich möglich sein wird. Laut Vertreter des Finanzamtes ist aktuell über den Nachsichtsantrag oder den weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch nicht entschieden. Allein eine Beschwerde gegen einen Säumniszuschlag…

…oder der zugrunde liegende Bescheid keine Nachforderung ausweist; auch kommt es zu Anträgen nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, sodass eine Aussetzung der Einhebung in den genannten Fällen von vornherein nicht möglich ist." Diese mit BGBl I Nr. 108/2022 eingeführte klarstellende Regelung lässt sich…

…14/0088). Zudem erfüllt ein die Verhalten den Tatbestand des § 212a Abs 2 lit c BAO nur dann, wenn seine Auswirkungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch anhalten (vgl VwGH 15. 9.1999, 94/13/0063). Umso unverständlicher ist…

…rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. (3) Das Verwaltungsgericht kann ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen…

…rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. (3) Das Verwaltungsgericht kann ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen…

…indem Parkscheine manipuliert wurden, ist dies in einem allfälligen Verfahren gegen den Täter der Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen. Der Unrechtsgehalt der Nichterteilung einer Lenkerauskunft kann jedoch, will man sich nicht der Gefahr einer willkürlichen Bestrafung aussetzen, nicht davon abhängig sein, ob und in welcher Weise derjenige…

…Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), g) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), h) § 271 (Aussetzung der Entscheidung), i) §§ 272 bis 277 (Verfahren), j) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses)." Gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen…

…wird auch dieser Unternehmer nicht zugeben dürfen und können, mit [Beschwerdeführerin] Geschäfte gemacht zu haben, zumal sich dieser Unternehmer ansonsten der finanzstrafrechtlichen Verfolgung in Slowenien aussetzen würde. Dass dieses Unternehmen für unsere Mandantschaft Subleistungen erbracht hat, wird sich durch die zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn ***J…

…Beträgen: [...] ..." 1.3.3. Beschwerden vom 21.02.2014 Fristgerecht wurden mit Schreiben vom 21.12.2012 gegen die zwölf Bescheide vom 16.01.2014 im Wesentlichen mit demselben Vorbringen beschwert und die Entscheidung durch das BFG in mündlicher Verhandlung beantragt. Weiters wurde vom Bf…