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BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…sich nachträglich Tatsachen als falsch herausstellten. Der Verzicht auf eine Forderung stelle jedenfalls eine Einlage dar. Die Saldierung von Einlagen und Entnahmen sei ein durchaus üblicher Vorgang. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 5 UmGrStG kann bei der Einbringung von Betrieben das nach …

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Mit dieser Einbringung ist gemäß § 142 UGB die D-KG mit allen Aktiven und Passiven im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Holding übergegangen. Punkt VII des Einbringungsvertrages lautet: Festgestellt wird, dass die Liegenschaft L 2 , bestehend aus den Grundstücken Nr. 2 im Ausmaß von 5…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…jun. Steuernummer ***10***. Die Bewertung der Inventur war eine wesentliche Frage bei und nach der Betriebsübergabe. Dieses Thema konnte erst im Zuge der Jahresabschlusserstellung von ***1*** geklärt werden. Aufgrund der Schenkung war eine Rechnungslegung für die Schenkung (Entnahme) mit Vorsteuerabzug beim Übernehmer notwendig. ***1*** jun…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…04.2016 seien alle Aktiven und Passiven per 31.08.2012 ziffernmäßig außer Streit gestellt worden. Nicht einig gewesen seien sich die Gesellschafter in der Berechnung des Kapitalkontos von Dr. ***Bf2***, das der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zugrunde zu legen sei. In einem Schreiben des steuerlichen…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…Ausscheiden von BB hinsichtlich ihres Mitunternehmeranteils eine Betriebsveräußerung darstelle. Alle Aktiven und Passiven der Gesellschaft mit Ausnahme der Liegenschaft habe der Gesellschafter AB , der den Betrieb bis 31. Juli 2005 fortgeführt habe, übernommen. Der Veräußerungsgewinn der ausscheidenden Gesellschafterin BB ergebe sich daher aus der Entnahme…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…zuständigen Finanzamt gemeldet wird und die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen. Gemäß § 15 UmgrStG idF AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161, ist bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und zu einem Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen zum Einbringungsstichtag eine Einbringungsbilanz aufzustellen…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…können abweichend von § 14 Abs. 2 bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen das nach § 14 Abs. 1 anzusetzende Vermögen, sofern die Voraussetzungen des § 12 gewahrt bleiben, in folgender Weise verändert werden: Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Herabminderung im Sinne von § 172 Abs 4 HGB erfolgt ist; in der zugrundegelegten Einbringungsbilanz jeweils alle Aktiven und Passiven vollständig und richtig berücksichtigt sind. […]" Die Einbringungsbilanz zum 31. März 2004 weist auf der Passivseite den Posten "1. Kapital" - "Sonderbetriebsvermögen (100%)" mit einem Buchwert iHv…

BFG RV/5100868/2011Nachversteuerung von Gewinnen gemäß § 11a EStG 1988 aufgrund rückbezogener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…und Literatur). Ebenso erfülle das Zurückbehalten von Anlagevermögen durch Nichtaufnahme des Gebäudes in der Einbringungsbilanz den Entnahmetatbestand, weshalb eine Entnahme vorläge, die bei der Ermittlung der Eigenkapitalveränderung im Sinne des § 11a EStG 1988 zu berücksichtigen sei (ebenfalls Verweis auf UFS und Literatur). Die rückwirkenden Entnahmen…

BFG RV/3100587/2010Wiederaufnahme des Verfahrens - Ermessensübung, Betriebsverpachtung, Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…eines protokollierten Einzelunternehmens am Standort G geführten Handelsbetrieb samt allen Aktiven und Passiven mit Ausnahme der Liegenschaft EZ1 "ABC" als Sacheinlage rückwirkend zum 30.9.2004 als Einbringungsstichtag gemäß § 16 Abs 5 UmgrStG in die E GmbH ein. Zweck dieser Umgründung war unter anderem eine…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…per 31.08.2012 seien unstrittig die Aktiven und Passiven festgestellt worden. Aus Sicht des Finanzamtes sei ferner das Konto des Arbeitsgesellschafters ***A*** in Höhe von € 124.713,50 in seiner Berechnung völlig unstrittig. Demnach könne eine vollständige Bilanz per 31.08.2012 aufgestellt…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Aktiven und Passiven der Gesellschaft wurde der Ablauf des 31.12.2009 vereinbart (s. Notariatsakt über die Schenkung vom 10.12.2009, Seite 4; AS 2ff/HA2009). Die Beurteilung des gegenständlichen Falles hat auf den Schenkungsstichtag bezogen zu erfolgen. Angemerkt wird, dass die Bf von…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…allen Aktiven und Passiven .... ein." "In Erfüllung dieser Einbringungsverpflichtung und um auch buchmäßig ein positives Kapital darzustellen, übernimmt Dr. (Bf-Vorname) (Bf-Nachname) aus dem Betrieb der Euro-1 International Marketing die Verbindlichkeit gegenüber der Euro2 Marketing und Consulting GmbH im buchmäßigen Ansatz von €…

BFG RV/5100888/2010Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…zuständigen Finanzamt gemeldet wird und die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen. Gemäß § 15 UmgrStG idF AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161, ist bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und zu einem Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen zum Einbringungsstichtag eine Einbringungsbilanz aufzustellen…

BFG RV/3100051/2013Keine Bilanzänderung bzgl barer oder vorbehaltener Entnahmen nach Abschluss des Sacheinlagevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…das Einzelunternehmen "D" ohne Gewährung von neuen Anteilen in die D GmbH eingebracht. Die Einbringung erfolgte nach Punkt Zweitens des Einbringungsvertrages (kursive Schreibweise im Original) "mit allen Aktiven und Passiven laut Bilanz". 2. Aktiva und Passiva der dem Einbringungsvertrag integrierten Einbringungsbilanz weisen folgende Positionen aus: …

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…der Entnahmen sowie Einlagen nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 EStG 1988 richtet. 1.2. Betriebsvermögen im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist das "Reinvermögen des Betriebes", dh der Saldo zwischen Aktiven und Passiven. Für die richtige Gewinnermittlung ist sowohl eine vollständige…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…eingebrachte Vermögen trotz Durchführung von Entnahmen nach dem Einbringungsstichtag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen positiven Verkehrswert hatte. Das Schätzungsgutachten vom 15. September 2011 enthält eine Beschreibung des Grundstückes und des Baubestandes und wurden sodann die Verwertungsmöglichkeiten auf Basis von 3 Verwertungsszenarien ermittelt: Bei der "Wertermittlung…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…….) Bei Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteiles sind Übergangsgewinne (….) beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen." Nach § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt "die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…am Einbringungsstichtag vorhandenen Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens. Die Korrektur der Einbringungsbilanz um die Entnahmen iSd § 16 Abs. 5 UmgrStG ist einer (tatsächlich auch erfolgten) Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 gleichzuhalten. Würde man mit dem Bundesfinanzgericht auch in einem solchen Fall von einer…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…betrage daher nach Ansicht des Prüfers € -8.566,89. Die bisher vorgenommene Abwertung des Anlagevermögens im Ausmaß von 50% sei bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes nicht zulässig, sondern es sei hinsichtlich der übernommenen Aktiva und Passiva von einer Buchwertfortführung auszugehen. Der Veräußerungsgewinn des Dr…