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BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…eine Entlohnung entsprechend den anzuwendenden Kollektivverträgen erforderlich. Da die [Beschwerdeführerin] durch öffentliche Mittel finanziert wird, ist die [Beschwerdeführerin] an die Richtlinien und Vorgaben des AMS bei der Führung der Beschäftigungsbetriebe gebunden. In der Bundesrichtlinie 'Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 1/4

…einen Sachbezug (Differenz zwischen der Geldmiete von 2.800,- Euro und der gesamten Miete/Renditemiete von 5.500,- Euro, also ca. 2.700,- Euro) hinzu, ergebe sich ein Gesamtbezug von rund 6.200,- Euro. Selbst bei diesem Betrag sei für die Entlohnung eines Geschäftsführers eines…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…Mitarbeiter als essentiellen Werteinflussfaktor für ein Unternehmen zu betrachten (dies umso weniger bei einer kaum nach außen in Erscheinung tretender BackOffice-Tätigkeit). Wie schon oben angesprochen, stellt speziell die gehaltsmäßige Entlohnung eines Mitarbeiters nicht nur die Abgeltung seiner Arbeitsleistung dar (= Beitrag zum Gesamterfolg des…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…aus moralischer Verpflichtung ausgeführt habe, stünden im Widerspruch zu den verbindlichen Bestimmungen des Kirchenrechtes und dem Konzilsdekret über Dienst und Leben der Priester "Presbyterorum odinis". Die Entlohnung der Priester: Gemäß Can. 281 § 1 CIC verdiene der Priester eine Vergütung, die seiner Stellung angemessen sei und…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 106, ausgesprochen, dem Geschäftsführer gebühre auch ohne Vorliegen einer Vereinbarung angemessene Entlohnung. Hinsichtlich des Geschäftsführerbezuges sei daher nicht auf formelle Vereinbarungen, sondern auf die Angemessenheit des Bezuges abzustellen. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof auch im Erkenntnis vom 22. Oktober 1991…

BFG RV/7100349/2024Hausbesorger: Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten, Zahlungen an Vertreter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…der Arbeitgeber dem Hausbesorger diese Vertretungskosten bis zu einem gesetzlich festgelegten Höchstausmaß zu ersetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009) klargestellt, dass die Verpflichtung zur Bestellung und Entlohnung eines Vertreters eine eigene Verpflichtung des Hausbesorgers darstellt…

BFG RV/7102057/2021Hausbesorger: Keine durchlaufenden Gelder bzw. Auslagenersätze bei Vertreterentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…der Arbeitgeber dem Hausbesorger diese Vertretungskosten bis zu einem gesetzlich festgelegten Höchstausmaß zu ersetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009) klargestellt, dass die Verpflichtung zur Bestellung und Entlohnung eines Vertreters eine eigene Verpflichtung des Hausbesorgers darstellt…

BFG RV/7100082/2021Hausbesorger: Keine durchlaufenden Gelder bzw. Auslagenersätze bei Vertreterentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…der Arbeitgeber dem Hausbesorger diese Vertretungskosten bis zu einem gesetzlich festgelegten Höchstausmaß zu ersetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 22.1.2025, Ro 2023/13/0009) klargestellt, dass die Verpflichtung zur Bestellung und Entlohnung eines Vertreters eine eigene Verpflichtung des Hausbesorgers darstellt…

BFG RV/5100500/2019Angemessene Höhe von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…BH | | | 1.122,00 | 4.246,00 Dem Geschäftsführer gebührt für seine Geschäftsführertätigkeit eine angemessene Entlohnung. Verrechnungskontomäßig wurden ab diesem Zeitpunkt diverse als "Honorar D-F" oder "Zahlung D-F" oder "Gehalt D-F" oder "Akonto D-F" bezeichneten Beträge überwiesen…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…darunter(!) sei betrieblich veranlasst, ist ob der vorhandenen Qualifikationsunterschiede nicht nachvollziehbar. Die Entlohnung in Form einer Kombination aus Bar- und Sachbezug ist allgemein- und damit auch fremdüblich. Wenn häufig in Betrieben ohne Nahverhältnis zwischen Dienstnehmern und Dienstgeber Buchhaltungskräften, die ausschließlich im Betrieb tätig werden, ein…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/4

…eines Pkws von zusammen ca. 14.000,00 € bezogen habe. Insgesamt habe daher laut Lohnkonto die Gesamtausstattung im Jahr 2008 112.792,12 € betragen. Gemessen an der Format-Übersicht liege der Verdienst von Mag. Ba nicht nur innerhalb der Bandbreite von marktüblichen Entlohnungen…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/4

…im konkreten Fall zunächst die Entlohnung des Geschäftsführers ohne Zurverfügungstellung der Dienstwohnung - also bis zum Jahr 2004 - sowohl vom Geschäftsführer als auch von der Bw. selbst als angemessene Gesamtausstattung betrachtet wurde. Zudem hat sich vom Jahr 2004 auf 2005 ohnehin eine Lohnsteigerung von € 24…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Lohnzahlungszeiträumen abgelten (bspw. VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135, uva.). Erfüllt die Entlohnung eines Arbeitnehmers bzw. Rentenempfängers nicht die Voraussetzungen eines sonstigen Bezuges, ist eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, § 67 Abs…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 2/2

…FSRV/0154-W/03 v. 6.5.2004, € 5.651,00 FSRV/0049-L/04 v. 5.4.2010 € 13.925,57 - kam eine Anwendung der Bestimmung des § 25 FinStrG nicht in Betracht. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/7101388/2015Fliesenleger - hier: Dienstverhältnis (Anmerkung: sozialversicherungsrechtlich - hier: kein Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018Teil 1/2

…habe er vereinbart gehabt, dass der Termin eingehalten werden müsse. Das seien immer ein paar Tage gewesen. Bezüglich des Entgelts habe man einen Pauschalpreis vereinbart. Das sei besser gewesen als eine Entlohnung nach Stunden, weil man z.B. schneller arbeiten habe können. Er habe sich…

BFG RV/7500624/2019Parkometerabgabe: Gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkennbar? Kein Verschulden, da Tatbildirrtum? Zu hohe Geldstrafe, zu hohe Ersatzfreiheitsstrafe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist gemeinsam mit der Geldstrafe (€ 60,00) und…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…| SUMME | 55.047,26 Die Begründung zu den obig angeführten Einkommensteuerbescheiden ist am 15.06.2022 gesondert ergangen. Im Rahmen dieser Begründung wurde wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Im Rahmen einer bei der ***KG*** (St.Nr. ***KG-StNr***) durchgeführten Betriebsprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: **…

BFG RV/6300018/2020Schmuggel und Verschlussverletzung, Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…zwölf Stunden festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 300,00 sowie die Kosten des allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7300006/2018Beschwerde der Amtsbeauftragten, Anhebung der Ersatzfreiheitsstrafe wegen hohen Verschuldensgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 6.12.2017 , Strafnummer SN, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5.6.2018 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit der Amtsbeauftragten E sowie der Schriftführerin R zu Recht erkannt: Den Beschwerden…

BFG RV/7300076/2014Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten - geringe wirschaftliche Leistungsfähigkeit und schlechter Gesundheitszustand eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2015

…verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Februar 2014, SpS …