IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0306-IV/8/2018, vom 13. Februar 2019, betreffend Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO im…

…der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. […] 5. Die DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005) lautet: § 1. Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung…

…15% beträgt (Berechnung mittels sinngemäßer Anwendung der in der Verordnung BGBl Nr 57/1995 festgelegten Grundsätze). § 2 Abs 1 VO BGBl. II Nr 474/2002 bestimmt zudem: [Grafik]   Durch die Verordnung wird die Entlastung von der internationalen Doppelbesteuerung aus dem bloßen Ermessensbereich des BMF…

…der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. […] 5. Die DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005) lautet: § 1. Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung…

…schließe damit bei einem Sachverhalt, welcher mehr als eine Person betrifft, eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung nicht aus. Zudem orientiere sich die Auslegung des § 48 Abs. 5 BAO teleologisch an der international gängigen DBA-Praxis, die sich insbesondere im OECD Musterabkommen widerspiegle. Dieses sehe…

…von Dividenden und Zinsen im Sinn der Art 10 und 10A des Abkommens derzeit: a) in Österreich die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen (österreichische Quellensteuer) b) in Schweden die Kuponsteuer auf Aktiendividenden und die staatliche Einkommensteuer auf Dividenden von Genossenschaftsanteilen. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Doppelbesteuerung - Entlastung…

…des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005) nur dann zulässig sei, wenn eine von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung vorgelegt werde. In diese Summe seien auch, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III, Nr. 2005/92, in der für die Beschwerdejahre geltenden Fassung BGBl. II, Nr. 579/2020), welche als Verordnung zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen also auch als solche in Bezug…

…von Firmenrenten bescheinigt und damit das Besteuerungsrecht für diese Renten gemäß Art 18 DBA Deutschland dem Ansässigkeitsstaat des Bf. und somit Österreich bestätigt. In Anbetracht des Rechts Österreich auf Besteuerung der Firmenpensionen für das Jahr 2016 gemäß Art 18 DBA Deutschland war somit eine Doppelbesteuerung…

…Bestimmung ("sowie keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt") in Bezug auf Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat mit Art. 56 EG unvereinbar und daher im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist. Da den Einkünften gemäß § 13 Abs. 3 KStG 1988 von 82.736…

…und den Quellenstaat durch das Doppelbesteuerungsabkommen, sei nur insoweit eine einbehaltene Abzugssteuer zu erstatten, als sie höher ist als die errechnete Lohnsteuer. Das gelte auch bei Fehlen einer inländischen Betriebsstätte, weil im Falle eines Freistellungsbescheides nach der DBA-Entlastungsverordnung, jedenfalls auch von einem ausländischen Arbeitskräftegesteller…

…betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungen (DBA- Entlastungsverordnung) regelt, ob und unter welchen Bedingungen eine unmittelbare Entlastung des beschränkt Steuerpflichtigen durch den Vergütungsschuldner (vom Abfuhrpflichtigen) durchgeführt werden darf und unter welchen Gegebenheiten eine Entlastung erst durch ein Rückerstattungsverfahren durch die Finanzverwaltung…

…der oben genannten Firma erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hier zur Veranlagung zur Einkommensteuer vorgemerkt ist. Der/die oben Genannte kehrt nach seinen Angaben täglich von seinem Arbeitsort an seinen Wohnsitz in Österreich zurück. Auf Grund des Artikels 9 Abs. 3 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens…

…entlasten, der an die deutsche KG zu bezahlen sei, da hier indirekt wieder ausschließlich die Familienstiftung als Gesellschafter anzusehen wäre (s. auch SWI 2/2010, 51). (5) Es stelle sich die Frage, ob die KESt entsprechend zu berichtigen sei und man von einer Steuerfreiheit der…

…der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl 1973/266, werden betreffend die Entlastung von der Kapitalertragsteuer in Österreich insbesondere folgende Regelungen getroffen: "§ 1. (1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der…

…bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen. § 48 BAO sieht im Sinne einer Ermessensentscheidung die Möglichkeit vor, (auf Antrag) eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung zu…

…von der belangten Behörde unter Verweis auf die herrschende Meinung vorgebracht wurde, sind derartige Vorbehalte eines Vertragsstaats allenfalls nur bei künftigen DBA-Verhandlungen zu berücksichtigen, haben aber keinen Einfluss auf die Interpretation bereits bestehender DBA. Die steuerliche Vertretung konnte demgemäß nicht erklären, warum eine Entlastung…

…die Gewinnausschüttung daher lediglich die Auskehrung eines Liquidationserlöses und folglich keinen steuerlich relevanten Vorgang mehr dargestellt, sodass diese Ausschüttung - ungeachtet der DBA-rechtlichen Behandlung - bereits aufgrund des luxemburgischen Steuerrechts (innerstaatlich) keiner Besteuerung unterlegen habe. Eine Steuerbefreiung der Dividende "auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen" iSd § 13 Abs…

…die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung) zur Anwendung kommen (Jakom/Marschner EStG, 2016, § 99 Rz 43). Nach § 5 Abs 1 Z 4 DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl II Nr 44/2006) ist eine Entlastung an der…

…Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III Nr…