…Eine Kurzparkzone wird durch eine Ladezone nicht an sich und zur Gänze unterbrochen. Sie gilt aber nicht jenen Fahrzeugen gegenüber, die ausschließlich für die Be- und Entladung dort abgestellt werden. Unter Berücksichtigung der im Bericht des Verkehrsausschusses zur 9. StVO-Novelle vertretenen Auffassung (1099 BlgNr…

…Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen; dies sofern er gesondert damit beauftragt…

…gegen die gesamte Strafverfügung Einspruch erhoben wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe seinen Kombinationskraftwagen in einer Ladezone abgestellt und auch tatsächlich eine Entladung durchgeführt. Die Sitze seien umgelegt und das Fahrzeug somit ein Lastfahrzeug gewesen. Der Bf. verweise in diesem Zusammenhang auf das VwGH…

…VwGH 21.09.1988, 87/03/0157; VwGH 21.02.1990, 89/03/0149). Als Objekt einer "Ladetätigkeit " (Beladen oder Entladen von Fahrzeugen) kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand noch mehrere Gegenstände, deren Ausmaß und Gewicht geringfügig sind…

…ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; # gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; # weitere Dienstleistungen…

…sich zeitgleich auf der Strecke von Rumänien nach Österreich und auf der Strecke von Österreich nach Rumänien befunden | | Beladung | Ankunft | Abfahrt | Entladung | Kfz-KZ | (ZL) | (R) | (R) | To | A123 | 21.1.2008 |…

…28. 11. 2012 erkundigte sich ***[109]*** ***[17]*** bei der Spedition, ob eine Entladung der Ware an zwei Orten im selben Dorf möglich sei (Czy mozliwe jest rozladowanie towaru w dwu miejscach w tej samej wsi - tak jak to rozpisalam w zleceniu?) Mit Datum 28. 11…

…im Außenlager. Die weitere Tour führe den Bf. sodann wieder nach Italien mit Entladung der gesammelten Waren am Freitag oder Samstag in Ort3. Danach erfolge die Fahrt ins Gebiet1 zu seinem Zweitwohnsitz zur gesetzlichen Wochenendruhezeit (46 - 56 Stunden). Ein Dienstvertrag in Schriftform existiere nicht. Seitdem…

…Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX und YYY. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XX. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG i…

…mittels ADAC-Abschleppdienst (gratis) zu seinem Wohnsitz in Deutschland gebracht worden. Das bereits bei der Entladung im Hafen defekte Fahrzeug habe „in 17 Werkstätten“ nicht repariert werden können und sei nie fahrtauglich gewesen. Die im AP-Verfahren vorgelegte Rechnung vom 18.Nov.2009 über 18…

…da dadurch die akustische Wahrnehmung potentieller Gefahrenquellen erschwert sei -durch die Mülltonnenentleerung bzw Müll-LKW-Entladung seien die Mitarbeiter einer erhöhten Geruchs- und Staubbelastung ausgesetzt -die Mitarbeiter seien den Witterungsverhältnissen ungeschützt ausgesetzt und müssten aufgrund der termingerecht zu erfolgenden Müllentleerung unabhängig von den Witterungsverhältnissen arbeiten…

…TR), am 17.12.2014 aufgenommen wurde und in der Folge am 18.12.2014 die Entladung in Österreich vorgesehen war. Der LKW-Lenker X. Y. konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich eine „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ***1 /2014 vorweisen. Unrichtig ist, dass…

…Be- und Entladetätigkeit abgestellt werden. Zur Ladetätigkeit gehörten weder Vorbereitungshandlungen noch anschließende Aufenthalte. Die Kurzparkzone gelte nur für in der Ladezone zur Be- und Entladung abgestellte Fahrzeuge nicht, weshalb im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bestanden habe. Dieser Verpflichtung sei der Bf…

…Ergebnis der Außenprüfung wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die lohnsteuerfreie Abrechnung der Erschwerniszulage damit begründet habe, dass durch die Mithilfe der Kraftwagenfahrer bei Be- und Entladungen und auch bei der Tätigkeit der Lagerarbeiter allgemein eine Erschwernis vorliegen würde. Aufzeichnungen darüber, wann und welche Arbeiten getätigt…

…Demnach sei das verfahrensgegenständliche Versandscheingut am 16. März 2010 gegen Mittag bei der a-GmbH eingetroffen und nach der Entladung in deren Lagergebäude verbracht worden. Eine Sachbearbeiterin dieses Unternehmens habe "zugleich" den Verzollungsauftrag mit einer Kopie des in Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an…

…Demnach sei das verfahrensgegenständliche Versandscheingut am 16. März 2010 gegen Mittag bei der Z eingetroffen und nach der Entladung in deren Lagergebäude verbracht worden. Eine Sachbearbeiterin dieses Unternehmens habe "zugleich" den Verzollungsauftrag mit einer Kopie des in Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an die…

…erfolgten, wobei die Zeitspanne zwischen diesen Abholungen teilweise so kurz war, dass das Fahrzeug währenddessen nicht nach ***Ort-SK*** und (nach Entladung) wieder zurück nach ***Bf-Ort*** gefahren sein konnte. Die Abholungen bei der Beschwerdeführerin durch ***A2***, ***A3*** und ***A4*** fanden sehr häufig statt, zeitweilig…

…Zerspannungstechnik nicht mehr zeitgemäß und wirtschaftlich war. Im Gegensatz zum Standort ***Bf.-Adr.*** 7, ist der Standort in ***EE*** für schwere LKWs (Sattel- oder mit Anhänger) erreichbar und eine Be- und Entladung kann dort vorgenommen werden. Das Aufstellen von mind. 2 Maschinen (HURCO VTX/U…

…Tatsachen entsprach. Die Spezialauflieger wurden in der österreichischen ***Bf1*** nämlich für Spezialtransporte (Autoteile) verwendet, welche bei der Beladung so wie der Entladung spezifische Kriterien und technische Anforderungen erfüllen mussten. Verletzung des Parteiengehörs: Die belangte Behörde hat es wie bereits oben dargestellt, gänzlich unterlassen darzulegen, aus…