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BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…Superfosfat 1 t, Ladedatum (data zaladunku) 29. 11. 2012, Ladeort (miejsce zaladunku) ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o., ***[24]***, Entladeort (miejsce rozladunku) 1. ***[92]*** Karl, 10 t mocznik, 3 t sol potasowa (CMR 1 und CMR 2), 2. ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (CMR 3…

BFG RV/5200004/20231. Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels 2. Keine Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK bei Binnentransporten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Verfahrens jener Zeitraum, der für die Durchführung der Beförderung notwendig sei, nämlich von der Verbringung des beladenen Beförderungsmittels in das Zollgebiet (Transportbeginn) bis zum Entladeort. Auch die Zeit für eine beladene oder leere Rückfahrt aus dem Zollgebiet werde als Teil des Transportes angesehen. Gem. Art…

BFG RV/2100319/2020Zurücknahme der Beschwerde und Gegenstandsloserklärung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2021

…um Konzernunternehmen der AB. Sowohl dem Vorlieferanten M. GmbH als auch der Bf. sei das Bestimmungsland bzw. der Entladeort der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M…

BFG RM/2100002/2018Vorläufige Sichheit zulässig, wenn Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…konnten nicht elektronisch zugänglich gemacht werden. Laut Ladelisten und Internationalem Frachtbrief war der Entladeort in AdresseGraz . Nach Ansicht der Finanzpolizei falle das Tätigwerden der beiden Arbeitnehmer in Österreich unter das LSD-BG und seien die anzuwendenden Bestimmungen nicht eingehalten worden. Wegen Verdachtes verschiedener Übertretungen des…

BFG RV/2101122/2016Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…um Konzernunternehmen der AB. Sowohl dem Vorlieferanten M. GmbH als auch der Bf. sei das Bestimmungsland bzw. der Entladeort der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M…

BFG RV/5200024/2013Kabotage durch den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist. (2) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland (Kabotage) ist verboten; sie ist nur gestattet, 1. wenn mit dem Staat…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…den Ort zuständigen Zollstelle mittels elektronischer Nachricht "Ankunftsanzeige" (TR200) mitzuteilen. Punkt e) der Auflagen verpflichtet den in der Bewilligung Begünstigten nach erteilter Entladeerlaubnis die Nämlichkeit des Beförderungsmittels und der Ware zu prüfen. Sofern die Bestimmungszollstelle nicht selbst Kontrollen gemäß Art 308 Abs 1 UZK-IA…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…nach der Betriebsprüfung zurückgegeben. 6 CMR - Frachtbriefe wurden damals kopiert. Ausgefüllt waren die Rubriken "Absender", "Empfänger", "Entladeort", "Beladeort", "Name des Frachtführers" und "Bezeichnung des Ladegutes". Die zu den CMR - Frachtbriefen gehörenden Rechnungen wurden damals auch kopiert. 9.2. Laut Stellungnahme vom 15.02.2013 betrugen…

BFG RV/5200015/2018Erlass/Erstattung der im Verfahren 42 dem Anmelder nachträglich mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

…durchgeführten mündlichen Verhandlung betonte die Beschwerdeführerin nochmals, dass es nicht sein könne, dass sie auch die Rechtsbeziehung des Abnehmers zu dem am Entladeort ansässigen Unternehmen prüfen hätte müssen, um die vom Zollamt geforderten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

…wobei die Fa. e. den österreichischen Kunden die Ware "frei Haus" zugestellt und somit die Transportkosten "Ladestation Ausland- Entladeort Österreich" getragen hat. Die Fa. e. hat das Mineralöl an die österreichischen Kunden unter dem eigenen Einstandspreis veräußert und somit mit jedem getätigten Geschäft einen Verlust…

BFG RV/5200085/2014Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK bei Nichtvorliegen einer güterverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…das Sattelfahrzeug am 25. März 2014 in ***4***/Deutschland mit einer Sendung bestehend aus 55 Paletten Kleinmöbel für die ***6*** in ***2*** beladen. Die Versenderin übergab dem Lenker einen entsprechenden CMR-Frachtbrief mit Entladeort ***2***, den dieser im Feld 23 firmenmäßig zeichnete. Entgegen dem ursprünglichen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…angegeben. Diese Telefonnummer kann nur eine Ausnahme oder ein Irrtum sein, sicher nicht die Regel und eventuell aus einer Formular-Vorlage stammt und vergessen wurde zu adaptieren. Vorhalt der FV: Wieso ist auf diesen vorgelegten Ladescheinen als Entladeort ***[3]*** angegeben ? A: Kann ich nicht sagen. …

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…minderalne w big bagach, Ladedatum (data zaladunku) 1. 10. 2012, Ladeort (miejsce zaladunku) ***[8]*** ***[9]*** sp.z.o.o., ***[24]***, Entladeort (miejsce rozladunku) Jurgen und Susanne ***[91]***, ***[126]***, Kontaktperson (osoba kontaktowa) ***[109]*** ***[17]***, Tel. 0043 2829 ***[94]***, E-Mail ***[8_9]***@interia.pl, 520 € …

BFG RV/2200012/2016Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets zugelassenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018

…Mai 2015 und am 17. Juni 2015 – Eintragungen aus, die auch auf Beförderungen hinweisen, bei denen Be- und Entladeort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegen sind. An den beiden, vorstehend genannten Tagen ist zwar jeweils „AUSTRIA“ im Fahrtenbuch ausgewiesen, jedoch aufgrund der von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5200007/2015Unzulässiger Binnentransport (Kabotage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Vertragsstaaten zugelassenen gewerblichen Beförderungsmittel auf der Grundlage eines Systems von Einzel- oder Globalgenehmigungen möglich. Derartige Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs. 1 Z…

BFG RV/5200241/2013Kabotage und Freihafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Ladung entladen werden. Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine beförderungsrechtliche Genehmigung nicht vor. Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in…

BFG RV/5200059/2012Erlass/Erstattung einer Abgabenschuld gem. Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…7 Abs. 1 GütbefG eindeutig ergebe, dass eine gewerbliche Güterbeförderung, bei der der Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft liegenden europäischen Staaten gelegen wäre, mit einem Drittlandsfahrzeug nur dann zulässig gewesen sei, wenn das Unternehmen über eine CEMT-Genehmigung verfüge. Dass es…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…gibt nur Auskunft über den Beladetermin, den Beladeort, den Entladeort, das Ladegewicht und eine allgemeine Beschreibung des Ladegutes wie beispielsweise „1 Ladung Pflanzenschutzmittel – ADR-Klasse 9 auf EWP- kein Tausch“. Auch ist in diesem Fall kein Vermerk einer Sub-Beauftragung des Frächters P. Logistics lt…

BFG RV/5200257/2013Kabotageverkehr und Freihafen Triest - Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine Genehmigung nicht vor. Eine Belohnungsgenehmigung wie die verfahrensgegenständliche berechtigt gemäß Art. 4 des Abkommens mit der Türkei Kraftfahrzeuge einschließlich Anhänger…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine beförderungsrechtliche Genehmigung nicht vor. Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in Italien keine Zollschuld entstanden ist…