…Die Angemessenheit und die im Gutachten vorgenommene Zuordnung zu den angeführten Entgeltbestandteilen sind unstrittig. Im Gutachten wird für den streitgegenständlichen Zeitraum folgende Zuordnung der tatsächlich vereinnahmten Entgelte vorgenommen: - für 2005 - Grundeinlöse für Beanspruchung = € 10.879,23. - Entschädigungsentgelt für Abwertung der beanspruchten Fläche =…
…erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte (Z 6), allfällige Einstufung in ein generelles Schema (Z 7), vorgesehene Verwendung (Z 8), die betragsmäßige Höhe des Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie z. B. Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts (Z 9), Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes (Z 10)…
…1. April 2023 EUR 3.958,55) eindeutig festgelegt. Dadurch ist der auf die über das Grundgehalt hinausgehenden Entgeltbestandteile entfallende Differenzbetrag rechnerisch bestimmbar. Nach Punkt 9.7 des Dienstvertrages dient dieser insbesondere der Abgeltung von Mehrarbeit (Grundentgelt und Zuschläge) sowie Überstunden (Grundentgelt und Zuschläge). Er…
…hervorgehen, die nicht zur Sozialversicherung gemeldet werden sollten. Die dokumentierten Hinweise belegen systematisch geführte Aufzeichnungen über nicht gemeldete Entgeltbestandteile und sprechen damit für eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Vorgehensweise, bei der sozialversicherungspflichtige Meldungen zumindest teilweise bewusst unterlassen wurden. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen…
…Urlaub, Arbeitszeit und sonstige Entgeltbestandteile und -fälligkeiten geregelt. Der Dienstnehmer nimmt mit Unterfertigung des Dienstvertrages ausdrücklich zur Kenntnis, dass die "Betriebsvereinbarung Kündigungsschutz" vom 26.06.1981 und die "Betriebsvereinbarung über die Lösung von Dienstverhältnissen bestimmter Dienstnehmergruppen" vom 13.06.1980 auf dieses Dienstverhältnis keine Anwendung…
…orte, erforderlichenfalls 7. allfällige Einstufung in ein generelles Schema, 8. vorgesehene Verwendung, Hinweis auf wechselnde 9. die betragsmäßige Höhe des Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie z. B. Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts, 10. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes, 11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers…
…Überprüfung des Entgelts, das ein Mieter für die Nutzung einer dem WGG unterliegenden Wohnung vereinbarungsgemäß zu zahlen hat, muss sich immer auf alle Entgeltbestandteile erstrecken, weil sich nur so die Angemessenheit (Zulässigkeit) des Entgelts in Relation zur Leistung des Vermieters feststellen lässt. Es sind daher…
…und die Tatsache, dass zu hohe Prämien ausgezahlt wurden, hätte zu keinem anderen Bescheid geführt. Dies deshalb, weil auch allenfalls zu Unrecht bezogene Entgeltbestandteile steuerpflichtig sind. 3. Rechtliche Würdigung Wie oben angeführt hat der Einschreiter keine materiellrechtliche bzw. verfahrensrechtliche Möglichkeit, die Lohnsteuer, die auf die…
…in der Normalarbeitszeit erbracht worden wäre. Aus diesem Grund könne es zu mehreren verschiedenen Normallöhnen kommen. Unter dem Begriff "Normallohn" sei der Lohn einschließlich aller Entgeltbestandteile zu verstehen, die sowohl während der Normalarbeitszeit als auch während der Überstunden erbracht werden. Können Arbeitsleistungen nicht an eine…
…Außerdem erhielt der Bf. auch- die im Arbeitsvertrag angeführten - variablen, erfolgs- oder leistungsabhängigen Entgeltbestandteile (VEB). Diese bestanden 2019 aus zwei Prämien für Diensterfindungen von insgesamt € 700 sowie zwei Leistungshonorare von jeweils € 716. Das gesamte 2019 bezahlte variable Erfolgsentgelt betrug somit € 2.132…
…dass sich das Entgelt für die Einräumung eines Servituts meist aus mehreren Komponenten zusammensetze. Diese Entgeltbestandteile seien vom FA nach ihren wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten zu ermitteln. Die in den Verträgen getroffenen Zuordnungen der Entschädigungssumme zu den einzelnen Komponenten oder die von der Landwirtschaftskammer aufgestellten Vergütungssätze…
…angeführten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, liegt eine einzige Verwaltungsübertretung vor. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Überzahlungen bei den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgeltbestandteilen sind…
…unser Mandant eine monatliche Überstundenpauschale von EUR 3.405,09 zuzüglich weiteren Überstundenzulagen iHv EUR 2.867,93 sowie einer Funktionszulage von EUR 1.613,44. Anhand dieser Entgeltbestandteile ist evident, dass Herr Bf nicht nur an drei Tagen (27 Stunden) pro Woche arbeiten wird…
…umgewidmet werden, eine steuerliche Begünstigung nach § 68 EStG 1988 nicht in Betracht. Dieser Steuerbefreiung sind nur solche (zusätzlich gewährten) Entgeltbestandteile zugängig, bei denen eine begünstigende Tatbestände betreffende Widmung bzw. Umwidmung ausgeschlossen ist. Wenn das Finanzamt vor diesem Hintergrund daher zu dem Ergebnis gelangt ist, dass…
…selbst ausbezahlt. Hinsichtlich der (seinerzeitigen) Auszahlung liege daher keine gültige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Die Auszahlung der letztendlich zurückbezahlten Entgeltbestandteile sei daher rechtsgrundlos erfolgt. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung handle es sich bei der (seinerzeitigen) Auszahlung daher um die Zahlung einer Nichtschuld. Dass der…
…000,00 den Einkünften aus Land-und Forstwirtschaft zuzurechnen. Dieser Betrag ergebe sich aus der Entschädigung für das Quellschutzgebiet in Höhe von EUR 10.000,00 sowie jenem schätzungsweise mit EUR 20.000,00 bewerteten Entgeltbestandteil, der auf die im Dienstbarkeitsvertrag eingeräumten Leitungsrechte entfalle und…
…angeführten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, liegt eine einzige Verwaltungsübertretung vor. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Überzahlungen bei den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgeltbestandteilen sind…
…5 WTFG normiert als Voraussetzung für die Anwendung des § 12 Abs. 2 lit. b bis d des Gesetzes ausdrücklich den gesonderten Ausweis der fraglichen Entgeltbestandteile "in den im § 15 Abs. 2 bezeichneten Tabellen". Es ist der belangten Behörde daher beizupflichten, wenn sie die Ansicht vertrat…
…Kündigungstermin, 6. gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte, 7. allfällige Einstufung in ein generelles Schema, 8. vorgesehene Verwendung, 9. die betragsmäßige Höhe des Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie z.B. Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts, 10. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes…
…Nachstehendes zu entnehmen: „Vereinbarter Lohn: 2.300,00 € netto inkl. 15 Überstunden pro Monat. Sonderzahlungen und weitere Entgeltbestandteile richten sich nach dem KV. Sondervereinbarungen: Dienstauto zur freien Benützung ohne Sachbezug - bis max. 35.000,00 €.“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2013 wurden die…