…Eine Entschädigung, die für den Verzicht auf Einbringung einer Besitzstörungsklage eingebracht werde, sei jedenfalls ein Leistungsentgelt (TZ 2 und 3 Niederschrift Schlussbesprechung, Verf 46 vom 14.7.2011 mit dem Hinweis auf UFS RV/0080-F/04). Das Finanzamt erließ zunächst je einen Bescheid über…

…Verwaltungsgerichtshof hat die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt (VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0117), den entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes (VwGH 20.10.2010, 2007/13/0059), die entgeltliche Abstandnahme von der Einbringung oder Fortführung von Besitzstörungsklagen (VwGH 25…

…für die Berufungsjahre 2008 u. 2009 ein aufrechter Regelbesteuerungsantrag vorliegt und daher die jeweiligen Umsätze steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Mit aktenkundiger Erklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG v. 15.6.2007 hat der Berufungswerber (Bw) beim damals zuständigen Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln einen Verzicht auf…

…eine entgeltliche Zuwendung der AB Privatstiftung an den Bf. für dessen Verzicht auf Einbringung einer Klage nachweisen oder zumindest glaubhaft machen lässt. Das Gegenleistungsverhältnis kann daher nur zwischen dem Bf. und seiner Schwester Y.Z. bestanden haben. Folglich hätte ein vom Finanzamt argumentierter entgeltlicher Verzicht…

…herangezogen werden, dass im Ablösebetrag auch eine Investitionsablöse enthalten ist. Ob der geleistete Ablösebetrag ein adäquates Entgelt für den Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht darstellt, ist nicht von Bedeutung, ist doch unerheblich, ob Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen (siehe dazu Doralt EStG 8 §…

…der belangten Behörde, was die Steuerbarkeit eines Entgelts für den Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht betreffe (mit Teilen der Judikatur) damit argumentiert, dass dieses kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellen könne. Dazu sei festzuhalten, dass die Einbringung des Eigentumsrechts des Beschwerdeführers gerade zur Folge habe, die Sache nur…

…LAND, erfolgen. Mit Eingabe vom 24.9.2003 erklärte die Gesellschaft den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Die Gesellschaft war mit der Adresse Adresse1, 1150 Wien im Firmenbuch eingetragen. An dieser Adresse hatte NN1 VN1 eine Gemeindewohnung gemietet. Er war dort seit 7.2…

…wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c…

…sich, diese Gegenstände seiner Mutter auf Lebzeit zur Nutzung zu überlassen. Ein Entgelt für die Überlassung sei nicht vereinbart worden. Nach Ansicht des Betriebsprüfers sei es unter Fremden absolut unüblich, dass ein Vermieter seinem Mieter zu einem weitaus überhöhten Preis dessen alte Einrichtung abkaufe, um…

…Abs. 2 Z. 5 leg. cit. betrifft den Fall, in dem die vor der Einbringung bestehende Beteiligungsstruktur einen Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile rechtfertigt. Die in § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG geforderte Identität ist nur bei vollständiger Übereinstimmung der Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse gegeben…

…stellt sie unbestritten Entgelt dar, das im März 2015 gemeinsam mit dem laufenden Bezug und der Abfertigung an den leitenden Angestellten geleistet wurde. Die Abgangsentschädigung ist eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen des leitenden Angestellten für künftige Lohnzahlungszeiträume. Derartige Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche waren…

…den "Verzicht auf Verzinsung für den Zeitraum 1. März 2007 bis 28. Februar 2009" fest. Bei Kreditierungsvereinbarung hat der Käufer erst zum vereinbarten oder - bei Kreditierung auf unbestimmte Zeit - durch Mahnung festgesetzten Fälligkeitszeitpunkt (§§ 904, 1417) zu zahlen und gebühren ab diesem Zeitpunkt auch Verzugszinsen. Eine…

…Bei einer Einbringung muss auf die übernehmende GmbH der "Betrieb" als funktionsfähige Einheit übergehen. Alle wesentlichen Aktiva, die für die Führung des Betriebes notwendig sind, das ist auch die betrieblich genutzte Liegenschaft, sind somit grundsätzlich Teil des einzubringenden Vermögens. Im Falle einer Einbringung nach dem…

…wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c…

…nicht gegeben und daher eine Eibringung gemäß Art. III UmgrStG ausgeschlossen. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei daher nicht der zweifache Einheitswert der eingebrachten Grundstücke gemäß § 22 Abs. 5 UmgrStG (i.d.F. BGBl I 2003/71), sondern die anteilige Gegenleistung, die auf die übertragenen Liegenschaften…

…klaren Vertragsgestaltung wäre für den nachträglichen Einbau der Innentüren und die nachträgliche Errichtung des Seerosenbeckens vorgesehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer solche Fertigstellungs- und Verbesserungsmaßnahmen an dem Mietobjekt selbst und auf eigene Kosten tätige. In dem Mietvertrag ist nämlich sowohl der Verzicht auf einen weiteren Ausbau…

…oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (BFG 14.8.2018, RV/2100688/2017). b. (1) Der Bf. hat am 9. Februar 2007 - eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG (Verzicht auf die Steuerbefreiung für…

…Bei einer Einbringung muss auf die übernehmende GmbH der "Betrieb" als funktionsfähige Einheit übergehen. Alle wesentlichen Aktiva, die für die Führung des Betriebes notwendig sind, das ist auch die betrieblich genutzte Liegenschaft, sind somit grundsätzlich Teil des einzubringenden Vermögens. Im Falle einer Einbringung nach dem…

…Grundsätze gelten für die Frage, ob ein Entgelt i.S.d. § 17 UStG 1994 vereinnahmt wurde (Ruppe/Achatz, UStG, Rz 21 zu § 17). ***Bf1*** war im maßgeblichen Zeitraum (75 %iger) Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ***Pächterin*** GmbH. Er hatte daher jedenfalls einen beherrschenden Einfluss auf diese…

…eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. ..." Gaedke/Huber-Wurzingerin Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl. 2015, § 16, IV. Änderung der Bemessungsgrundlage [Rz 51] führen zum Forderungsverzicht aus: "Verzichtet ein Unternehmer ganz oder teilweise auf die Bezahlung eines vereinbarten Entgelts für eine ausgeführte…