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BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

BFG RV/7102185/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Bescheid" auch aus diesem Grund ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen ist, da bei unserer o.a. Mandantin bereits eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 betreffend Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer (Anm. des Gerichts: offenbar irrtümlich in den Antrag aufgenommen) mitsamt…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…Farbe: weiß), Sockel (Farbe: pink) Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material. 2) Klimaservice Filter reinigen; Gas nachfüllen; Gerätekasten säubern. Steuerung bei Kompressor tauschen. Funktionsprobe durchführen inkl. Entsorgung Altteile. 3) Elektrobeleuchtung unter Markise instand setzen Verschmorte Kabel entfernen, neu verkabeln. Vorhanden Scheinwerfer anschließen. 4) Innenbeleuchtung Sämtliche…

BFG RV/7104890/2014Hauptwohnsitzbefreiung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…über die Rechnungen bei zusammen mit einem entsprechenden Excel Sheet bei. Auf dem beiliegenden Stick finden Sie die Einzelabrechnungen unter dem File "Belege", das Excel Datei unter dem Begriff "Bauabrechnung Adr". Des Weiteren sind sämtliche Einzelbelege auch als PDF Datei beigefügt, geordnet nach Lieferanten. 3…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

Fassade Sanieren: Verunreinigungen entfernen, Leuchtschild Demontieren, Reinigen und Montiern, Sämtliche Röhren Tauschen, Sockel reinigen und teilweise nachbessern, Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material Pauschale € 3.200,- Ergibt in Summe € 17.520,- + 20 % UST € 3.504,- = € 21.024,- *) Leistungen wurden in…

BFG RV/6100445/2019Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten aufgrund der Anwendung einer Außenseitermethode (Nano Knife Verfahren) nur bei medizinischer Notwendigkeit abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Knife Methode und der chirurgischen Entfernung liege in den Nebenwirkungen. Zu den Nebenwirkungen bei den herkömmlichen Heilmethoden verwies der Bf auch auf das PatientenInfo-Service und die dort auf das in der roten Liste angeführte Arzneimittel S Filmtabletten. Dem Erkenntnis des OGH vom 28.05…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/2

…arktikweiß, Erstzulassung XXYY2016 (Beilage zum Mail des StB vom 17.8.2020= Beweismittel 13; Beschwerde vom 17.5.2021 = Beweismittel 10). Am 4.3.2020 begann eine GPLA-Prüfung bei der bf GmbH betreffend die Jahre 2016-2018 (Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 25…

BFG RV/7500268/2021Herabsetzung einer Parkometerstrafe im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…habe sich beim Buchen und Abwarten der Bestätigung nie weiter als 100 Meter vom Auto entfernt. Wenn er sich im Freien umgedreht hätte, hätte er sein Auto sehen können. Aufgrund des Schlechtwetters sei er in den Ort hineingelaufen um dort den Parkschein zu buchen und…

BFG RV/3100400/2013Schmutzzulage für Rauchfangkehrer - Ermittlungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2014

…läge somit auch vor, wenn während des Arbeitstages infolge ständiger Staub- bzw. Schmutzbelastung eine Reinigung nicht möglich gewesen wäre. Der Rechtsansicht, eine Verunreinigung erfülle schon dann den Tatbestand einer Verschmutzung in erheblichem Maße, wenn sie sich erst nach Arbeitsende entfernen lasse, ist aber nicht zu…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…ersichtlich, dass es sich hierbei um klassische Einrichtungsgegenstände handelt, welche ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung leicht entfernt werden können und welche auch in vorherigen Entscheidungen vom Finanzamt schon als bewegliches Inventar qualifiziert worden seien (Verweis auf das Erkenntnis des BFG vom 08.11.2016, RV/3100697/2016)…

BFG RV/7200532/2011Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators, und einem Aluminium-Kühlkörper" in den KN-Code 8414 59 30 bestimmte. Ergänzend war dieser VO zu entnehmen, dass die Funktion dieses Apparates darin bestehe, die überschüssige Wärme von der Zentraleinheit eines Datenverarbeitungsgerätes zu entfernen…

BFG RV/7200536/2011Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators, und einem Aluminium-Kühlkörper" in den KN-Code 8414 59 30 bestimmte. Ergänzend war dieser VO zu entnehmen, dass die Funktion dieses Apparates darin bestehe, die überschüssige Wärme von der Zentraleinheit eines Datenverarbeitungsgerätes zu entfernen…

BFG RV/7200537/2011Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators, und einem Aluminium-Kühlkörper" in den KN-Code 8414 59 30 bestimmte. Ergänzend war dieser VO zu entnehmen, dass die Funktion dieses Apparates darin bestehe, die überschüssige Wärme von der Zentraleinheit eines Datenverarbeitungsgerätes zu entfernen…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/2

…abklebt. Die FinPol gestehe in ihrem erweiterten Vorbringen ein, dass die Abdeckbänder der Videokameras nicht mehr entfernt worden seien und es sich somit um eine dauerhafte Einschränkung der Funktionalität der Kameras gehandelt habe. Die Finanzpolizei verkenne hier den strafrechtlichen Begriff des Unbrauchbarmachens nach § 125 StGB…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Prüfungszeitraum "höchstens EUR 1.000,-" monatlich für seine und die Lebenshaltungskosten seiner Familie aufgewendet hat. Der Abstand zwischen den voneinander am weitesten entfernten Punkten des Betriebsgrundstücks beträgt ca 210 m. Es kann nicht festgestellt werden, dass die von…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…privat veranlasst - egal ob aus persönlichem Belieben oder aus zwingenden Gründen.) Hingegen ist die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen (bzw. von der relativen Nähe zum Beschäftigungsort) in einen weiter entfernten Ort nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beruflich veranlasst (VwGH 14.9.1993…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…ff; 132.136 ff). Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums liegt im Jahr 2015 bei 872 € monatlich (https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484852308c2a60123ec387738064b.de.0/2015informationsbrosch%C3%BCre.pdf ). Das maßgebende Durchschnittsnettoeinkommen unselbständig Erwerbstätiger ist von einem Jahresgesamtnettoeinkommen auf ein Monatseinkommen umzurechnen, wobei…

BFG RV/7500332/2025Parkometer Übereinstimmung der Kontrollzeit mit der Weltuhr/Atomuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…die Rechtsgrundlagen zur Rechtswidrigkeit jedweder Entfernung vom Fahrzeug (ohne Parkscheinaktivierung) aufgrund der Entwertungspflicht bei "Beginn des Abstellens" zur Kenntnis gebracht und 2) die Chronologie der gegenständlichen Amtshandlung auf Basis der ausgewerteten LOG-Files zum Beweis dafür übersendet, - dass keine Asynchronität des EDV Systems vorlag und…

BFG VH/7500020/2016Verfahrenshilfe im Parkometerabgabeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.05.2016

…ff; 132.136 ff). Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums liegt im Jahr 2015 bei 872 Euro monatlich ( https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484852308c2a60123ec387738064b.de.0/2015informationsbrosch%C3%BCre.pdf ). Das maßgebende Durchschnittsnettoeinkommen unselbständig Erwerbstätiger ist von einem Jahresgesamtnettoeinkommen auf ein Monatseinkommen umzurechnen, wobei…