…zu erwarten gewesen wäre. Da aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zur Nichtzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels bei verfahrensleitenden Verfügungen die gegenteiligen Beschwerdeausführungen somit ins Leere gehen, war spruchgemäß zu entscheiden. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gem. …

…mündlichen Verhandlung. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sein könnten, liegen nicht vor; auch die belangte Behörde hat ihnen nicht widersprochen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine…

…der mündlichen Verhandlung. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sein könnten, liegen nicht vor; auch die belangte Behörde hat ihnen nicht widersprochen. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine…

…Die dort erwähnte Ausnahme im Fall einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 52 VStG ist hier schon deshalb nicht relevant, weil keine Wiederaufnahme erfolgt ist). Infolge der vorherigen Verfahrenseinstellung durfte das angefochtene Straferkenntnis nicht ergehen. Es ist daher stattgebend aufzuheben. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: …

…Sept. 2017 bestritt der Bf die BVE des FA „ihrem gesamten Inhalt nach (in vollem Umfang)“ und begehrte – neuerlich unter Beantragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter - eine ersatzlose Aufhebung der verfahrensgegenständlichen BVE durch das BFG. Sein im abgabenbehördlichen Mängelbehebungsverfahren eingebrachter Schriftsatz vom 30.Nov…

…Die Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von jeweils 4 Stunden für die eine Bestrafung im Verfahren 1 und für die beiden Bestrafungen im Verfahren 2 sind dementsprechend zu niedrig. Eine reformatio in peius wäre aber unzulässig. ab) Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in den Verfahren 1…

…gehört.   6. Vorlageantrag Mit Vorlageantrag vom 10.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und führte aus, dass sich der Vorlageantrag auf die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für die Innenausbaukosten beschränke. Aufgrund der…

…betreffend die Betriebsprüfung bei der Bf. die vom Prüfer unterschriebene Niederschrift über die Schlussbesprechung inklusive des Berichtes übermittelt worden, mit dem Ersuchen das BP-Protokoll gegenzuzeichnen und damit der Beendigung der Prüfung unter Entfall einer mündlichen Schlussbesprechung zuzustimmen. Die Bf. sei mit dieser Vorgangsweise jedoch…

…August 2023 erging die Ladung zur beantragten mündlichen Verhandlung und wurde diese für den 30. August 2023 anberaumt. Gemeinsam mit der Ladung wurde den Parteien eine Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensganges sowie eine Darstellung des auf der Grundlage der bisher erfolgten Beweisaufnahmen und der aktenkundigen Unterlagen…

…Möglichkeit geschaffen, den maßgeblichen Sachverhalt im Abgabenverfahren zu klären und im Rahmen der abgabenbehördlichen Bescheiderlassung unter Berücksichtigung der ergänzten Sachverhaltserkenntnisse einer neuerlichen rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Für deren anschließende Überprüfung durch das BFG bleibt der Rechtschutz gewahrt. Der Inhalt und Zweck einer mündlichen Verhandlung nach §…

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung - sofern keine weitere Beweisaufnahme vom entscheidenden Senat erforderlich gehalten werde - verzichte. Mit Erkenntnis vom 23.1.2018, GZ: RV/5200073/2012 wies das Finanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und begründete diese Entscheidung zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass ein Entfall einer…

…beantragte den Entfall einer Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 15.01.2016 dem BFG zur Entscheidung vor. In der am 31.03.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter des Bf…

…das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die öffentliche mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG, weil die Beschwerde zurückzuweisen ist und weil eine Durchführung der Verhandlung nicht beantragt worden ist. Zur Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision …

…das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die öffentliche mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG, weil die Beschwerde zurückzuweisen ist, und weil eine Durchführung der Verhandlung nicht beantragt worden ist. Zur Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision …

…0271). Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: § 44 VwGVG normiert: "(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist." Es war keine mündliche Verhandlung durchzuführen…

…tun habe, richtet sich gegen den rechtskräftigen Titelbescheid (Strafverfügung vom 08. April 2025) und kann in der Entscheidung über die Beschwerde gegen die vom Titelbescheid abgeleitete Vollstreckungsverfügung nicht berücksichtigt werden. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die öffentliche mündliche Verhandlung entfiel gemäß § 44 Abs. 2…

…65 Rz 14). Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die öffentliche mündliche Verhandlung entfiel gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid (Vollstrekkungsverfügung) aufzuheben ist. Zur Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…eine genaue Bezeichnung ist dieser Tatort nicht, weil laut den vom Überwachungsorgan angefertigten Fotos das gegenständlichen Fahrzeug etwas abseits des bezeichneten Tatortes sich befunden hat (eben nicht vor der sogenannten Feuermauer, sondern vor Holzpfosten, welche die anschließende Grünfläche begrenzen). Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung…

…deutlich unterdurchschnittlich. Weiters ist die Unterhaltspflicht für eine Person zu berücksichtigen. Insgesamt werden die wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Sorgepflicht) dahingehend berücksichtigt, dass die Geldstrafe mit 15,00 Euro festgesetzt wird. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wird gemäß § 44…

…Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, § 45 VStG Rz 3). Daher ist der angefochtene Bescheid (Straferkenntnis) aufzuheben und das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Eine solche Verhandlung wurde nicht beantragt und entfällt gemäß § 44 Abs. 2 und 3 VwGVG. Kostenentscheidung Die mit…