…sondern auch das fehlende Besteuerungsrecht an der Gegenleistung. Eine ausschließliche Fokussierung auf die Einschränkung des Besteuerungsrechtes bezüglich des Einbringungsvermögens, ohne die durch den Entfall der zweiten Besteuerungsebene eintretende Reduktion des Steuersatzes „einzufangen“, hätte zu einer teilweisen Entsteuerung des in Österreich entstandenen Steuersubstrates geführt und missbräuchlichen…

…einer Auslegung des Art. 15 Abs. 4 des Abkommens - in Ansehung des Umstandes, dass "(E)erst die tatsächlich im Tätigkeitsstaat erfolgte Steuerfreistellung der Abfindungszahlung (…) zum Rückfall des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat (führte).", der Entfall der Besteuerung in Deutschland als (ein) nach Erlassung des Erstbescheides…

…Kriegsopferabgabe). Die bundesgesetzliche Ermächtigung der Gemeinden, eine Vergnügungssteuer in Hundertteilen des Eintrittsgeldes auszuschreiben, entfällt für Konzessionäre des Bundes parallel dazu in der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008) für die Veranstaltung von Glücksspielen. Die Grundsatzbestimmung untersagt freilich lediglich landesgesetzlich geregelte Landes- und Gemeindeabgaben, denen keine…

…wenn die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG erfasst wurden. Lediglich beim Entfall einer steuerlichen Belastung, z.B. aufgrund einer Antragsveranlagung des beschränkt steuerpflichtigen Arbeitskräftegestellers gemäß § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG lebt die Steuerpflicht der zuvor wirtschaftlich miterfassten Einkünfte wieder…

…kein Besteuerungsrecht an den im Quellenstaat erzielten Einkünften zukomme (Hinweis auf Loukota, SWI 1999, 70). Da das DBA-Schweiz insoweit dem Wortlaut des OECD-MA folge und die Schweiz in Anwendung des Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Steuererhebung berechtigt sei, entfalle nach…

…der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. [...]" Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 7.10.2025 (VwGH 7.10.2025, Ro 2022/15/0021) folgende Aussagen getroffen: "25 Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen…

…eine abkommenswidrige internationale Doppelnichtbesteuerung verursacht. Es ist ganz natürlicher Auswuchs staatlicher Souveränität, dass in Anbetracht von Präambel und Ziel und Zweck des Vertrages, im Zweifelsfall zur Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung das Besteuerungsrecht wieder an den Ansässigkeitsstaat fällt, wenn der Kassastaat, zu dessen Gunsten eine Ausnahme…

…die Einschränkungen des Art. 5 Abs. 4 DBA nicht auf den gegenständlichen Fall zutreffen. Der Verweis im Kommentar bezieht sich auf einen Artikel von Rosam "Founding a permanent Establishment in E-Commerce". Der Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat…

…Vorsorge in der Schweiz entfällt (Obligatorium) und der restliche Betrag auf das Überobligatorium. Weiter verfügt der Bf. bei der Z.-Bank über zwei weitere Konten (3. Säule) mit einem Guthaben von aktuell rd. CHF 270.000,00. Allerdings verfügt die nicht berufstätige Ehefrau des Bf…

…betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2009 sowie Erkenntnis des BFG vom 16.01.2020, RV/7102561/2017, betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2010 bis 2014) bejaht und auch von den Parteien nicht bestritten wurde. b) Besteuerungsrecht aa) Verteilungsnorm Einleitend soll zunächst eine Gegenüberstellung…

…Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Bf aufgrund des vorliegenden Sachverhalts im Beschwerdezeitraum auch in der Schweiz einer unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. In der Folge ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht Österreichs durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (VwGH vom 26.02.2015, 2012/15…

…die Republik Österreich ein Besteuerungsrecht an dieser Rente habe. Die Beschwerdeführerin verwies durch ihre steuerliche Vertretung auf beigefügte Anlagen (BMF-Auskunftsschreiben, EAS 3316, wie oben; Auszug aus Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Dommes, Linde Verlag, III., Seite 54: "…..Denn Sozialversicherungspensionen des öffentlichen Dienstes verlieren…

…Formen der internationalen kaufmännischen, gewerblichen und finanziellen Tätigkeiten konzipiert. Dabei knüpft Artikel 7 bei der Zuweisung des Besteuerungsrechtes an das Betriebsstättenmerkmal an, wobei die Betriebsstätte als ein gesondertes, vom Hauptsitz des Unternehmens getrenntes Unternehmen zu behandeln ist. Dagegen wird nach Punkt 21. bei den Einkünften…

…ausschließlichem österreichischem Besteuerungsrecht zum Normalsteuersatz entfällt. Die dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einkünfte wurden ja schon vor ihrer Erfassung (unter KZ 359) bereits um die diesbezüglichen anteiligen Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträge gekürzt (und waren daher nicht nochmals - im Rahmen der Steuerberechnung - zu erfassen). Für die Berechnung des Durchschnittssatzes…

…Schweiz verweisen. Nach der Zuteilungsregelung des Art. 15 Absatz 1 DBA Schweiz steht der Schweiz lediglich das Recht zu, jenen Einkunftsteil zu besteuern, der auf die in der Schweiz ausgeübte nichtselbständige Arbeit entfällt. Die vorrangige Anknüpfung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat ist somit bereits im…

…90/16/0064). Von der Judikatur werden an die Wissenskomponente keine allzu strengen Maßstäbe angelegt. Demnach genügt es für den Hinterziehungsvorsatz des § 33 FinStrG, wenn der Bürger eine grundsätzliche Steuerpflicht seiner Zusatzeinkünfte ernstlich für möglich hält. Der Vorsatz entfällt nicht deshalb, weil er nicht weiß…

…der Schweiz ausgeübter nicht selbständiger Arbeit von in der Schweiz ansässigen Personen besteuern dürfe. Dies deshalb, da wie das Finanzamt schon zutreffend ausführte, die vorrangige Anknüpfung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat bereits im Art. 15 Abs. 1 normiert ist, und damit im Gegensatz zu Art…

…die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt." Art. 18 DBA-Schweiz regelt die Zuteilung des Besteuerungsrechtes für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen". Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person "Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen" aus einem anderen Vertragsstaat, können diese nur im Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsbeziehers besteuert werden…

…sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet." Art 23 Abs 1 DBA-Malta sehe in weiterer Folge zwar die Befreiungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, doch dies nur in jenen Fällen, in welchen Österreich in einer Zuteilungsnorm das Besteuerungsrecht entzogen worden sei. Aus…

…so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Zu einem Rückfall des Besteuerungsrechtes auf den Ansässigkeitsstaat (Österreich) nach Artikel 15 Abs 2 DBA kommt es nicht, weil die Tätigkeit länger als 183 Tage im Kalenderjahr im anderen Staat (Deutschland) ausgeübt worden ist…