…(…) (3) Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge. (...) (4) Der zum Abzug Verpflichtete hat die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. (…) (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben…

…von sich aus den letztlich zur Entdeckung der ihm vorgeworfenen Tat(en) führenden Hinweis geliefert hat, sich nach den Feststellungen des Untersuchungsverfahrens erst geraume Zeit nach der Einbringung bzw. inländischen Verwendung des Kfz bei einem rechtskundigen Dritten, u. zw. im Rahmen eines geschäftlichen Kontaktes mit…

…UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Gemäß § 11 Abs 1 leg cit müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten:…

…weder sei die Ware im Inland "zu gewerblichen Zwecken bezogen" noch "verwendet" worden, die faktische "Gewahrsame" sei bloß aus geographischen Gründen (weil der Transport von Deutschland nach Italien eben zwangsläufig über das Territorium der Republik Österreich habe erfolgen müssen) erfolgt. Im Ergebnis könne nach den…

…über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort…

…Selbstanzeige nach § 29 FinStrG eingebracht. Es wurden Einkünfte aus ausländischen Kapitalveranlagungen in der Schweiz im Zeitraum 1950 bis 2008 sowie inländische Einkünfte aus Spekulationsgeschäften in den Jahren 2003 bis 2005 offen gelegt, welche der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt waren. Auf Grund ihres…

…Vorsatz Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 EStG…

…zuvor begangenen Schmuggel fest, gilt nach der rechtlichen Fiktion des Art 215 Abs. 4 ZK, eine unter dem Betrag von € 5.000,00 liegende Zollschuld als im Mitgliedsstaat der Entdeckung entstanden, sodass infolgedessen der Zollbetrag als Abgabe iSd § 2 Abs. 1 FinStrG und damit…

…der Lebensinteressen vorliegen. Es sei bereits in den Selbstanzeigen dargelegt worden, dass die Bf. zwar einen Wohnsitz im Inland habe, jedoch der Ort des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen in z sei. Da für die gegenständlichen Kapitaleinkünfte nach den jeweiligen DBA Österreich kein Besteuerungsrecht zustünde, wäre demnach…

…über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort…

…im Zusammenhang mit dem Bargeldverkehr bzw. Barmittelverkehr unter Strafe gestellt. Da sich bei den Konsequenzen keine Änderung ergibt und nur die inhaltliche Ausgestaltung des Tatbestandes erweitert wurde, ergibt sich für die Beschuldigten keine günstigere Variante. Gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG ist ein Finanzvergehen im Inland…

…unrichtigen Datenübermittlung längstens innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Fehlers vorzunehmen und dabei den zutreffenden Gesamtbetrag sowie zum Zweck der Identifizierung des zu berichtigenden Datensatzes jedenfalls auch dessen Referenznummer anzugeben. Die Berichtigung kann unterbleiben, wenn sie im Abgabenverfahren des betroffenen Steuerpflichtigen wegen eingetretener Verjährung…

…Abgabenhinterziehung aufgrund einer nicht angemeldeten Einfuhr von im Inland nicht versteuerten Zigaretten zu gewerblichen Zwecken (§ 33 Abs.1 FinStrG) begangen wurde, in Wien in Empfang genommen und bis zum Weiterverkauf bzw. Eigenkonsum gelagert zu haben. Laut diesem Urteil wohnte B.T.im Tatbegehungszeitraum in ***9…

…Die Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen erhoben und eingezogen, wobei die Mitgliedstaaten auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Erhebung und die Einziehung anwenden." Art. 7: (1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren…

…Nach Entdeckung dieses Fehlers durch die Zollbehörden habe ab Juni 2008 die Bf. diese Ware in Österreich zur Verzollung ebenfalls unter der falschen Tarifnummer 21 durch die Speditionsfirma Spedition1 angemeldet und importiert und an Herrn C weitergeliefert und verkauft. Es seien im Zeitraum 5.8…

… 19 UStG Abs. 1 zweiter Satz schuldet der Empfänger der Leistung die Steuer, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2…

…als Geschäftsführer der I-GmbH), wenn er tatsächlich einen Handel mit diesen Produkten vorgehabt hätte, im Inland einen wesentlich höheren Preis (bis zu 100%) erzielt hätte – dies insbeson­dere in einer Branche, wo Margen zwischen 1,5% bis 3% üblich seien. Dieser Umstand lasse aber umgekehrt…

…Eine Grundlage für eine folgende Wertberichtigung dieser Forderung werde weder im genannten Schuldenregulierungsverfahren noch in der aktuellen Vermögenslage des KT erblickt. Über die Beschwerde wurde erwogen Kapitalertragsteuer - Haftungsbescheid für die Zeiträume 1997 bis 2003 Gem. § 93 EStG 1988 sind inländische Kapitalerträge der Kapitalertragsteuer zu unterziehen…

…wonach im Rechenwerk eines leistenden Unternehmers eine wesentliche Korrektur vorzunehmen ist, wohl auch spiegelbildlich das Rechenwerk des Leistungsempfängers einer Korrektur bedarf. Ginge man dennoch jeweils von vorerst falschen Vorstellungen der Beschuldigten über den relevanten Sachverhalt aus, so musste die Entdeckung der jeweiligen Irrtümer zwingend eine…

…über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort…