…können.“ Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21.10.2019 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Begründend wurde angeführt, dass ab dem Jahr 2011 ein neuer Beobachtungszeitraum beginne und die Verluste wegen der Nutzung durch den Enkelsohn nicht abzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung gem. § 20 Abs…

…4 KStG 1988 nicht erfülle und daher nicht in die Gruppe aufgenommen werden könne. Gegen diesen Bescheid wurde nach verlängerter Beschwerdefrist mit Schriftsatz vom 30.9.2009 Beschwerde erhoben und als Begründung folgendes ausgeführt: Bei der Firma 2 handle es sich um eine ausländische Enkelgesellschaft…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin und beantragte am 15. November 2013 für ihre Enkelin E, geb. 1997 die Gewährung von Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. November 2015…

…Ro 2014/16/0067, vertretenen Auffassung (vgl. BFG 6. 10. 2017, RV/7103701/2016). Nachkommen sind alle Verwandten in gerader absteigender Linie (zB eigene Kinder, Enkelkinder usw.( Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl., § 2, II. Kindesbegriff (Abs 3) [Rz 18 - 27…

…bei der Beschwerdeführerin geltend gemachte Wertminderung sich aus dem Umstand ableite, dass jene Gesellschaftsanteile, welche die gruppenzugehörige Muttergesellschaft (A GmbH) ihrerseits an der nicht gruppenzugehörigen Enkelgesellschaft (B GmbH) gehalten habe, eine Wertminderung erfahren hätten. Dabei müsse die Wertminderung jenen Teil der von der Muttergesellschaft aktivierten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 29. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer xxx, Recht erkannt: I. Die…

…Beschwerde mit nachstehender Begründung: "Mit Notariatsakt vom 19.11.2013 wurde das Fruchtgenussrecht an der Bezughabenden Liegenschaft ***Bf1-Adr*** von Herrn Dr. ***R*** an dessen minderjährigen Enkelsohn ***T*** auf die Dauer von 10 Jahren übertragen. Die Übertragung wurde vom Pflegschaftsgericht genehmigt und ins Grundbuch eingetragen…

…er sich in häuslicher Pflege befunden. Um die Ehegattin zu entlasten, habe man sich entschlossen, die Enkeltochter als Haushaltshilfe anzustellen. Wenn die Finanzbehörde feststellt, dass die Tages- und Nächtigungsdiäten der Gattin für Zeiten, in denen der Gatte im Spital lag, nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig…

…der Enkeltochter bei der Großmutter vereinigt wurde. Wirtschaftlich betrachtet ist die Großmutter nach Durchführung der Verschmelzungen sowohl Geber des Zuschusses als auch Empfänger dieses Zuschusses, da sich nach den Verschmelzungen, wie bereits oben ausgeführt, das Vermögen der Tochter sowie auch das Vermögen der Enkeltochter im…

…Dadurch schied jedenfalls die TochterGmbH aus der Gruppe aus (§ 9 Abs 10 KStG 1988). Soweit besteht Einigkeit zwischen dem Finanzamt einerseits und der GroßmutterGmbH sowie der Enkelin - GmbH andererseits (vgl. auch Beschwerde vom 4.4.2018).   Das Finanzamt vertritt allerdings die Ansicht (siehe insbesondere…

…dass zusammen mit meinem Ehemann H G, geboren am ....04.1939 unseren Enkel D C während der Abwesenheit unserer Tochter A, im Zeitraum von August 2012 bis September 2014 betreut haben. Alle waren unter derselben Adresse in Adresse_GM_PL mit Hauptwohnsitz gemeldet. Einmal bis…

…vermag allerdings aus einer ertragsteuerlichen Perspektive nicht zu überzeugen. Nach der herrschenden Theorie der Doppeleinlage führen Großmutterzuschüsse zu einer Einlage der zuschießenden Großmuttergesellschaft in die dazwischenliegende Tochtergesellschaft einerseits und zu einer Einlage der Tochtergesellschaft in die empfangende Enkelgesellschaft andererseits. Es liegen somit zwei Einlagevorgänge nach …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

Und eben jene Voraussetzung für eine abweichende wirtschaftliche Zurechnung - eine Zuwendung der Großmuttergesellschatten zur Werterhöhung der Enkelgesellschaften vor allem im Interesse der Tochtergesellschaften - liegt im konkreten Fall nicht vor. Vielmehr liegt das unmittelbare und weitaus überwiegende Interesse an der Verwirklichung des Projekts auf Ebene der…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf., serbische Staatsbürgerin) bezog für ihren minderjährigen Enkelsohn ***1*** (serbischer Staatsbürger) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge von Anspruchsüberprüfungen forderte das Finanzamt Österreich (FAÖ) die Bf. und ihre Tochter auf, den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes (NAG-Karte)…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: 1. Frau ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) hat mit Anträgen Beih100 und Beih3 vom 11.8.2022 für den Enkelsohn A, geb. 05/2004, ab Juni 2022 die Familienbeihilfe (FB) und den FB-Erhöhungsbetrag wegen erheblicher…

…und diese ist Immobilienertragssteuerpflichtig (Ausgleichszahlungen an die übrigen Enkel nach dem Verkehrswert). Die Gattin des Beschwerdeführers musste sehr wohl Immobilienertragssteuer bezahlen (€ 1.512,00) - die Zahlung wurde aber vom Großvater getragen (siehe Vertrag). Damit liegen Einkünfte aus Grundstücksveräußerung der Gattin des Beschwerdeführers vor (€…

…August 2022 wurde - unter Hinweis auf Verletzung der in § 119 BAO statuierten Mitwirkungspflicht - von der Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das (Enkel)Kind ***1*** als im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 zu Unrecht bezogen zurückgefordert. Nach Aktenlage wurde obiger Bescheid…

…Tanzcafe ***5***-***6***. Ab 2007 verpachtete die Bf. den Betrieb mittels mündlichen Pachtvertrag ihrem Enkel zum jährlichen Pachtzins iHv Euro 3.600,00 und erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wie folgt: | Jahr | Einkünfte a. V.u.V. | Einkommensteuer | 2007 | …