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BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…ungarische Bankkonto getätigt. Auch in Österreich verfügt sie erst ab 2014 über ein Bankkonto (beiliegend). Dieselbe familiäre Unterstützung wie ihren Töchtern wurde auch Frau NN-KM bei Bedarf zuteil. Dies galt vor allem für die ersten Jahre ihres unternehmerischen Engagements in Österreich. Zudem konnte sie…

BFG RV/6100622/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt (18 Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements in den Vereinigten Staaten von Amerika wurden vom Mitbeteiligten nicht behauptet… .“ N ach den rechtlichen Darlegungen des VwGH kommt dieser zum Ergebnis , dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Amerika vernachlässigbar bzw die persönlichen Beziehungen des Bf nach Österreich…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…Auch die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements in Großbritannien wurde nicht behauptet. Als Anknüpfungspunkt zu Großbritannien bestehen die dreijährige Berufstätigkeit im Rahmen einer Entsendung eines österreichischen Arbeitgebers nach Großbritannien sowie die ständige Wohnstätte in Großbritannien in Form von angemieteten Räumlichkeiten. In der Entsendungsvereinbarung…

BFG RV/7100912/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr1***, ***Vetr1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. Juni 2016 betreffend Einkommensteuer 2010, Steuernummer…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…die Ehefrau und die minderjährige Tochter seit 2007 in Österreich gelebt haben, habe der Bf. diese trotz seines beruflichen Engagements in Russland regelmäßig in Österreich besucht. Dies allein deute auf einen gemeinsamen Haushalt des Bf. mit seiner Familie in Österreich hin. Auch habe nach Ansicht…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…bereits eine Mobilitätsprämie in Höhe von EUR 33.135 brutto (das sind 15% seines aktuellen Bruttogehalts) enthalten. Diese Beträge sind vorbehaltlich der möglichen Anpassungen per 2017 (zB Gehaltserhöhung, Wechselkurs, sozialversicherungs- und einkommensteuerrechtliche Änderungen, etc.) • Aufgrund der Berücksichtigung der Differenz der Mietkosten zwischen Österreich und den…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…X***** und Mitgesellschafter'' bestehen würde. Im Außenprüfungsverfahren sei die Feststellung getroffen worden, dass ungeachtet der Zerlegung des wirtschaftlichen Engagements in verschiedene Personengesellschaften eine einzige Einkunftsquelle vorliege. Die Handlungen der Gesellschafter im Lauf der vergangenen Jahre stellen nach ho. Ansicht eine ausdrückliche Willenserklärung der Familienmitglieder iSd…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…insbesondere um in den österreichischen Werken ausgemusterte oder nicht mehr benötigte Anlagen gehandelt. Daneben wurden zusätzlich benötigte Anlagen zugekauft und mit Gewinn nach ***16*** weiterveräußert. Die ***15*** hatte daher ein wesentliches wirtschaftliches Interesse an den Geschäftstätigkeiten in ***16*** (zu Details bezüglich des wirtschaftlichen Engagements der…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…darauf. Der Einwand der Bf betreffend Meldungen ohne Abfuhr bezieht sich auf Bühnenengagements, welche in Gastspielverträgen auf selbständiger Basis im Sinne der österreichischen Rechtslage (§ 22 EStG) vereinbart wurden. Soweit die Bf (ggfs. neben einem VddB-pflichtigen Engagement) in Gastspielengagements tätig war, welche die Voraussetzungen des …

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…darauf. Der Einwand der Bf betreffend Meldungen ohne Abfuhr bezieht sich auf Bühnenengagements, welche in Gastspielverträgen auf selbständiger Basis im Sinne der österreichischen Rechtslage (§ 22 EStG) vereinbart wurden. Soweit die Bf (ggfs. neben einem VddB-pflichtigen Engagement) in Gastspielengagements tätig war, welche die Voraussetzungen des …

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…Sicht des ökonomisch betroffenen österreichischen Gesellschafters/Unternehmens zu sehen. Es wurden die Schwierigkeiten aufgrund einer Vielzahl von Vorschriften bei Bergbauunternehmen geschildert sowie auf die unzureichende Rechtslage in der Gesellschafterhaftung in der Slowakei hingewiesen. Zutreffend betont Lippert: "Die Beendigung des unternehmerischen Engagements in einer ausländischen Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Personen in den operativen Kernbereichen (v.a. Rezeption, Zimmerservice und Restaurant) die Einschulung sowie die tägliche Arbeitsanleitung übernehmen würden und daher spezielle Fähigkeiten aufweisen müssten (zB Vorerfahrungen aus bisherigen Berufen mit einem ähnlichen Personenkreis, psychologische Kenntnisse, Erfahrungen bei der Einzel- oder Gruppenmediation, ehrenamtliche Engagements in…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…gemäß § 26 Abs. 1 BAO sprechen: Der Bf. sei durchgängig in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet, wo seine Familie lebe. Er bezahle weiterhin den Kirchenbeitrag, was sehr wohl auf eine Heimatverbundenheit hindeute. Die Post sei an den Hauptwohnsitz im Ort 2-Ö zugestellt worden, wo er…

BFG RV/2100737/2013Ansässigkeit in Österreich und in der Schweiz, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines verheirateten Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

… 1 Abs. 2 EStG und 26 BAO führte das Finanzamt weiter aus, dass der Bf. in Österreich über einen Wohnsitz verfüge, den er für die Dauer seiner Auslandstätigkeit beibehalten habe. Nach der auf OECD-Ebene akkordierten Meinung (Art. 4 Z 15 OECD-Kommentar zum Musterabkommen…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930 Euro und 25.000 Euro auf Null. Rechtliche Erwägungen Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich Ein Wohnsitz iSd § 26 Abs…

BFG RV/7103375/2024Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei frühzeitigem Abbruch der befristeten Entsendung in das Ausland aus familiären Gründen unter gleichzeitiger Beibehaltung des Eigenheims in Österreich trotz Mitzug der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2024

…Gerade der Umstand, dass der Wiedereingliederung der Kinder ein wesentlich höherer Stellenwert als der Fortsetzung des gemeinsamen Aufenthaltes in den USA eingeräumt wurde, spricht dafür, dass auch während der Dauer des Auslandsaufenthaltes die engeren Bindungen zu Österreich bestanden. Zudem hat die wesentliche Bedeutung der schulischen…

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort an dem man mit seiner Familie lebt." Dazu folgen Anmerkungen: Ich bin weder in Österreich geboren, noch besitze ich die österr. Staatsbürgerschaft…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/2

…an Österreich? (familiäre Bindungen, gesellschaftliche oder soziale Engagements, Tätigkeit in Vereinen, etc) Am 31.8.2015 und am 29.9.2015 wurde dieses Ersuchen retourniert und ausgeführt:  Als Anhang weise ich folgende Dokumente nach: • Mietverträge: Von März 2011 bis August 2012 habe ich in dem…

BFG RV/7104038/2015Fehlender Nachweis des Lebensmittelpunkts in Österreich bei der Ehegattin eines Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 2.4.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 20.1.2014 auf Familienbeihilfe für die im September 2013 geborene C B ab September 2013 ab und begründete dies mit folgendem Satz: Da Sie sich in Österreich nur zu Studienzwecken befinden…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…UFS 25.5.2010, RV/0386-F/08: auch auf die Größe der Wohnung abstellend; UFS 29.6.2012, RV/0023-F/09: Wohnsitz bei Mutter in Österreich; UFS 13.8.2012, RV/0216-F/08: Lebensmittelpunkt bei Familie trotz Scheidung). Von Bedeutung sind dabei…