…dass die Mitgliedstaaten in Anwendung der Verbrauchsteuersystemrichtlinie den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen. Die Verbrauchsteuerrichtlinie regelt ua, dass Energieerzeugnisse gemäß der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) als verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten und somit grundsätzlich der Verbrauchsteuer unterliegen. Sofern es dem Ziel der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht widerspricht…

…25 AGVO verlange nur die Einhaltung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, die lediglich Mindeststeuerbeträge vorsehe, aber keinen Abschluss von Umweltschutzvereinbarungen oder die Integration von Umweltschutzzielen von energieintensiven Betrieben. Zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen erscheine daher die Anknüpfung von Art. 25 AGVO an die Energiesteuerrichtlinie nicht geeignet…

…Steuervergünstigung. Es handelt sich hierbei um eine Vergütung von Energieabgaben, im Rahmen von Artikel 17 der harmonisierten EU-Energiesteuerrichtlinie (6) Ziele: Behilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | Bieber, ÖStZ 2012/89 (Auszug) | Die AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe…

…Reihe von Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, insbesondere Fragen zur AGVO, zur Qualität der Energieabgabenvergütung als Umweltschutzbeihilfe und zur Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Energiesteuerrichtlinie. Die berufungswerbende (nunmehr beschwerdeführende) Firma geht davon aus, dass im Falle einer Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs 1 iVm …

…Art der gewerblichen Luftfahrt zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne sich jeder unmittelbar auf das günstigere Gemeinschaftsrecht berufen, sofern eine nationale Vorschrift die Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie unzulässig einschränke. Da das bezogene Kerosin zu gewerblichen Zwecken eingesetzt worden sei, bestehe Anspruch auf Erstattung der…

…IT, Generaldirektion und die Wäscherei beinhalte, für die Jahre 2005 - 2008 einen Antrag pro Jahr eingebracht. Die Bf habe grundsätzlich nach den Bestimmungen des Art. 11 Energiesteuerrichtlinie und § 2 Abs. 2 EAVG für jeden einzelnen Betrieb bzw. Einrichtung jeweils einen eigenen Antrag zu stellen und…

…der Rechtsprechung zu diesen Fällen werden vom europäischen Gerichtshof etliche Fragen zur rechtskonformen Anwendung des Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) beantwortet. Diese Antworten haben daher allgemeine Gültigkeit für die Anwendung der Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff…

… 4 Abs. 7 EAVG idF BBG 2011 hat er das eben nicht getan. Der "umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer" leitet nach Kundmachung des BBG 2011 ab: Das EAVG idF BBG 2011 erfüllt weder die Voraussetzungen der Energiesteuerrichtlinie noch jene der Umweltbeihilfeleitlinien, womit eine Genehmigung iSd Art…

…Oktober 2003, - Energiesteuerrichtlinie - lautet: "(1) Über die allgemeinen Vorschriften für die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur…

…klar, dass sie nur einige offene Fragen beispielhaft aufgreifen wolle. So könne angefragt werden, ob die Regelung überhaupt unter Artikel 25 AGVÜ alt bzw. Artikel 44 AGVÜ neu fallen kann, wenn nicht alle Voraussetzungen der Energiesteuerrichtlinie eingehalten werden (z.B. Art. 17 Abs. 1). Weiters…

…9/2011 vom 15.04.2011, besagt unter Punkt 4.2.1.2.3 auch deutlich, dass bei Körperschaften des öffentlichen Rechtes ein Vergütungsanspruch nur für Betriebe im Sinne der Energiesteuerrichtlinie besteht, im Wesentlichen somit für Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988…

…des Begriffes "ortsfest" wird ausgeführt: Die Bf. bezieht sich mit ihren diesbezüglichen Einwendungen auf die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b der oben erwähnten Energiesteuerrichtlinie, wonach für Kraftstoffe, die für ortsfeste Motoren verwendet werden, Mindeststeuerbeträge in Euro je 1000 Liter festgesetzt werden. Die…

…in der Energiesteuerrichtlinie die KN-Positionen 2704 bis 2715 als Energieerzeugnisse erfasst gewesen. Nach der Allgemeinen Verbrauchsteuerrichtlinie sei die Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen aber eingeschränkt gewesen, weil nach § 2 Abs. 8 MinStG Waren der Unterposition KN 2710 1999 gemäß Art. 20 der Energiesteuerrichtlinie nicht…

…EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts besteht ein Vergütungsanspruch ebenfalls nur für "Betriebe" iSd Energiesteuerrichtlinie. Das sind im Wesentlichen nur ihre Betriebe gewerblicher Art iSd …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaiger & Partner Steuerberatung, Anton-Eder-Straße 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Jänner 2021 betreffend…

So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme haben Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 16.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Energiebagabenvergütung 2011 beträgt X…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaiger & Partner Steuerberatung, Anton-Eder-Straße 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 27. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Februar 2020 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 21. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3*** vom 24. August 2018 betreffend die Abweisung der Anträge auf Vergütung von Energieabgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GmbH, vertreten durch Steuerberaterin gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19.09.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 11/2010 bis 10/2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines…