…Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist. (3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes…

…Eine Überprüfung dieser Grenze ist auf (formloses) schriftliches Ansuchen des beziehenden Elternteiles möglich (Begründung erforderlich). Leistungsanspruch: Beginn / Ende / Leistungsart / Anspruch in EUR 13.06.2007 / 31.08.2008 / Kinderbetreuungsgeld / pro Tag/ 14,53 13.06.2007 / 31.08.2008 / Zuschuss / pro Tag / 6,06 Beschwerdevorentscheidung…

…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. (INFORMATION: Ein Eigenantrag des Kindes bei seinem Wohnsitzfinanzamt ist grundsätzlich möglich. Der Antrag wäre dort zu prüfen)…

…lautete: § 27. (1) Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Die Mitteilung hat eine Aufschlüsselung der Leistungen zu enthalten. (2) Der Mitteilung gemäß Abs. 1 ist…

…Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist. (3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes…

…2 BAO begann somit mit Ende des Jahres 2008 für 2006 zu laufen und würde - ohne Berücksichtigung von allfälligen Verlängerungshandlungen - mit Ablauf 2013 enden. Die Absolute Bemessungsverjährung der Einkommensteuer 2006 beginnt - selbst bei jährlichen Unterbrechungshandlungen - Ende 2016 zu laufen. Eine Bescheiderlassung im Jahr 2017 für…

…Dauer des Dienstverhältnisses zusteht, ist in den beiden Vorstandsverträgen vereinbart, dass der Anspruch auf die freiwillige Abfertigung erst zusteht, wenn nach Ablauf einer Bestellungsperiode der Vorstandsvertrag nicht mehr verlängert wird. Bei einer vorzeitigen Auflösung der Verträge vor dem Ende der Funktionsperiode ist kein Anspruch auf…

…würden bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers würden die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten. Mit dem Tod einer natürlichen Person würde deren Rechtsfähigkeit (und damit die Parteifähigkeit) enden…

…3) Sie können Ihren Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Monatsende, frühestens jedoch auf das Ende des ersten Versicherungsjahres zurückkaufen. § 14 (1) AVB ist zu beachten. Bei einem Rückkauf der Versicherung erhalten Sie den Rückkaufswert. Dieser entspricht dem Wert der Versicherung (…

…und 2 des Schweizer Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG), werde im Rahmen der beruflichen Vorsorge zwischen dem Vorsorgefall und dem Freizügigkeitsfall unterschieden. Im Vorsorgefall werden bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität ein Anspruch auf…

…abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für das Kind L. X. forderte das Finanzamt Innsbruck die Beschwerdeführerin auf, einen Tätig­keits­nach­weis…

…lautete: § 27. (1) Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Die Mitteilung hat eine Aufschlüsselung der Leistungen zu enthalten. (2) Der Mitteilung gemäß Abs. 1 ist…

…des Verzichtes erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte gemäß Abs. 1 außer Ansatz.“ Ab 2006 lautete der Klammerausdruck im § 2: § 2 Abs. 2 und § 9 Abs. 4. Inhaltlich kam es zu keiner Änderung. Gemäß § 9 KBGG idgF galten für den Anspruch…

…und einen eMailverkehr zwischen dem Sohn und der Maturaschule Institut Dr. Rampitsch. Mit "Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 31.05.2022 erfolgte eine weitere Anfrage bei der Bf durch das FA betreffend S. Es wurde ein Nachweis über abgelegte Prüfungen (Externistenmatura/Berufsreifeprüfung…

… 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen, abweichend von lit. a über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der…

…Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse…

…auf das Bestehen des Anspruches unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und dem Hinweis auf die bestehende Gesamtschuldnerschaft der beiden Elternteile und das ausgeübte Ermessen. Die Rechtmäßigkeit der Rückzahlungsverpflichtung sei gegeben, die Einwände der BF nicht relevant. Die Argumente der BF seien allenfalls bei einem Antrag…

…Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse…

…wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht ist, ist diesbezüglich eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen. Bei dieser Beurteilung kann dahinstehen, ob der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen entsprechenden Anspruch überhaupt geltend machen wird, ob ("wenn und soweit") die Voraussetzungen des § 89 b leg…

…vorliegenden Fall sei der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2014 entstanden (Erreichen der Einkommensgrenze von € 35.000,-) und somit vor dem siebenten Geburtstag des Kindes. Die Frist diesen Anspruch auch festzusetzen wäre gemäß § 207 BAO nach fünf Jahren, mit Ende Dezember 2019 abgelaufen. Da…