… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vermittelte in den Streitjahren Kunden(-umsätze) im Rahmen einer international tätigen Einkaufsgemeinschaft und erzielte daraus Vermittlungsprovisionen. Strittig ist, wer als Empfänger dieser Vermittlungsleistungen anzusehen ist (die - laut Aktenlage unternehmerisch tätige - schweizerische Muttergesellschaft X Europe AG oder die österreichische Tochtergesellschaft X Austria…

…über die auch der Schriftverkehr, die Provisionsabrechnungen und die Verwaltungsaufgaben abgewickelt worden seien. Empfänger der Vermittlungsleistungen sei daher nicht die Schweizer ***A***-Gesellschaft (die im Übrigen als Nichtunternehmer anzusehen wäre), sondern die österreichische ***A***-Gesellschaft gewesen. Die für die Vermittlungsleistungen erhaltenen Provisionen seien daher gemäß…

…keine Vermittlungsleistungen, sondern Werbeleistungen seien, wären diese Leistungen auch bei Erbringung an einen Nichtunternehmer am Empfängerort, somit nicht in Österreich, steuerbar. Wenn die Finanzbehörde, gegen geltendes Unionsrecht, diese Umsätze in Österreich der Umsatzsteuer unterwerfen möchte, dann könne wohl erwartet werden, dass diese dem angeblichen Empfänger…

…daher vom BFG auf den genannten Betrag zu reduzieren. Zur Unzulässigkeit der Revision: Im vorliegenden Fall war in sachverhaltsmäßiger Hinsicht zu klären, wer Empfänger der vom Bf. erbrachten Vermittlungsleistungen war. Diese Frage konnte auf Grund der oben näher dargelegten Umstände in freier Beweiswürdigung geklärt werden…

…Die vermittelte Leistung ist ihm umsatzsteuerlich nicht zuzurechnen. Seine eigene Leistung ist eine sonstige Leistung (Vermittlung, Vertretung) und unter den allgemeinen Bedingungen (Nachhaltigkeit, Selbständigkeit, Entgeltlichkeit etc.) steuerbar. Wer der Empfänger der Leistung ist, ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011…

…Adresse nicht mehr möglich mit dem Bf. in Kontakt zu treten. Nach Bekanntgabe der aktuellen E-Mail-Adresse durch den ehemaligen steuerlichen Vertreter wurde am 19. April 2024 nochmals versucht über diese eine neue Abgabestelle des Empfängers ausfindig zu. Auch dieser Versuch blieb mangels Antwort…

… 26 Abs. 1. 3.1.2. rechtliche Erwägungen Eine Vermittlungsleistung ist anzunehmen, wenn jemand es für einen Auftraggeber übernimmt, einen Leistungsaustausch zwischen ihm und einem Dritten oder zwischen Dritten zustande zu bringen. Der Vermittler wird, was den vermittelten Umsatz angeht, im Namen und für Rechnung…

…anzusehen, der im Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Der eingetragene Sitz der ***Bf1*** liegt, wie bereits in Tz 1 ausgeführt, in ***4***. Der Empfänger der Vermittlungsleistung ist der österreichische Unternehmer ***11*** GmbH in ***12***…

…Der Vermittler führt einen Leistungsaustausch zwischen anderen herbei, steht selbst aber außerhalb des vermittelten Leistungsaustausches. Die vermittelte Leistung ist ihm umsatzsteuerlich nicht zuzurechnen. Seine eigene Leistung ist eine sonstige Leistung (Vermittlung, Vertretung) und unter den allgemeinen Bedingungen steuerbar (Nachhaltigkeit, Selbständigkeit, Entgeltlichkeit). Wer Empfänger der Vermittlungsleistung…

…die Vermittlungsleistung wie in Punkt 2.1 angeführt werden 10% Provision ausbezahlt. Bf, Ort Y, 14.11.2012 Herr A" Zur Vereinbarung A legte die Bf. Eingangsrechnungen im Gesamtbetrag von brutto € 109.866,00 samt Angeboten bzw. Aufträgen vor. Einen großen Teil der Provisionen…

…31*** (Geschäftsführer der A GmbH) handelt. Ein Vergleich der Unterschrift mit dem Unterschriftsprobenblatt im Firmenbuch habe jedoch ergeben, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung nicht von ***25*** ***31*** gewesen wäre. Der Empfänger der Vermittlungsprovision und der Leistende als Erbringer der Vermittlungsleistung sei daher nicht bekannt…

…verzichtet werden könne. (2007/13/0067) In der in der Folge eingeholten Stellungnahme des Betriebsprüfers stellte dieser nochmals dar, dass aufgrund seiner IWD Abfrage die C in Argentinien nicht bekannt sei. Im BP-Verfahren sei Herr E als Empfänger der Vermittlungsleistung bekanntgegeben worden. In welcher…

…zit. Judikate VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078; …). Werden Immobilien vermittelt, ist eine Vermittlungsleistung nur dann als erbracht anzusehen, wenn eine Immobilie (als Ergebnis der Vermittlungsleistung) auch vermittelt wird. Dass die Bf. eine bestimmte Immobilie nur deshalb vermittelt hat, weil ihr JB, DR…

…des Prüfers eine Vermittlungsleistung an die Bf. erbracht. Ab 2010 richtet sich der Ort der Vermittlungsleistung nach § 3a Abs. 6 UStG 1994. Demnach wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer ausgeführt wird, an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt…

…ausgeführt, mit der Alleinvertretung sämtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte für das Gebiet Russland und GUS-Staaten begrenzt wurde, ist das vorgenannte Unternehmen iSd obigen rechtlichen Ausführungen als Empfänger der aus diesem Vertrag entspringenden Vermittlungsleistungen anzusehen, sodass es sich um eine im Inland…

…Der Auftraggeber sei der Empfänger der Vermittlungsleistung. Unter Grundstücksleistungen würden nur diejenigen Dienstleistungen fallen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen würden. Dazu müsste das Grundstück zentraler und unverzichtbarer Bestandteil der Leistung sein und der Ort des Grundstückes müsste dem des Endverbrauches entsprechen…

…Auffassung, dass keine Vermittlungsleistung vorliegt, aber auch keine Grundstücksleistung. Es komme die Generalklausel des § 3a Abs 6 UStG 1994 zur Anwendung, wonach eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer erbracht wird, an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Daher…

…Der Auftraggeber sei der Empfänger der Vermittlungsleistung. Unter Grundstücksleistungen würden nur diejenigen Dienstleistungen fallen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen würden. Dazu müsste das Grundstück zentraler und unverzichtbarer Bestandteil der Leistung sein und der Ort des Grundstückes müsste dem des Endverbrauches entsprechen…

…habe auf diese Art tatsächlich die Kassenverträge verloren. Die Bf betreibt ihr Unternehmen seit 2001 und erklärte stetig steigende Gewinne und Umsätze. Die darauf entfallenden Steuerbeträge wurden laufend entrichtet. Herr Vertreter1, der Empfänger der Beträge, gab bei seiner Einvernahme am 10. Jänner 2008 niederschriftlich an…

…Wer der Empfänger dieser Leistung ist, ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar 2011, § 3, Tz 85). Für die Bestimmung des maßgeblichen Leistungsortes der von der Bf. erbrachten Vermittlungsleistungen ist sohin entscheidend, ob die in Österreich ansässige Tochtergesellschaft oder die in der…