…dass gewisse jährliche Einkommensgrenzen überschritten werden. Demnach beträgt die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der Elternteile von mehr als EUR 25.440,00 5% mehr als EUR 29.070,00 7% mehr als EUR 32.705,00 9% des Einkommens. Die Rückzahlung ist somit nach der…

…In der Amtsrevision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass es zur Fragestellung, ob und welchem der beiden vom Kind getrenntlebenden Elternteile der Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme, wenn keiner von beiden allein überwiegend den Unterhalt für das Kind leiste, sondern beide zu gleichen Teilen für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***117*** ***108***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***88*** und ***89*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom ***1*** gegen den Einkommensteuerbescheid ***2*** und vom ***3*** gegen den Einkommensteuerbescheid ***4*** des Finanzamtes ***5…

…trage ich die meisten Unterhaltskosten für meine Tochter. Von der leiblichen Mutter bekommt Sie keine Unterstützung. Meines Wissens nach ist derjenige Elternteil auf österreichische Familienbeihilfe berechtigt der die meisten Unterhaltskosten trägt und bei dem das Kind hauptwohnsitzmäßig untergebracht ist. Als Nachweis für meine Behauptungen füge…

…Ausgleichszahlung) wurde am Tag nach Ergehen des Rückforderungsbescheides dem Konto gutgeschrieben. Stellungnahme: Art 68 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass in Falle der Beschäftigung beider Elternteile in verschiedenen Mitgliedsstaaten jener Staat vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen verpflichtet ist, der auch Wohnortstaat des Kindes ist…

…hat (vgl. beiliegender ***Grundbuchsauszug***), sowohl der Wohnsitz in ***2***, als auch jener in ***1*** im Eigentum von Elternteilen des Beschwerdeführers, sodass schon aus den in der zitierten Stellungnahme angeführten Gründen und weil gegenständlich eine steuerliche Begünstigung in Frage steht, vom Beschwerdeführer zu beweisen wäre, dass…

…abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081; Csaszar/Lenneis…

…Die Umsetzung des OGH-Erkenntnisses sei für das Steuerjahr 2019 auch nicht berichtigt worden. Daraus ergebe sich eine doppelte Benachteiligung für die Beschwerdeführerin als alleinerziehender Elternteil dahingehend, dass der monatliche Unterhalt vom Familiengericht zu Ungunsten ihres Sohnes im Steuerjahr 2019 reduziert worden sei. Gleichzeitig könne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Juni 2013, betreffend die Abweisung auf Gewährung einer Differenzzahlung der Familienbeihilfe ab Juli 2013 für die beiden Kinder B. C. und D…

…abgegebenen Verzicht iSd § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf FB ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081; VwGH 28.2…

…gegenüber den Kindern wieder aufleben (OGH 26. 6. 2001, 1 Ob 135/01m) und die Übernahme von Pflegekosten für einen über kein ausreichendes Einkommen verfügenden betreuungsbedürftigen Elternteil auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung (§ 234 ABGB in Verbindung mit § 34 Abs. 7 EStG 1988) eine außergewöhnliche Belastung…

…v. 15.11.2018 für den Zeitraum 09/2011 bis 01/2018 wurde die Familienbeihilfe nicht anerkannt. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern) betreut werde, könne kein Anspruch auf FB aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen (unter Hinweis auf § 53 Abs…

…zu dessen Haushalt es nicht gehört, hat der VwGH bereits zur Vorgängerregelung der VO 883/2004 darauf abgestellt, ob der in Österreich lebende Elternteil die Unterhaltskosten für das in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kind überwiegend trägt (vgl. etwa VwGH 24.2.2010, 2009/13/0240…

…Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) erhielt als Geschenknehmer mit Notariatsakt vom 14. Jänner 2020 Grundvermögen durch Schenkungen seiner Eltern ***Mutter*** und ***Vater*** an ihn. Der Notariatsakt umfasste mehrere Schenkungsverträge der beiden Elternteile an den Sohn: 1. Schenkung der Mutter eines Grundstücks inklusive Gebäude…

…ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. (6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz…

…19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien und der Beschwerdeführer (Bf) in Ausübung des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen lasten durch den anderen Elternteil herangezogen werde…

…Ausbildungsort sind offensichtlich Mehraufwendungen, die durch die Entfernung des Ausbildungs- vom Wohnort entstanden sind. Die Unterbringungskosten am Ausbildungsort wurden vom Kindesvater getragen. Die tatsächliche Kostentragung der auswärtigen Berufsausbildung durch die beiden Elternteile konnte nicht festgestellt werden, da die Höhe der Verpflegungsmehrkosten bzw. der sonstigen Mehrkosten…

…sohin € 2.858,80, zur Folge hat. Tatsächlich zurückzuzahlen ist der noch aushaftende Betrag von € 1.113,89. Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§15 KBGG).…

…ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. (6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz…

…1967 nun dann gegeben ist, wenn nicht die Eltern dem Kind überwiegend Unterhalt leisten. Diese Tatbestandsvoraussetzung führt zu einer rechtlich unklaren Situation, wenn jeder der beiden Elternteile zwar weniger als die Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG…