…6.2001, B 1285/02, als geboten erachtete steuerliche Anrechnung der vom betreuenden Eltemteil bezogenen Familienbeihilfe auf den Unterhalt erblickte Hindernis weggefallen. Zu der vorzunehmenden steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners ist auf das von der höchstgerichtlichen Judikatur entwickelten Berechnungsmodell zu verweisen (EFSIg. 113.585 mwN, 6…
… handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. (6) Bezieht ein Kind…
…Mannes ***Bf1***, geb. ***TT.MM.JJJJ***. Zu diesem Schreiben ist festzuhalten, dass der § 2a Abs. 2 FLAG 1967, der den Verzicht jenes Elternteils, der vorrangig Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, normiert, auf die Bestimmung des § 2a Abs. 1 FLAG 1967 verweist, der den gemeinsamen Haushalt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***117*** ***SenV***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***151*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom ***120*** gegen den Bescheid des Finanzamtes ***5*** (jetzt Finanzamt ***6***) vom ***121*** betreffend Einkommensteuer ***122…
…dass gewisse jährliche Einkommensgrenzen überschritten werden. Demnach beträgt die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der Elternteile von mehr als EUR 25.440,00 5% mehr als EUR 29.070,00 7% mehr als EUR 32.705,00 9% des Einkommens. Die Rückzahlung ist somit nach der…
…Unstrittig ist dabei, dass jenes Vermögen, das der Bf. nunmehr im Erbwege zukam letztlich je zur Hälfte von jedem Elternteil stammte. Ihr wurde daher das elterliche - und damit auch das anteilige mütterliche - Vermögen im Jahr 2013 endgültig übertragen. Die Mutter der Bf. Frau Mutter, geb…
…19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien und der Beschwerdeführer (Bf) in Ausübung des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen lasten durch den anderen Elternteil herangezogen werde…
…0195). Hält sich ein Kind für nur vier Monate deshalb bei einem Elternteil auf, weil dieser entgegen gerichtlicher Anordnungen das Kind ohne Absprache mit dem anderen Elternteil zu sich genommen hat, und ordnet das Gericht die unverzügliche Rückgabe des Kindes an den anderen Elternteil an…
…In der Amtsrevision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass es zur Fragestellung, ob und welchem der beiden vom Kind getrenntlebenden Elternteile der Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme, wenn keiner von beiden allein überwiegend den Unterhalt für das Kind leiste, sondern beide zu gleichen Teilen für den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***117*** ***108***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***88*** und ***89*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom ***1*** gegen den Einkommensteuerbescheid ***2*** und vom ***3*** gegen den Einkommensteuerbescheid ***4*** des Finanzamtes ***5…
…trage ich die meisten Unterhaltskosten für meine Tochter. Von der leiblichen Mutter bekommt Sie keine Unterstützung. Meines Wissens nach ist derjenige Elternteil auf österreichische Familienbeihilfe berechtigt der die meisten Unterhaltskosten trägt und bei dem das Kind hauptwohnsitzmäßig untergebracht ist. Als Nachweis für meine Behauptungen füge…
…existiert, wonach die Begünstigung des § 26a GGG dem (ehemaligen) Stiefkind nach der Scheidung des leiblichen Elternteiles und dem Stiefelternteil oder dem Tod des Stiefelternteiles nicht mehr zukommen würde und dass die Praxis teilweise die Begünstigung auch bei ehemaligen Stiefkindern anerkennt (siehe Rz 29). Dies bedeutet…
…keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen „Konkurrenzfall“, der in § 2a geregelt ist (VwGH 18.4…
…keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen „Konkurrenzfall“, der in § 2a geregelt ist (VwGH 18.4…
…diesem Formular angegeben. Der Bf sei deutscher Staatsbürger und selbständig in Österreich erwerbstätig. Seine Ehegattin sei österreichische Staatsbürgerin und Hausfrau. Im Feld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils" ist angegeben: "entfällt". Der Bf erhalte zur Zeit Familienbeihilfe für eine studierende Tochter. Sein Sohn E sei deutscher Staatsbürger…
…ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. (6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz…
…handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem (auch) das Kind angehört. Gemäß § 2 Abs…
…abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081; Csaszar/Lenneis…
…hat (vgl. beiliegender ***Grundbuchsauszug***), sowohl der Wohnsitz in ***2***, als auch jener in ***1*** im Eigentum von Elternteilen des Beschwerdeführers, sodass schon aus den in der zitierten Stellungnahme angeführten Gründen und weil gegenständlich eine steuerliche Begünstigung in Frage steht, vom Beschwerdeführer zu beweisen wäre, dass…
…Ausgleichszahlung) wurde am Tag nach Ergehen des Rückforderungsbescheides dem Konto gutgeschrieben. Stellungnahme: Art 68 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass in Falle der Beschäftigung beider Elternteile in verschiedenen Mitgliedsstaaten jener Staat vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen verpflichtet ist, der auch Wohnortstaat des Kindes ist…