…Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung" sind in Artikel 71 ff. folgende Regelungen getroffen: Artikel 71 Zur Durchführung des Artikels 84 der Grundverordnung und in dem darin abggesteckten Rahmen wird die Beitreibung von Forderungen soweit möglich auf dem Wege des…

…Mehrwertsteuersystem (MwStSyst-RL). Die Vorschrift lautet: "Artikel 135 (1) Die Mitgliedsstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: […] d) Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen; …

…die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden, c) die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen, d) die Umsätze von im Inland gültigen…

…2011 ist. Zur Frage der Einziehung von Forderungen, welche unter Nominale erworben worden waren und in der Folge zum vollen Nominale eingezogen werden konnten, erkannte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass dieser Vorgang unter keinen Einkünftetatbestand zu subsumieren sei. Werde eine Forderung deshalb unter dem Nominale gekauft…

…B. Buchhaltung, Rechnungsstellung und Einziehung von Forderungen genutzt, so gilt dies nicht als Nutzung bei der Ausführung der Lieferung oder der Dienstleistung. Wird eine Rechnung jedoch unter der durch den Mitgliedstaat der festen Niederlassung vergebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt, so gilt diese feste Niederlassung bis zum…

…der festen Niederlassung nur für unterstützende verwaltungstechnische Aufgaben wie z.B. Buchhaltung, Rechnungsstellung und Einziehung von Forderungen genutzt, so gilt dies nicht als Nutzung bei der Ausführung der Lieferung oder der Dienstleistung. Ergänzend dazu werde auf das Urteil des EuGH vom 28.6.2007, Es…

…Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 2.4.2024. Die Beschwerdeführerin brachte darin vor, dass sich die Forderung auf die Rückzahlung von in Deutschland bezogener Familienbeihilfe für die Jahre 2009 bis 2011 beziehe. Sie sei davon ausgegangen, dass diese Familienbeihilfe in dem Land ausbezahlt werden…

…8 dieser Entscheidung). Bei Aufgabe eines (Teil-) Betriebes ist auf den Zeitpunkt der Aufgabe nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches ein Aufgabegewinn zu ermitteln. Damit sind insbesondere auch Forderungen und Verbindlichkeiten (uU im Wege von Rückstellungen) erfasst. Der spätere Zufluss oder Abfluss bleibt ohne steuerliche Folgen…

…Josef N. bestätige. Dieses Dokument wurde in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Darin bestätigt F. G., Josef N. eine Generalvollmacht und eine Vollmacht zur Einziehung von Forderungen erteilt zu haben. Josef N. habe alleine, ohne seine Kenntnis und seine Mitwirkung, alle Geschäfte mit verschiedenen Auftraggebern, inkl. der…

…die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden, c) die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen, d) die Umsätze von im Inland gültigen…

…Im Frühjahr 1993 erreichte der Bf eine teilweise Einziehung der beiden vertraglich festgelegten Forderungen im Betrag von insgesamt 14.486.117,41 ATS. Sein darauf entfallendes Honorar von 1.448.611,74 ATS war im Gerichtsverfahren 77Cg777/77 LGZ Graz zwischen den Vertragsparteien unstrittig und…

…AbgEO die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) wegen am Abgabenkonto (Steuernummer ***BF1StNr1***) des Bf. aushaftender Abgaben einschließlich Pfändungsgebühren und Barauslagen in Höhe von insgesamt € 151…

…zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschuldeten Leistungen gelten. (2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen…

…und nichtgeschuldete Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, in einem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung…

…Pfändung gemäß § 67 AbgEO) oder ein Sparkonto (Pfändung gemäß § 65 AbgEO) hat, wurde von der Bank nicht beantwortet und steht daher nicht fest. Dass der Schuldner gegen die ***Bf1*** zustehende Forderungen hat, ergibt sich allein aus der Beschwerde. Rechtslage: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt…

…Zusammenrechnung der der Bw. diesbezüglich gegenüber Dritten zustehenden Forderungen rechtens gewesen. Die weiteren Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ensprechen jenen im Begründungsteil der obig zitierten Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2013, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wird. Mit Schriftsatz vom 18. April 2013 beantragte der…

…Bf., als Geschäftsführer, gelegen, vor der Insolvenz dieses Vereines und vor der o.a. Rechtsauskunft; sowie unabhängig von der Gewährung oder Nichtgewährung von Förderungen im Zusammenhang mit der Entrichtung der Kommunalsteuer durch Primärschuldner mit gleichgelagertem Tätigkeitsbereich, die Kommunalsteuerpflicht, des Vereines, abzuklären. Dieses hat der Bf…

…Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschuldeten Leistungen gelten. Zur Durchführung des Artikels 84 VO(EG) 883/2004 regelt Art 71 VO(EG) 987/2009, dass die Beitreibung von Forderungen…

…84 der VO(EG) 883/2004 und in dem darin abgesteckten Rahmen, dass die Beitreibung von Forderungen soweit möglich auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 bis 74 der Durchführungsverordnung vorgenommen, entweder zwischen den betreffenden Trägern oder Mitgliedstaaten oder gegenüber der betreffenden natürlichen…

…der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob der Bf dagegen Beschwerde. Auf Mängelbehebungsauftrag vom 19. September 2014 brachte der Bf mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 im Wesentlichen wie folgt vor: „Am 23.04.2014 habe ich von Ihnen einen…