…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind, wenn diese lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Abgabenbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet sind, entspricht der…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind, wenn diese lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Abgabenbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet sind, entspricht der…

…mehr in die Zeit der Vertretertätigkeit des Bf. fiel. Damit unterscheidet sich der vorliegende Beschwerdefall grundlegend von jener Fallgestaltung, welche dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. März 2021, RV/5200039/2015, zugrunde lag, und bei der die Abgabennachforderung gegen die Primärschuldnerin in die Zeit der…

…Warum das Finanzamt nur gegen den Bf. ein Strafverfahren eingeleitet habe, sei völlig unverständlich, da ja das gleiche Finanzamt jedenfalls die faktische Geschäftsführung aufgrund des Prüfungsberichtes (Beilage ./5) festgestellt und auch wie dokumentiert Herr P-5 jedenfalls eine falsche Zeugenaussage beim Finanzamt abgegeben habe. Dazu…

…die Umsatzsteuer nachbelastet. Es kam zu einem Nullsummenspiel. Der zuviel bezahlte Rechnungsbetrag (ausgewiesene Umsatzsteuer laut Rechnung) war aus vorhin angeführten Gründen nämlich nicht geschuldet. Laut EuGH-Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin daher nur zivilrechtlich gegen die Leistungserbringerin vorgehen. Der steuerrechtliche Vertreter gibt ua an, dass die…

…auf nunmehr € 370,-). Weiterer Verfahrensverlauf: Die vom Bf. erhobene Beschwerde richtet sich explizit nur gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid. Darin führt der Bf. aus, dass er sich zwecks Klärung der Rechtslage an die GÖD gewandt habe. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt - auszugsweise wörtlich wiedergegeben -…

…erhoben werden. Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittel­verfahren betreffend den Bescheid über den Abgaben­anspruch mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden (Ritz, BAO5, § 248 Rz 14). Da zum Einen die gegen die nachgeforderten Lohnabgaben erhobene Berufung zurückgenommen und die Berufung mit Bescheid vom 22. Oktober 2010…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (vgl zB VwGH 24.2.2004, 99/14/0278; 18.4.2007, 2004/13/0046; 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren…

…nicht nur deswegen ins Leere, da es sich auf eine Landesabgabenordnung, nicht jedoch auf die BAO beziehe, sondern (auch) wegen der völlig anders gestalteten Lage. Wie der Bf. mit diesem Hinweis durchblicken lasse, sei er sich durchaus darüber im Klaren, dass eine Beschwerde gegen einen…

…sind. Das heiß also, dass Einwendungen in Hinsicht auf die Bemessungsgrundlage (hier Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der Gesellschaft "XY") im Feststellungsverfahren zu tätigen sind. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…dass gegen die Bf. bereits eine Zwangsstrafe verhängt worden sei. Es handle sich bei der Bf. dieses Erkenntnisses um die Hausgemeinschaft BF und BFGatte. Hausgemeinschaften hätten keine Rechtspersönlichkeit. Daher könne die Zwangsstrafe nur gegen die Bf. erlassen werden. Der Vorsitzende nahm die im vorigen Absatz…

…Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt nur dann Einwendungen gegen die Löschung aus dem Firmenbuch zu erheben hätte, wenn es der Meinung gewesen sei, dass die Primärschuldnerin nicht vermögenslos wäre, sondern über (bilanzierungsmäßiges) Vermögen verfügen würde. Die…

…sodass auch die Umsätze aus der Prostitution diesem (Nachtclubbetreiber) zuzurechnen sind." Zur Zurechnung der Umsätze aus dem Betrieb des Lokales J an den Bf. wird in der Stellungnahme der Steuerfahndung Linz vom 30.4.2015 im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabennachforderungen nach der abgabenbehördlichen Prüfung festgehalten…

…Einwendungen des Bf. könnten daher wirksam nur im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Gemäß § 192 BAO bestehe im Einkommensteuerverfahren Bindung an den zugrunde liegenden Feststellungsbescheid. E) Mit Schreiben vom 10. September 2010 stellte der Bf. den Vorlageantrag. Zur Begründung führte er Folgendes aus: Die…

…248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit…

…die Klärung bzw. Auskunft von Begriffen abzielen, durchaus überlagern. Aufgrund dieser festgestellten Sachlage gehen sämtliche vom Bf akribisch dargestellten Einwendungen ins Leere, weshalb auf diese nicht näher einzugehen ist. Die vom Bf immer wieder ins Treffen geführte Manuduktionspflicht besteht im Sinne des § 113 BAO nur…

…nur dann als Vorfrage eigenständig im Haftungsverfahren nach § 9 BAO zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074 mwN). Sind dagegen wie im Beschwerdefall Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit…

…sowie die oben angeführten Unterlagen (OZ 92 bis 113) wurden der Abgabenbehörde am 02.12.2024 zur Stellungnahme übermittelt. Mit Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 12.12.2024 (OZ 126) teilte dieser zusammengefasst mit, dass sich der gegenständliche Vorlageantrag "nur mehr" gegen die abgeänderte Ergebnistangente…

…2018 geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014 und wurden Anspruchszinsen festgesetzt. Weiters wurden für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 Lohnsteuern sowie Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen festgesetzt. Im Zuge der Beschwerde gegen diese Bescheide wurde die Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderungen gemäß …

…hatte. Die in Streit stehenden Rechnungen waren im Übrigen alle vor den Prüfungsterminen datiert. Weder die Bf noch die Finanzamtsvertreterin erhoben Einwendungen gegen die schätzungsweise Aufteilung der nachgewiesenen Kosten von 1.211,83 € in je zur Hälfte beruflich und privat veranlasst. Die in einem…