…127). Da somit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt dem sich ausschließlich gegen die Abgabenfestsetzung (Kapitalertragsteuer 2014…

…5101218/2012). Sämtliche Einwendungen der gegenständlichen Beschwerde richten sich gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Entsprechend der obigen Ausführungen konnte der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein und diese war abzuweisen." Vorlageantrag Mit Schreiben vom 2.9.2021 wurde beantragt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in…

…österreichischen Registrierungsadresse gemeldeten Jahresbrutto- spieleinnahmen festgesetzt. BESCHWERDE GEGEN DIE GLÜCKSPIELABGABENBESCHEIDE Gesetzlicher Anknüpfungspunkt Glücksspielabgabenschuld „Teilnahme vom Inland aus“ Nach § 57 Abs 2 GSpG sind für Ausspielungen in Form elektronischer Lotterien (§ 12a GSpG) [ausgenommen VLT] Glücksspielabgaben zu entrichten, wenn die Teilnahme an ihnen vom lnland aus erfolgt. …

…ob die Festsetzung rechtskräftig ist (z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130; 26.1.2006, 2005/16/0240), ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher…

…Frist gegen die Wettgebührenbescheide für Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012 und Dezember 2012, festgesetzt im Wettgebührenbescheid vom 13.5.2016, zugestellt am 23.5.2016 sowie gegen die…

…ob die Festsetzung rechtskräftig ist (z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130; 26.1.2006, 2005/16/0240), ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher…

…die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt den Einwendungen des Bf. gegen die Abgabenfestsetzung im Verfahren über die…

…Die Lohnsteuer 2014 und 2015 sowie der Dienstgeberbeitrag 2014 waren zu den zitierten gesetzlichen Fälligkeitstagen und demnach bereits vor der Festsetzung der Abgaben durch das Finanzamt fällig. Die Einwendungen des Bf. in der Beschwerde richten sich ausschließlich gegen die Abgabenfestsetzung. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die…

…zu verhelfen. Die von der Primärschuldnerin im Zuge der Prüfung ergangenen und in der weiteren Folge bekämpften Abgabenbescheide sind immer noch nicht in Rechtskraft erwachsen; doch steht dies einer Geltendmachung der Haftung nicht entgegen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben festsetzung sind wiederum in einem…

…tätig gewesen sei, auch keine Umsatzsteuerschuld treffen könne. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages kann jedoch nicht mit Einwendungen gegen die zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung bekämpft werden, weshalb den diesbezüglichen Ausführungen des Bf im gegenständlichen Beschwerdeverfahren kein Erfolg beschieden sein konnte. Die Säumniszuschlagspflicht setzt, wie o.a…

…aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass es…

…dargelegt. Im vorliegenden Fall ist die Haftungsinanspruchnahme des Bf. zur Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten jedenfalls erforderlich und zweckmäßig, sodass dem Interesse der Allgemeinheit an der Hereinbringung der Abgabenschuld gegenüber zugunsten des Bf. ohnehin nicht eingewendeten (eventuellen) Billigkeitserwägungen Vorrang zu geben ist. Es war daher spruchgemäß…

…dargelegt. Im vorliegenden Fall ist die Haftungsinanspruchnahme des Bf. zur Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten jedenfalls erforderlich und zweckmäßig, sodass dem Interesse der Allgemeinheit an der Hereinbringung der Abgabenschuld gegenüber zugunsten des Bf. ohnehin nicht eingewendeten (eventuellen) Billigkeitserwägungen Vorrang zu geben ist. Es war daher spruchgemäß…

…Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist somit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im zugrundeliegenden Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im Hinblick auf die diesbezüglich bestehende Bindungswirkung (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 192 Tz 3, mwN) mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung…

…für den Streitfall, dass die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vom Finanzamt in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren zu prüfen sein werden (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/15/0059). Da keine Gründe vorgebracht wurden, die eine Haftung des Bf. nach …

…Der an die Stelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Abgabenfestsetzung steht, soweit sie im das Dokument ersetzenden Bescheid enthaltene Feststellungen übernimmt, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Festsetzung innerhalb eines Jahres ab Aufhebung erfolgt. § 209a Abs.2 erster Satz gilt, sinngemäß, wenn gegen den…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 14.11.2011 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin Bescheide betreffend Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und…

…ausgehen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in…

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258). Dies gilt nach der Rechtsprechung des VwGH auch in Fällen, in denen die Abgabenfestsetzung im Schätzungsweg…