…die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. Mai 2017 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO sprechen würden, und sind solche Gründe auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hervorgekommen. Das Beschwerdevorbringen des Bf. bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Nichtanerkennung der Fremdleistungen in den Sachbescheiden. Die Voraussetzungen…

…Fälligkeitstages entsteht (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Die Beschwerdeführerin hat die streitgegenständlichen Abgaben zu ihren Fälligkeitstagen nicht entrichtet und hat primär Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide erhoben. Sie hat keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge gemäß § 217 Abs…

…hat gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2008 für den Fall Berufung erhoben, dass der zugrundeliegende Feststellungsbescheid als Nichtbescheid beurteilt werden sollte. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. So sollen Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend…

…Schriftsatz vom 6. Juli 2012 zur Mängelbehebung richten sich ausschließlich gegen die von der abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Sachbescheide Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009. Einwendungen gegen die Unzulässigkeit der verfügten Wiederaufnahme dieser Verfahren wurden nicht erhoben bzw. auch die…

…248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit…

…bzw. der Abstandnahme des Gerichtes von der Einvernahme des steuerlichen Vertreters noch auszuführen, wie folgt: Gemäß § 2 lit a iVm § 87 Abs. 6 BAO sind Einwendungen gegen ein mittels Schallträger abgefasstes Protokoll binnen 2 Wochen ab Zustellung zu erheben; nach § 108 Abs. 2 leg. cit…

…weggefallen. Für die Dauer der Aussetzung kann die Nichtentrichtung der Abgaben deshalb das Gebot der Gleichbehandlung nicht verletzen. 2.4 Fehlendes Verschulden: Wenn die belangte Behörde meint, meine Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Verfahren über den Haftungsbescheid nicht prüfen zu müssen, so irrt sie. Denn…

…nicht gegeben. Eine gesonderte Bezeichnung oder ein ausdrücklicher Antrag auf Aufhebung der entsprechenden Wiederaufnahmebescheide wurde jedoch nicht gestellt. Im Rahmen der ergangenen Beschwerdevorentscheidung führte die Abgabenbehörde aus, dass sich die Beschwerde ihrem eindeutigen Wortlaut nach ausschließlich gegen die Sachbescheide (Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Zinsen) richte. Da…

…36.235 Euro und ist damit nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes weder absolut noch relativ geringfügig. Diese Feststellung rechtfertigt daher eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2016. 3.1.3. Zu weiteren Einwendungen gegen die Verfügung der Wiederaufnahme 3.1.3.1. Wiederholungsprüfung In Punkt 4.5…

…ihr vorgenommene Schätzung darzulegen. Mangels näherer, die Schätzung begründenden Erläuterungen von Seiten des Finanzamtes sowie aufgrund des Umstandes, dass das Finanzamt keine Einwendungen gegen eine erklärungsgemäße Veranlagung erhob und auch sonst keine Bedenken bestehen, waren die Erklärungen des Bf. zur Festsetzung der Bemessungsgrundlagen heranzuziehen. b…

…eine mündliche Verhandlung wurde hier nicht beantragt. Ebenso wurden keine Einwendungen gegen die Höhe der Schätzung vorgebracht. Im Rechtsmittel zu den Wiederaufnahmebescheiden wurde kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. In den übrigen Verfahren erfolgte die mündliche Verhandlung auf Antrag der Bf. am 5.7.2023. …

…waren. Der Bf hat weder inhaltliche Einwendungen gegen die Feststellungen der Außenprüfung noch Einwendungen gegen die Ermessensübung des Finanzamtes bei der Verfügung der Wiederaufnahme vorgebracht. Da der Geltendmachung der Abgabenansprüche mittels der Sachbescheide auch keine Verjährung entgegenstand, war die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide abzuweisen. &nbsp…

…angehören (vgl. zur Rechtslage vor 01.01.2014: VwGH 25.06.2008, 2006/15/0094). Die Anfechtung eines Abgabenbescheides, der lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (vgl. VwGH 07.07.2004, 2004…

…§ 303, Tz 32). Der Beschwerdeführer brachte folgende - auch in den gegen die Sachbescheide gerichteten Beschwerden verwendeten - Argumente als Wiederaufnahmegründe vor: Er sei im Jahr 2008 überhaupt nicht bei der Taxi A GmbH, sondern lediglich in Vollbeschäftigung bei B Bau beschäftigt gewesen. Er könne die Richtigkeit…

…Einkommensteuer 2008 und 2009 die rechtliche Grundlage entzogen. 4.2. Berufung gegen die Sachbescheide Einwendungen gegen die Sachbescheide seien nur dann sinnvoll und notwendig, wenn dem Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme an sich kein Erfolg beschieden sei. Aus verfahrensökonomischen Gründen werde daher nur den Antrag gestellt…

…11.2013, RV1), dass - im Hinblick auf die auf eine Zurechnung der Einkunftsquelle (des Mietobjektes in B, C-Straße) bei der Ehegattin gerichteten Einwendungen gegen den Sachbe­scheid - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO kein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt werden könnte. Im Übrigen…

…entscheiden: Zu TZ 1 war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da die geltend gemachten Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens waren und die Wiederaufnahmebescheide mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind. Im Übrigen vermag auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung…

…ergeben würden, dass die Inanspruchnahme zur Haftung zu Unrecht erfolgt sei. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben könnten in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben werden. Mit Schriftsaft vom 25. Mai 2019 beantragte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, die…

…ihr in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten spreche nicht gegen die Berichtigung. Im gegenständlichen Fall sei der Sachverhalt über Jahre klargelegt worden. Inhaltliche Einwendungen gegen eine Richtigstellung (= volle Besteuerung anstatt Progressionsvorbehalt) seien vom Bf…