…Rahmen der mündlichen Verhandlung als verspätet zurückgewiesen wurde bzw. der Abstandnahme des Gerichtes von der Einvernahme des steuerlichen Vertreters noch auszuführen, wie folgt: Gemäß § 2 lit a iVm § 87 Abs. 6 BAO sind Einwendungen gegen ein mittels Schallträger abgefasstes Protokoll binnen 2 Wochen ab Zustellung…

…vorgebrachten Fakten neu zu beurteilen sind. Im Besprechungsprotokoll wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Prüforgan mit € 0,00 niederschriftlich dokumentiert. Die Einwendungen der Steuerpflichtigen wurden zu Protokoll genommen und vereinbart, dass die Steuerpflichtige weiter Unterlagen beizubringen hat. Aus diesen Unterlagen können somit…

…durch die von den Steuerpflichtigen vorgebrachten Fakten neu zu beurteilen sind. Im Besprechungsprotokoll wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Prüforgan mit € 0,00 niederschriftlich dokumentiert. Die Einwendungen der Steuerpflichtigen wurden zu Protokoll genommen und vereinbart, dass die Steuerpflichtige weiter Unterlagen beizubringen hat…

…150 Abs. 2 BAO von einem Monat sei somit noch nicht abgelaufen und es sei die Einbringung der Beschwerde fristgerecht erfolgt. In weiterer Folge wurden in der Beschwerdeschrift die Aussetzung der Einhebung von Geldstrafen und Kosten beantragt sowie inhaltliche Einwendungen gegen den Schuldspruch erstattet.  …

…als Abgabepflichtige und Partei zur Einbringung einer Beschwerde gegen die gegenständlichen Haftungsbescheide befugt zu sein. Wenn sie als Begründung darlegen, dass sie sonst Gefahr laufen würden, keine Einwendungen gegen die Höhe der rechtskräftig festgestellten Abgaben erheben zu können und die V1 nach ihren Geschäftsbedingungen (bzw…

…Momentan befindet sich der Prüfungsbericht in der Ausfertigung. Es ist damit zu rechnen, dass gegen den Prüfungsbericht Einwendungen von Seiten des Steuerberaters erhoben werden. Angesichts des Umstandes, dass die Personen der österreichischen Firma und der Berichtsfirma identisch sind, erscheint eine Nachschau bei der Berichtsfirma als…

…Betracht gelassen werden. Im Übrigen hat der Bf. keine Einwendungen gegen die Strafhöhe vorgebracht und es wurden sowohl Geld- als auch Ersatzfreiheitsstrafen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch rechtskonform bemessen. Der Beschwerde kommt sohin insgesamt keine Berechtigung zu und diese war spruchgemäß abzuweisen. Gemäß § 52 Abs…

…verspätet zurückgewiesen. Nach Ersuchen des Finanzamtes um Vorlage der Umsatzsteuererklärung für 2014 und um belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Vorsteuern, übermittelte die Bf. am 5.11.2019 die von ***10*** abgegebene Stellungnahme betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2014 der ***3*** vom 29.10.2019, sowie das Protokoll…

… Stoll, aaO, 2319). Die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet und dies auch im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt. Die Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungen sind im Säumniszuschlagsverfahren irrelevant. Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist. Die…

…in dieser Höhe schon aus spezialpräventiven Gründen geboten, um ihn zukünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden. Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bf. nicht vorgebracht. Auch diese wurde spruchgemäß reduziert…

…ohnehin eine beglaubigte Übersetzung vorgelegen. Einwendungen gegen die von der Abgabenbehörde vorgenommene Übersetzungen seien jedoch nicht vorgebracht worden. Betreffend Akteneinsicht in den slowakischen Erhebungsakt sei auf die rechtliche Ausgestaltung von Amtshilfeverfahren gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die…

…und Endbestand an verfügbaren Geldmitteln sowie Geldbewegungen und Privataufwendungen laut Finanzamtstabelle gemäß Beschluss vom 7. 5. 2018 (bisheriges Fristende: 18. 6. 2018) sowie zur Bekanntgabe allfälliger Einwendungen gegen die Richtigkeit der Finanzamtstabelle (bisheriges Fristende: 28. 2. 2018, bereits seit Monaten verstrichen) bis zum 16. 7…

…neuerlichen Antrag auf Fristverlängerung zu Protokoll zu geben oder bereits vorher oder am Tage der Schlussbesprechung die Bescheidbeschwerde einzubringen. Die erst am 23.12.2016 – somit nach Ablauf der verlängerten Beschwerdefrist – eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 23.12.2016 ist jedoch verspätet und war daher als unzulässig…

…Spruchsenat im Finanzstrafverfahren des Bf. von den Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren abgewichen sei, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur…

…Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 19.3.2015 war daher mit Beschluss wegen Verspätung zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…14.12.2021 seitens der Amtsbeauftragten (AB) mündlich zu Protokoll Beschwerde angemeldet und das Erkenntnis am 03.01.2022 zugestellt wurde, ist die Beschwerde rechtzeitig. Auch ist die Amtsbeauftragte gem. § 151 Abs. 1 lit b zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates aktivlegitimiert…

…Veranlagungszeitraumes" zu machen (Protokoll vom 24.2.2020). Es ergibt sich daher bereits aus der Aktenlage eindeutig, dass dem Beschuldigten die Nachlässigkeiten seines Klienten bei der Zurverfügungstellung der Unterlagen nicht zum Vorwurf gemacht werden können. Der Spruchsenat hat daher das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu…

…verspätet erfassten Geschäftsfälle an Hand des konkreten Belegwesens erscheint unabdingbar, will man mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit gegen bestimmte Personen den Nachweis eines Fehlverhaltens im Detail und auch in subjektiver Hinsicht führen. Und dazu bedarf es eben entsprechender Beweismittel. 3. Auf Beschwerden gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten Dipl.-Ing. B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, iVm § 4 Abs 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…