…Forderungen, Mieterlöse" Den Mietvertrag betreffend das Mietobjekt in der ***Geschäftsanschrift1***, mit einer Größe laut Metvertrag von ca. 208,73m² hat der GS-GF unterschrieben (die Bf. hat den Eintritt in den ursprünglich vom GS-GF abgeschlossenen Mietvertrag gegenüber der Hausverwaltung erst im Jahr 2013 kommuniziert)…

…im Ausmaß von bis zu (ohne Barwertberechnung) EUR 25 Mio in diesem Vertragsteil abschließen würden. Die Vertragsparteien hätten im Punkt "Rechtsnachfolge" Bedingungen regeln wollen, die erst bei Eintritt eines neuen Mieters in den dann bestehenden Mietvertrag gelten sollten und nicht schon seit Beginn des Mietverhältnisses…

…dieser Mietvertrag vom ***22*** bekannt war, wonach auch ein Untervermiet- und Weitergaberecht vereinbart worden ist, sowie dass die Bestimmungen des MRG Anwendung finden. Die Käuferin musste somit damit rechnen, dass ein solcher Fall eintreten könnte. Dass der tatsächliche bzw. drohende Eintritt in den bestehenden Mietvertrag…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…Wohnung in ***Wohnsitz3***. 2. Beweiswürdigung Für diese Feststellungen zum Sachverhalt stützt sich das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse auf Eintragungen im Abgabeninformationssystem zur Steuernummer des Bf., hinsichtlich der Meldedaten auf die Eintragungen im Zentralen Melderegister, hinsichtlich der Mietwohnung in der ***Wohnsitz3*** in ***2*** auf den Mietvertrag…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…vorgehalten und in Kopie zur Kenntnis gebracht. Die Bf. konnte keine schriftliche Vereinbarung über den Eintritt in den Hauptmietvertrag vorlegen und vermeinte, dass sie de facto Hauptmieterin geworden wäre nachdem die CB gelöscht worden sei. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. gab später, zu den Umständen…

…bedungen. Als Vermieter hätte der Bf. bereits bei Abschluss des Unterpachtvertrages in Anbetracht der Kundmachung der Haftungsbestimmung am 19.07.2010 die Möglichkeit gehabt, durch vertragliche Gestaltung im Mietvertrag, zB durch Aufnahme eines Kündigungsgrundes für den Fall, dass die Mieterin ihrer Verpflichtung zur gesetzmäßigen Entrichtung…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

… Vorweg wird betont, dass anders als im ein Eintritt in Gebrauchserlaubnisse nur im Ausnahmefall des Schanigartens (§ 3 Abs. 4 GAG) zugelassen ist. Mit dem Eintritt in den privatrechtlichen Mietvertrag erfolgte kein automatischer Übergang der Gebrauchserlaubnis am Portal. Die Gebrauchserlaubnis am Portal der Vormieterin wurde mit…

…den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Liegenschaftseigentümers fällt, sämtliche Gebrauchserlaubnisse für die Baulichkeiten am Mietgegenstand einzuholen. Schließlich hat der Liegenschaftseigentümer diese Baulichkeiten auch selbst angebracht und waren der Ladenvorbau und die Sonnenschutzvorrichtung bereits im Zeitpunkt des Mietbeginnes bzw. des Eintrittes des Einschreiters in den bestehenden Mietvertrag…

…über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…für den Grundstücksumsatz optiert) offen." Das BMF habe zunächst richtig erkannt, dass der Erwerber einer Liegenschaft zivilrechtlich in bestehende Mietverträge eintrete, was aber umsatzsteuerlich mangels Unternehmeridentität nicht gelte. Falsch liege das BMF aber wieder mit seiner weiterführenden Auslegung und seinem Verständnis (was im Ergebnis den…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…nicht mit den Lohnzahlungen laut Kontoauszügen übereinstimmen: [Grafik] Für die Zeit davor hat der Bf. laut Lohnkonto inklusive Sonderzahlungen einen Betrag von insgesamt 4.526,33 Euro netto erhalten, bei einem Eintritt in das Unternehmen am 8.9.2015. Über das tatsächlich in diesem Zeitraum…

…MietSlg. 20.155 und 36.157). Im vorliegenden Fall sei in diesem Zusammenhang zwischen den Vertragsparteien noch ausdrücklich festgelegt, dass durch kontrahieren des Vermieters mit dem präsentierten Nachfolger der Mietvertrag mit dem ersten Mieter aufgelöst werde. Im streitgegenständlichen Fall kommt es jedoch, wie bereits ausgeführt…