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BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…dass das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann (vgl zB VwGH 9.11. 2004, 99/15/0008 mwN). Maßgeblich ist in erster Linie die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/2

…Die hohe Anzahl der durchgeführten Transaktionen ist für die Einstufung der daraus erzielten Einkünfte nicht ausschlaggebend, da eine hohe Anzahl der getätigten Ankäufe und Verkäufe für sich genommen in gleicher Weise auf eine gewerbliche wie auf eine spekulative Betätigung hinweisen kann und ändert letztlich nichts…

BFG RV/5300025/2017Abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht hinsichtlich nichtselbständiger, aus einer Lehrtätigkeit bezogener Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…2016) neue Sachbescheide (§ 307 BAO), in denen – unter Erfassung der oa. Einkünfte entsprechend den getroffenen Feststellungen und Einstufungen der abgabenbehördlichen Außenprüfung – die Einkommensteuer für die genannten Veranlagungsjahre jeweils neu festgesetzt wurde [2010: festgesetzte Einkommensteuer € 22.917,83; Nachforderung € 5.616,00; 2011 (idFd…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechend anzusehen, weshalb die daraus bezogenen Zahlungen als Einkünfte iSd § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 anzusehen sind. Die deutsche VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder BAV weist Elemente sowohl einer Sozialversicherung, als auch einer Pensionskasse auf…

BFG RV/7100251/2012Unveränderter Spruch iZm Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2021

…selben Tag die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 mit jeweils EUR 0,00. Diese Abgabenfestsetzungen führten jeweils zu einer Abgabengutschrift. Soweit für das Bundesfinanzgericht ersichtlich, erfolgte die Abänderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide wie auch die Einstufung der Einkünfte der Beschwerdeführerin als solche…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung gab das Finanzamt den Verfahrensgang wieder und wies darauf hin, dass die Notwendigkeit einer Gewerbeberechtigung für die steuerliche Einstufung der Einkünfte keine Relevanz habe. Die Abgrenzung habe vielmehr nach den durch die Judikatur aufgestellten Kriterien, dem Umfang der…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Streitpunkte Aus der Berufung ergibt sich, dass folgende Punkte ursprünglich strittig waren: Zulässigkeit des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 14.8.2013. Einstufung der Einkünfte vom ***6*** als solche aus selbständiger Arbeit (FA) oder als solche aus nichtselbständiger Arbeit (Bw). Bei nichtselbständiger Arbeit Fehlen der Voraussetzung für…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 1/2

…die Veräußerung von physischem Gold und Edelmetallen zu qualifizieren, wenn die Veräußerung innerhalb eines Jahres ab der Anschaffung erfolgt. Aufgrund der Einstufung der Einkünfte aus der Veräußerung von Edelmetallkonten unter § 27 Abs 4 EStG, liegen vorliegend keine Einkünfte gem § 31 EStG vor (siehe Punkt 1…

BFG RV/6100053/2012Vorteil aus einem Dienstverhältnis iR von Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Als Folge davon schätzte die belangte Behörde den Privatanteil des betrieblichen PKW mit 20 % und rechnete den Einkünften der Bf einen Betrag von € 1.634,-- zu. Zudem beauftragte die Pb die L mit Sitz in Ort1 aufgrund des von dieser am 10.01.2006…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt (s. Art. 133 Abs. 4 B-VG). Im Beschwerdefall stand die Frage der steuerlichen Einstufung der vom Bf. mit der BCC eingegangenen Rechtsbeziehung sowie die Frage der steuerlichen Erfassung der daraus resultierenden Einkünfte in…

BFG RV/3100390/2021Verlängerte Verjährungsfrist wg. Hinterziehung durch unterlassene Einreichung von Einkommensteuererklärungen; Einkünftequalifikation LuF vs. VuV bei Vermietung von zwei Ferienwohnungen auf einem Bauernhof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2025

…werde nicht überschritten. Im Weiteren wurde ausführlich Vorbringen betreffend die wirtschaftliche Unterordnung der Vermietung gegenüber dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb erstattet. Abschließend wurde unter Anführung von Beispielen aus den Einkommensteuerrichtlinien und Rechtsprechung auf die Komplexität der Frage der Einstufung der Einkünfte aus Appartementvermietung hingewiesen. 3. Nach Ergehen…

BFG RV/1100202/2017Anwendung der Kassenstaatsregel auf die Liechtensteinische Musikschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…Das DBA-Liechtenstein weist das Besteuerungsrecht über Einkünfte von sog. Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zu (Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein). Eine Ausnahme von dieser Regel bestimmt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein, wenn 1. die Zahlung der Vergütung von einem Vertragsstaat oder einer seiner…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/3

…2010 eine hochrangige Delegation des Finanzamts Feldkirch die Ferienwohnungen besichtigt hat und es damals keinerlei Zweifel über eine Einstufung als Gewerbebetrieb gab. Dies konnte nur für alle Ferienwohnungen gelten. Bei meiner und den beiden Wohnungen der ***9*** Ferienwohnungen GmbH liegen rechtskräftige Steuerbescheide bis 2012 vor…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…Absatz der Beschwerde) offenbar nicht getroffen - ändert dies nichts am Vorliegen von Vergütungen an ***3*** gemäß § 22 Z 2 2. TS EStG 1988, weil auch dann - wenn die Tätigkeit in Form von Werkverträgen über das Einzelunternehmen des wesentlich beteiligten Gesellschafters abgewickelt wird, Einkünfte iS des…

BFG RV/4100395/2016Einkunftsquelleneigenschaft iZm der Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Im Zuge der durchgeführten abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahmen wurden zur Einstufung der Tätigkeit und zur Beurteilung der Eignung als Einkunftsquelle eine Prognoserechnung, Nutzungs- und Auslastungsstatistiken sowie Bewirtschaftungspläne für das gegenständliche Mietobjekt abverlangt und beurteilt. Aus den am 5.6.2009 der Abgabenbehörde vorgelegten Fragenbogen anlässlich der Betriebseröffnung…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…so ist diese dem BFG aufgrund der Zurücknahme der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2008 entzogen. Ergänzend darf noch Folgendes angemerkt werden: Wie bereits das BFG ua. in seiner Entscheidung GZ. RV/1100324/2011, ausgesprochen hat, hätte auch die Einstufung als aktienähnliches Genussrecht zu keinem anderen Ergebnis…

BFG RV/3100191/2021Beurteilung des Grades der Behinderung bei Zöliakie und (anderen) geringfügigen Funktionsstörungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…der KESt und der in den Ausschüttungen enthaltenen, bereits in den Vorjahren versteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 zu erhöhen. In einer Stellungnahme zum "Selbstnachweis" vom 3. Juli 2020 betonte das Finanzamt erneut, dass die X. seit ihrer Einstufung…

BFG RV/6100140/2016Umfang der sonstigen Vergütungen nach § 22 Z. 2 EStG 1988 für den DB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

… 4 der SachbezugsVO (Begünstigung umweltfreundlicher Fahrzeuge) auch auf wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer angewendet werden können. Da darüber hinaus keine gesetzlichen Änderungen erfolgten, spricht auch dies dafür, dass der Gesetzgeber – unabhängig von der Einstufung der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers – einen vergleichbaren Regelungsinhalt bereits zuvor vorausgesetzt hat…

BFG RV/7102401/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…die Bescheide vom 27.2.2012 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 01-12/2009 und 01-12/2010 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 7.9.2011 der Gesamtbetrag der Einkünfte mit 0,00 € ausgewiesen sei…