Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf***, ***Bf1-Adr*** bezüglich dessen Säumnisbeschwerde vom 2. Jänner 2026 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde betreffend Einstellungsanträge vom 4. April 2022 und 8. Jänner 2025, Geschäftszahl ***Zahl1…

…Juli 2025 und somit während dem anhängigen Beschwerdeverfahren eingestellt. Deshalb ist der bis zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Einstellungsantrag einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Untersuchungsverfahrens durch das Amt für Betrugsbekämpfung während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens aufgrund einer…

…aufgrund zweier Sicherstellungsaufträge Exekution nach den Bestimmungen der § 78 AbgEO (Sicherungsexekution) geführt werde. Die Einstellungsgründe seien im Gesetz taxativ aufgezählt (§ 12 bis 14 und 16 AbgEO). Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht rechtens sei, da gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid (C) ein…

…das Vollstreckungsorgan die Papiere unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls an sich nimmt und beim Finanzamt erlegt. Demnach ist die Erlassung eines Zahlungsverbotes für Spareinlagen eine unzulässige Exekutionsführung. Die Beschwerde gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO gilt als Einstellungsantrag gemäß § 16 Abs. 2 (Anmerkung: seit 20.07.2022 …

…Juli 2025 und somit während dem anhängigen Beschwerdeverfahren eingestellt. Deshalb ist der bis zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Einstellungsantrag einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Untersuchungsverfahrens durch das Amt für Betrugsbekämpfung während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens aufgrund einer…

…07.05.2018 zugekommen. Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen diesen Bescheid nachstehende Beschwerde an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde. Bekämpfter Bescheid: Am 26.07.2016 und 28.08.2017 habe ich jeweils Einstellungsanträge zu dem seit 21.01.2015 gegen mich laufenden Finanzstrafverfahren gestellt…

…8 EO begehrt, weil die Fortsetzung der Exekution mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg bringen wird. Dem Antrag wurde vom BG F zum Beispiel im Exekutionsverfahren der B-AG stattgegeben. Beweis: Einstellungsantrag vom 19.06.2014 (./13), Einstellung vom 15.09.2014 (./14), Einstellung vom 15…

…gelagerten Fall, ersuche ich daher in eventu - sollte meinem Einstellungsantrag nicht Folge gegeben werden - um Behebung des Strafausspruches und Erteilung einer Ermahnung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***1*** am 26. April 2024…

…verpflichteten Partei behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor, da im konkreten Fall keine Pflicht zur Einvernahme der verpflichteten Partei bestanden hat, zumal diese ohnehin einen umfangreich begründeten Einstellungsantrag gestellt und auf diesen in der Verwertungstagsatzung verwiesen hat. Eine Verpflichtung, die Äußerung der betreibenden Partei der verpflichteten…

…das Verfahren über die Zwangsversteigerung hätte beendet sein müssen. Genau der gleichen Ansicht war seinerzeit zum Zeitpunkt der Hinterlegung auch der Beschwerdeführer, dieser hat dann auch noch den vorgeschriebenen Einstellungsantrag gestellt, weil er der gleichen Ansicht war, wie die Finanzbehörde auch (wie in der Abweisungsbegründung…

…vom Finanzamt in der seit Jahren bekannten Manier völlig negiert worden seien. Solcherart erscheine ein Pauschalverweis auf das gesamte bisherige Vorbringen ausreichend. Es werde der Einstellungsantrag vom 20.4. 2020 vorgelegt (Antrag auf Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens). Der Prüfer würde einem Trugschluss unterliegen, wenn er meint…

…oder widersprüchlich erörtert sind. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstellungsantrag sowie die rechtliche Beurteilung und Folgewirkungen einer Forderungsabschreibung sind durch einheitliche Lehre und Judikatur vorgegeben und lösen keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aus. Es sind weder…

…klargestellt hat, dass es sich bei Ihrer Eingabe vom 31.5.2017 um einen Widerspruch gemäß § 14 AbgEO handelt, kann dahingestellt bleiben, ob sie zu einem Einstellungsantrag i.S.d. § 16 AbgEO legitimiert gewesen wäre. Es ist daher lediglich der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass hier…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid zu entscheiden, im Falle einer Abweisung besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben oder allenfalls nach Ablauf der 6-Monate-Frist neuerlich einen Einstellungsantrag zu stellen. Im Falle einer Stattgabe des Antrages wird das Untersuchungsverfahren eingestellt. Einzuräumen ist aber wohl…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid zu entscheiden, im Falle einer Abweisung besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben oder allenfalls nach Ablauf der 6-Monate-Frist neuerlich einen Einstellungsantrag zu stellen. Im Falle einer Stattgabe des Antrages wird das Untersuchungsverfahren eingestellt. Einzuräumen ist aber wohl…

…Voraussetzung, dass die Aufschiebung mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre, müsse der Aufschub nicht bewilligt werden, wenn ein Einstellungsantrag von vornherein unbegründet oder aussichtslos erscheine bzw. nur dem Zweck diene, die Exekution im letzten Moment zu verhindern (vgl. Liebeg…

…1*** wegen der verfahrensgegenständlichen Geschäftsfälle anhängig zu machen, so man die Abgabenverkürzungen bei diesen Rechtssubjekten gesehen hätte, da die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten war. Behördliches Finanzstrafverfahren: Einstellungsantrag v. 27.2.2017: Über den Antrag auf Einstellung des Verfahrens v. 27.2.2017 (Blatt 243-284…

…erwarten ließ, nicht auseinander, bedeutet dies eine Rechtswidrigkeit nicht nur der Entscheidung über einen allfälligen auf § 16 Z. 6 AbgEO gestützten Einstellungsantrag, sondern auch der Gebührenvorschreibung, weil die Behörde dabei die Rechtmäßigkeit der Durchführung und Fortsetzung der Exekution unter dem Gesichtspunkt des § 16 Z. 6…

…Höhe von EUR 415,80 zu refundieren, nicht entschieden wurde. Der bekämpfte Bescheid leidet sowohl an inhaltlicher Rechtswidrigkeit als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Angestrebt wird also, den Bescheid abzuändern und dem Einstellungsantrag stattzugeben; hilfsweise allerdings auszusprechen, dass bei der gegenständlichen Exekution die…

…in § 16 Abs. 1 AbgEO angeführten Gründe wieder eingestellt werden. Der Beschwerdeführer hat am 22.4.2014 einen Einstellungsantrag eingebracht, der vom Finanzamt am 2.6.2014 abgewiesen wurde. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat das BFG am 10.11.2017 abweisend entschieden (vgl. die…