…Berufungsentscheidung des UFS in Sachen Pfändungsbescheid erging am 7.7.2010. Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Einstellung der Vollstreckung bei den S-Bahnen und Rückzahlung des pfändbaren Betrages erging am 2.6.2014. Aus dieser zeitlichen Darstellung ist klar ersichtlich, dass das Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. November 2024 betreffend die Einstellung der Vollstreckung, St.-Nr.: ***1***, I. zu Recht…

…hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf, Straße-Nr., Ort, vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatungs GmbH, Schönbrunner Straße 222-228/3/7, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. April 2013, betreffend Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß …

…Die Berufung betreffend KR 11-12/2011 wurde abgewiesen, auch hinsichtlich in der gleichfalls exekutionsverfangenen ZO trat keine Änderung ein. Die vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid verfügte gänzliche Einstellung der Vollstreckung war daher verfehlt. Diese hätte im Übrigen - wie oben aufgezeigt - zur Folge gehabt…

…im Falle einer Einstellung nach § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Z 2, 3, 4 oder 7 aufzuheben. Diese Aufzählung ist taxativ. Die Abgabenbehörde hat dazu im Vorlagebericht vom 16.03.2026 richtig ausgeführt, dass die Einstellung der Vollstreckung im Beschwerdeverfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21 Mai 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 16 Abgabenexekutionsordnung…

…Aufgrund des Rückstandsausweises und der Tatsache, dass keine Hemmungstatbestände vorlagen, sei die Pfändung am 8. August 2019 durchgeführt worden. Am 1. Oktober 2019 stellte der Bf einen als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag und verwies darin erneut auf den Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung vom 26…

…Mai 2019 ergibt sind aufgrund der Aufhebung von Sicherstellungsaufträgen im Betrag von € 856.524,50 (beinhaltend somit auch den Sicherstellungsauftrag vom 31.8.2009 über € 377.730,26; bzw. gleich auch bei Einstellung der Vollstreckung bezüglich Kraftfahrzeuge) Einstellungen der Pfändungen im Jahr 2018…

…das Finanzamt zurückverweisen. IV. Bescheid über die Zurückweisung vom 26.02.2015 betreffend Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß §§ 12 und 13 AbgEO, Aufhebung des Rückstandsausweises gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs 1 Z 5…

…wie in der Beschwerde aufrecht. Zur Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde zum Bescheid über die Zurückweisung vom 26.02.2015 betreffend Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß §§ 12 und 13 AbgEO, Aufhebung des Rückstandsausweises gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß…

…14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 25. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…03.2017 als unbegründet abgewiesen, womit keine Grundlage für eine Aufschiebung der Vollstreckung mehr gegeben ist. Gemäß § 18 Z 3 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung der Vollstreckung beantragt wird. Der Antrag gemäß §16 Abs…

…Dass diese Vollstreckungsmaßnahmen dazu führen, dass die Beschwerdeführerin ihren Betrieb schließen muss, sodass sie keine Gewinne mehr erwirtschaften kann, kommt erschwerend hinzu. Wenngleich die sichergestellten Vermögenswerte möglicherweise ersetzbar sind, gilt dies keinesfalls für die Vermögensnachteile, welche der Beschwerdeführerin aus der Einstellung des Spielbetriebes und somit…

…November 2023 über die Einstellung der Forderungspfändung sowie der vorgelegten Drittschuldnererklärung vom 20. November 2023. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 26 AbgEO in der Fassung des Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl. I 108/2022, lautet: "(1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu…

…auszutragen. Der angefochtene Bescheid kann seinem materiellen Gehalt nach als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO gedeutet werden (vgl. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046; VwGH 23.5.1996, 94/15/0033; VwGH 21.10.1993, 91/15/0077). Aufgrund der Einstellung der Vollstreckung…

…Dass diese Vollstreckungsmaßnahmen dazu führten, dass die Bf. ihren Betrieb schließen müsste, sodass sie keine Gewinne mehr erwirtschaften könne, komme erschwerend hinzu. Wenngleich die sichergestellten Vermögenswerte möglicherweise ersetzbar seien, gelte dies keinesfalls für die Vermögensnachteile, welche der Beschwerdeführerin aus der Einstellung des Spielbetriebes und somit…

…sei, sei die Einstellung der Vollstreckung erfolgt. Ein aufgrund dieser Pfändungen zuviel auf dem Abgabenkonto eingelangter Betrag in Höhe von € 222,24 werde von amtswegen auf das vom Bf. genannten Bankkonto zur Überweisung gebracht. Mit Schriftsatz vom 28. September 2014 beantragte der Bf. rechtzeitig…

…könnten. Denn die Vollstreckungsmaßnahmen würden im Wesentlichen darin bestehen, den Kassenbestand sowie eventuell auch die Geschäftsausstattung zu pfänden. Die Pfändung dieser Vermögensgegenstände würde jedoch dazu führen, dass die Bf. ihren Betrieb einstellen müsste. Wenn sie nämlich ihre Einnahmen aufgrund der Kassenpfändung nicht dazu verwenden könne…

…zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO taxativ aufgezählt. Keiner der in diesen Bestimmungen umschriebenen Tatbestände trifft auf den Beschwerdefall zu. Für die Einstellung der Vollstreckung besteht somit keine Rechtsgrundlage. Da der gegenständlichen Forderungspfändung…

…Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung allenfalls erworbener Pfandrechte auf Antrag oder von Amts wegen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO aufzuheben (Stoll, BAO, 2403). Die im Sicherungsverfahren gemäß § 78 Abs. 3 AbgEO sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 18 Z 1 AbgEO normiert, dass die Aufschiebung der…