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BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 3/5

…besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde. Bei der ***35*** befinde sich dieser in der Schweiz, womit neben dem Ansässigkeitsstaat Österreich auch die Schweiz besteuern dürfe. Eine Einschränkung des Besteuerungsrechtes erfolge beim DBA Schweiz in Art 15 Abs. 3…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/2

…die Einschränkungen des Art. 5 Abs. 4 DBA nicht auf den gegenständlichen Fall zutreffen. Der Verweis im Kommentar bezieht sich auf einen Artikel von Rosam "Founding a permanent Establishment in E-Commerce". Der Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…6 Z 1) sowie im Falle der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens aus dem Depot (§ 27 Abs. 6 Z 2) der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Eintritts der Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts führen, bzw. der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…Bescheidbegründung auf die Einschränkung des Besteuerungsrechtes Österreichs "auf der Gesellschafterebene" sei davon auszugehen, dass dem Bescheid die literarisch (RdW 2008, 618) vertretene Auffassung zugrunde liege, wonach der Ersatz der vollen Einkommensteuerbelastung durch eine ggf betraglich geringere Körperschaftsteuer in Verbindung mit dem fehlenden Besteuerungsrecht Österreichs an…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Doppelbesteuerung kommen, da durch die Einschränkung des Besteuerungsrechtes auf die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit die in Österreich ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gar nicht - nach dem innerstaatlichen Schweizer Steuerrecht - in der Schweiz steuerpflichtig ist. Diese wirtschaftliche Zugehörigkeit entspricht der österreichischen beschränkten Steuerpflicht (diese liegt vor, wenn…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…diese Prüfung dem nationalen Gericht überlassen. Nach Ansicht des Finanzamtes lässt sich aus der Rs DMC jedoch keine Unionsrechtswidrigkeit von § 16 Abs 1 ableiten, dies auch dann nicht, wenn man der hier vertretenen Auffassung der partiellen Einschränkung des Besteuerungsrechtes folgt: • Zunächst waren in der Rs…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…§ 31 Tz 61). Das bedeutet, dass eine nachfolgende Veräußerung des Anteils nach dem EStG bzw dem in Betracht kommenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr von Österreich besteuert werden dürfte, eine Einschränkung des Besteuerungsrechts der Höhe nach ist hingegen unmaßgeblich. Einkünfte nach § 31 EStG 1988 unterliegen gemäß…

BFG RV/7102795/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Gleichzeitig erfolge damit aber keine Einschränkung des Besteuerungsanspruches Österreichs. Denn nach Art 15 Abs 3 DBA-Malta werde zwar dem Geschäftsleitungsstaat des Luftverkehrsunternehmens das Besteuerungsrecht an den in Frage stehenden Einkünften zugeteilt, allerdings…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Doppelbesteuerung kommen, da durch die Einschränkung des Besteuerungsrechtes auf die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit die in Österreich ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gar nicht - nach dem innerstaatlichen Schweizer Steuerrecht - in der Schweiz steuerpflichtig ist. Diese wirtschaftliche Zugehörigkeit entspricht der österreichischen beschränkten Steuerpflicht (diese liegt vor, wenn…

BFG RV/1100533/2018Einbringung österreichischer KG-Anteile in deutsche GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wurde seitens des Finanzamtes in Änderung seiner bisherigen Rechtsansicht ausgeführt, dass es sich berufungsgegenständlich nicht um einen, wie im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn handle, sondern die stillen Reserven aufgrund der Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts an den Gegenleistungsanteilen gem. …

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…Gleichzeitig würde jedoch der Durchführungserlass AÖF Nr. 127/2006 die Verordnung in unzulässiger Weise derart einschränken, dass der Nachweis ausschließlich auf einem österreichischen Formular erbracht werden müsse (vgl. auch UFS Graz 15.01.2008, RV/0527-G/06). Schon die wörtliche Auslegung des § 2 Abs…

BFG RV/7103804/2018Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.02.2023

…1988 gelten als Veräußerung auch Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Abs. 3, eines Derivates im Sinne des Abs. 4 oder einer Kryptowährung im Sinne des Abs. 4a führen. Bei…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…die Einschränkungen des Art. 5 Abs. 4 DBA nicht auf den gegenständlichen Fall zutreffen. Der Verweis im Kommentar bezieht sich auf einen Artikel von Rosam "Founding a permanent Establishment in E-Commerce". Der Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Doppelbesteuerung kommen, da durch die Einschränkung des Besteuerungsrechtes auf die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit die in Österreich ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gar nicht - nach dem innerstaatlichen Schweizer Steuerrecht - in der Schweiz steuerpflichtig ist. Diese wirtschaftliche Zugehörigkeit entspricht der österreichischen beschränkten Steuerpflicht (diese liegt vor, wenn…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Doppelbesteuerung kommen, da durch die Einschränkung des Besteuerungsrechtes auf die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit die in Österreich ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gar nicht - nach dem innerstaatlichen Schweizer Steuerrecht - in der Schweiz steuerpflichtig ist. Diese wirtschaftliche Zugehörigkeit entspricht der österreichischen beschränkten Steuerpflicht (diese liegt vor, wenn…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…§ 31 Tz 61). Das bedeutet, dass eine nachfolgende Veräußerung des Anteils nach dem EStG bzw dem in Betracht kommenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr von Österreich besteuert werden dürfte, eine Einschränkung des Besteuerungsrechts der Höhe nach ist hingegen unmaßgeblich. Einkünfte nach § 31 EStG 1988 unterliegen gemäß…

BFG RV/7103985/2014Verlustvortragsgrenze und Auslandsverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…mit der Bundesrepublik Deutschland widerspräche. Dazu ist angeführt: "Damit wird vorliegend (entgegen dem einzigen Zweck des § 2 Abs 8 Z 3 Satz 3 EStG der Vermeidung einer doppelten Verlustverwertung) in Österreich ein Besteuerungssubstrat aus Einkünften geschaffen, für die Österreich laut DBA gar kein Besteuerungsrecht zukommt…

BFG RV/3100178/2013Keine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes nach Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Indien, wenn einem Arbeitnehmer Arbeitslohn nicht von oder für einen in Indien ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…der Tätigkeitsstaat Indien das Besteuerungsrecht bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit dann, wenn die gezahlten Vergütungen den Gewinn eines seiner Steuerhoheit unterliegenden Unternehmens geschmälert haben, von diesem Unternehmen daher wirtschaftlich getragen werden (VwGH 22.5.2013, 2009/13/0031). Das wirtschaftliche Tragen des Arbeitslohnes…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…mit österreichischem Besteuerungsrecht vorliegen. 2.5) Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze, BGBl. II 528/2003 (Zweitwohnsitzverordnung), im vorliegenden Fall des Bf. für das Jahr 2019 aus folgendem Grund keine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes bewirken kann…

BFG RV/7102077/2013Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/2

…diesbezügliche Einschränkung des § 31a soll daher ermöglicht werden, dass glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber weiter wie bisher mit Fremdenverkehrsabgaben belastet werden. Eine willkürliche höhere Einstufung von glücksspielrechtlichen Konzessionären und Bewilligungsinhabern innerhalb der Fremdenverkehrsabgaben in höhere Abgabenkategorien als bisher wäre allerdings ein Missbrauch des verbliebenen Besteuerungsrechtes und…