…November 2024 der gepfändete Betrag von € 792,21 überwiesen. Mit Bescheid vom 11. November 2024 wurden Stundungszinsen in Höhe von € 53,06 mit einer Fälligkeit 18. Dezember 2024 festgesetzt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2024 wurde die Einschränkung der Vollstreckung auf € 53…

… 59 AbgEO noch deren Inhalt ausdrücklich genannt werden. Die belangte Behörde hat dieses Anbringen letztlich einer bescheidmäßigen Erledigung zugeführt und mit der Einschränkung der Vollstreckung auf maximal € 250,-- dafür gesorgt, dass dem Beschwerdeführer - im Vergleich zu seiner Situation davor - nun zumindest € 170,-- zuzüglich…

…3.7.2009 – tatsächlich völlig mittellos war, mussten die Zahlungen an das Finanzamt eingestellt werden. Unter Berücksichtigung aller Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsgründe war daher im vorliegenden Fall die Einschränkung der Haftung auf ein Drittel der verbleibenden haftungsgegenständlichen Abgaben sachgerecht. Die Haftungsschuld berechnet sich daher wie folgt:…

…habe sich nur auf die Haftungsschuld als Geschäftsführer der Firma A-GmbH bezogen. Diese Vereinbarung habe keine Auswirkung auf die anderen Abgabenrückstände des Bf. Die Abgaben beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln zu St-Nr: 22 seien somit im vollen Umfang zu entrichten und zu vollstrecken…

…in rechtswidriger Weise ein Vermögensnachteil zugefügt werde. Ungeachtet dessen würden aber die Voraussetzungen zur Vollstreckung einer sichergestellten Abgabenschuld auch dann wegfallen, wenn die sichergestellte Abgabe festgesetzt werde. Gemäß § 232 Abs. 1 BAO wäre nämlich ein Sicherstellungsauftrag nur „(…) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…)“ zulässig…

…Einstellungsgrund im Sinne des § 16 Abs. 1 Zif. 1 AbgEO vor, der aber nur zu einer Einschränkung der Vollstreckung gemäß § 17 Abs. 1 AbgEO berechtigt hätte, da die aufgrund des Rückstandsausweises vom 10.5.2013 durchgeführte Lohnpfändung nicht nur diese NOVA, sondern auch noch weitere…

…amtswegen aufgehoben." 14) Seither wurde mir aber kein neuer Vollstreckungstitel betreffend die Einkommensteuer 2020 zugestellt. Die "Mahnung" vom 10. Juli 2023 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** und die Androhung von Einbringungsmaßnahmen ist somit erfolgt, ohne dass ein entsprechender Vollstreckungstitel vorliegen würde. Es wird daher der Antrag gestellt…

…Einschränkung dieser Pfandrechtsvormerkung auf den Betrag von 215.238,00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung zur Sicherung kam keine hemmende Wirkung zu, weil eine Hemmung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag in der AbgEO nicht vorgesehen ist. Der…

…August 2014 gab das Finanzamt der Beschwerde insofern statt, als der angefochtene Bescheid laut beiliegendem Bescheid vom 20. August 2014 über die Einschränkung der Vollstreckung auf € 10.000,00 abgeändert wurde. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 1. September 2014 führte der Bf aus…

…August 2014 über die Einschränkung der Vollstreckung auf € 10.000,00 abgeändert wurde. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 1. September 2014 führte der Bf aus, dass in gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung unklar sei, dass ausdrücklich erwähnt werde, dass angeblich von der PA in dieser Causa…

…Einschränkung der mit bekämpftem Pfändungsbescheid angeordneten Vollstreckung beim Drittschuldner durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bis auf Widerruf bzw. bis zum Einlangen eventueller weiterer Forderungspfändungen auf einen monatlich zu überweisenden Betrag von € 200,00 vor. Mit Fax vom 13.07.2012 erfolgte seitens der…

…ersehen, ob der Schuldner allenfalls ein Girokonto oder Sparkonto bei der Beschwerdeführerin hat. Eine Abänderung des angefochtenen Bescheides und Einschränkung der Pfändung auf ein Girokonto oder Sparkonto war daher mangels konkreter Kenntnis von einem entsprechenden Konto nicht möglich. Der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß …

…Bei der beschwerdeführenden Drittschuldnerin handelt es sich um eine Großbank. Parallel zur beschwerdegegenständlichen Kontopfändung führte die belangte Behörde auch eine Lohnpfändung durch, die erfolgreich war. Eine Einschränkung der Vollstreckung erfolgte nicht. Erst als der Rückstand durch die erfolgreiche Lohnpfändung getilgt war verfügte die belangte Behörde…

…an ihrer Wohnanschrift in der Gemeinde Ort 3-D ("Ort 3-D) vom 28.01.2015. Vorbringen Bf.: Dies belegt, dass die Bf. innerhalb Deutschlands umgezogen ist und eine Meldeanschrift in der Gemeinde Ort 3-D hatte. Anm. BFG: Es handelt sich um eine "Vollstreckungsankündigung"…

…sich der Abgabenrückstand durch die Rechtsmittelentscheidung des UFS nachträglich drastisch reduziert hat, stellt keinen Grund für die Wiederaufnahme der seinerzeitigen Pfändungsbescheide dar. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung ein Grund für eine Einstellung oder Einschränkung der Vollstreckung…

…der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. a) Das Finanzamt hat die säumigen Bescheide am 07.09.2020 (nämlich Abweisung des Antrages auf Einstellung der Vollstreckung, Abweisung des Antrages auf Rückzahlung, Bescheid über die Einschränkung der…

…fällt, die rechtlichen Voraussetzungen der reklamierten Arbeitsleistung abzuklären bzw. eine zivilrechtliche Klärung und Einforderung des ausständigen Rechnungsbetrages einzufordern." Ergänzend hat das Finanzamt im Vorlagebericht ausgeführt, dass am 12.10.2018 die Einstellung der Vollstreckung erfolgt sei. Das Bundesfinanzgericht schließt sich den Ausführungen der belangten Behörde…

…nach Ansicht der Abgabenbehörde im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren keine Anwendung. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es der Abgabenbehörde auch freistehe, die Folge der Einstellung des Verfahrens nach § 16 Z 6 AbgEO dadurch zu vermeiden, dass sie allenfalls auch im Wege der Einschränkung des bereits anhängigen Vollstreckungsverfahrens sich…

…8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten. V.Vollstreckung Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§…

…2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 22.05.2019 wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** (=Bf…