…Verschulden liege auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf genommen habe, welche die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung unmöglich mache. Der Umstand allein, dass ein Geschäftsführer seine…

…der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (vgl. VwGH 24.1.2013, 1012/16/0100; 30.3.2006, 2003/15/0080). Aus dem Beschwerdevorbringen des Bf. kann geschlossen werden, dass er sich mit der Einschränkung seiner Befugnisse…

…eine weitere weibliche Person angetroffen hatte. Entgegen der Beschwerdebehauptung sei auch nicht verhindert worden, dass Personen den Raum verlassen, die Damen hätten sich frei im Gebäude bewegt. Eine derartige Maßnahme (Einschränkung der Bewegungsfreiheit) sei als nicht notwendig erachtet worden, zumal bereits um Polizeiassistenz ersucht worden…

… - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine…

…Eine Einschränkung der Vollmacht für die Jahre 2011 und 2012 ist nicht erkennbar. Das Schreiben erfolgte unter Anrede der für die Arbeitnehmerveranlagung des Bf zuständigen Beamtin des Finanzamtes (Frau ***NN***). Die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 - die Steuerbemessungsgrundlagen wurden für beide Jahre mangels Abgabe einer Steuererklärung…

…und Leistungen zugunsten der Bank abgetreten waren. Durch Abschluss eines Globalzessionsvertrages ist einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere die Abgabenbehörde benachteiligt. Eine derartige Geschäftsgebarung stellt eine Beschränkung der Befugnisse des Vertreters dar. Wird ein Vertreter an der Erfüllung seiner…

… - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-,Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten…

…lösenden Rechtsfragen lag bereits umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde (zum Mantelzessionsvertrag siehe zB VwGH 29.01.2015, 2011/16/0136; zur Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz Einschränkung der Befugnisse siehe zB VwGH 11.03.2010, 2010/16/0028; zum Ermessen siehe zB VwGH 08.07.2009…

…Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der…

… - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine…

…tragen (Abgabenzahlungspflicht); - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Gemäß § 11…

…Übernahme der Vermögensverwaltung mit umfasst ist. Die Verpflichtung des Vermögensverwalters gem. § 80 Abs. 2 BAO reicht - im Gegensatz zu den weiter reichenden Obliegenheiten gem. § 80 Abs. 1 BAO - nur so weit, wie die "Verwaltung reicht" bzw. die Rechtsgrundlage der Verwaltung reicht. Eine Einschränkung der abgabenrechtlichen…

…Aus dem Schriftsatz der belangten Behörde vom 17.8.2023, in dem ausgeführt wird, dass die Haftung für die Dienstgeberabgabe letztlich laut Jahreslohnkonten geltend gemacht werde, lässt sich ableiten, dass die zunächst geltend gemachte Haftung möglicherweise zu hoch war. Zu einer Einschränkung der angemeldeten Insolvenzforderungen…

… - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten…

…die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Hat der Vertreter schuldhaft…

…Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der…

…Einschränkung der Befugnisse einverstanden erklärt hat und diese Beschränkung dazu führt, dass abgabenrechtliche Pflichten verletzt werden, liegt ein grundlegender Anlass vor, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu bezweifeln. Der Bf. hat sich am Tage der Bestellung hinsichtlich seiner Stellung als Geschäftsführer darauf beschränken lassen, seine Befugnisse…

…Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der…

…für die sie betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. 1. Schuldhafte Pflichtverletzung Sie führen in Ihrem Bescheid aus, dass ich auf Grund der Aufgabenaufteilung eine Einschränkung meiner Befugnisse durch den 2. Geschäftsführer Hrn…

…Daten gemäß Art 5 DSGVO sowie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten gemäß Art 6 bzw. 9 DSGVO, ebenso wegen Verstoß gegen die Bestimmungen des KontRegG im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Speicherung von Kontodaten und Verletzung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art…