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BFG RV/7400005/2025Einsatzgebühr Wiener Rettung - Vorliegen der in § 1 Z1 bis 4 WRKG geforderten Voraussetzungen konnten mit gutem Grund angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…ausgehändigt worden sei, habe sie sich umgedreht und sei schnellen Schrittes davongegangen. In Folge wurde der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.11.2024 für den Einsatz der Wiener Rettung eine Gebühr iHv € 790,00 für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28…

BFG RV/7400131/2024Einsatzgebühren nach Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz (WRKG): Mitarbeiter der Rettungsleitstelle konnte das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Z 1 bis 4 WRKG ohne Mitteilung des Zustandsbildes nicht mit gutem Grunde annehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Die Anforderung erfolgte vorsorglich vor deren Entfernung. Es kam in weiterer Folge zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges mit dem Berufungsgrund "32B03: Unbekannter Zustand/Andere Codes nicht zutreffend". Ein Rettungseinsatz im Sinne von § 1 Z 1 bis 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) war nach der Entfernung…

BFG RV/7400069/2023Einsatzgebühren der Wiener Berufsrettung: Nachträgliche Schuldübernahme durch die ÖGK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…die Beschwerde vom 24. April 2023 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 22. März 2023 betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren (MA70 - Casus) zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Eine ordentliche Revision…

BFG RV/7400039/2022Einsatzgebühren im Zusammenhang mit einer Alkoholintoxikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. März 2022 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 2. Februar 2022 betreffend Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, MA 70 - TZ201050629, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7400118/2020Einsatzgebühren Rettung - nachträgliche Schuldübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Bescheid der Magistratsabteilung 70, vom 25. Juni 2020, betreffend Einsatzgebühren (Zahl XY) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich vom 29. Oktober 2018 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung, MA 70 TZ18154789-01, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7400093/2020Einsatzgebühr Wiener Rettung - kein Absehen von der Einhebung der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 70 Fachbereich Gebühren Gebühren, vom 1. April 2020, MA70-***2***, betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7400065/2020Einsatzgebühr Wiener Rettung - Diagnose Alkoholintoxikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 11. November 2019, MA 70 ***, betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7400201/2019Einsatzgebühr Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…vom 11. Februar 2019, MA 70 123456, betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Höhe des zu zahlenden Betrags mit EUR 694,00 festgesetzt wird. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7400187/2019Einsatzgebühr - nicht sozialversichert - Alkoholisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…Brunner über die Beschwerde der A***B***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, TZ: 1830224901 betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG für die am 20.12.2018 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.…

BFG RV/7400162/2019Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr über die Beschwerde vom 02.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistratsabteilung 70 vom 18.03.2019, 1****** betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühr für die Wiener Rettung, MA 70 TZ1******, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/7400254/2017Einsatzgebühr bei Rettungseinsatz iZm Alkoholintoxikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 10.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien (MA 70)vom 26.06.2017, GZ MA 70 - [GZ], betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

…Wien, Referat Einnahmen, 1030 Wien, Radetzkystraße 1, vom 12. 3. 2018, betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühr für die Wiener Rettung, MA 70 TZ 18/0*****40-01, nach der am 16. 7. 2018 und am 25. 9. 2018 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

…Ausstattung gehört ferner ein Messgerät für den Blutzucker, wie dies auch Diabetiker verwenden, nicht aber ein Labor zum Messen von Blutwerten. Jedes Fahrzeug verfügt über ein CO-Warngerät, das am Einsatzrucksack befestigt ist. Bei einer Kohlenmonoxidvergiftung gibt es unspezifische Symptome, etwa Kopfschmerzen, Erbrechen, Bauchschmerzen, Schwindel…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…festgesetzt: 1. für eine Sanitäterin oder einen Sanitäter je Stunde 52,16 Euro 2. für ein Einsatzfahrzeug mit Sanitäterinnen und Sanitätern je Stunde 313,87 Euro 3. für eine Notärztin oder einen Notarzt je Stunde 102,67 Euro. (4) In der Gebühr gemäß Abs. 3…

BFG RV/7400149/2014Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG - Beweiswürdigung in Bezug auf die den Rettungseinsatz verursachende Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…Berufsrettung noch die Polizei protokolliert und können auch sonst keine unterschiedlichen Sachverhalte zwischen den Darstellungen der Wiener Polizei bzw. der Berufsrettung Wien festgestellt werden. Es erscheint zudem nicht einleuchtend, warum dem Einsatzrapport der Polizei, zu einem stark betrunkenen Mann, welcher vor seinem Wohnhaus eingeschlafen war…

BFG RV/7400091/2015Einsatzgebühren Wiener Rettung trotz Behauptung, die Rettung nicht gerufen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…gasse, TX,W, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 70 TZ betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme der Wiener Rettung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7400009/2016Einsatzgebühren der Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…vom 21. Dezember 2015 führt der Bf. aus, dass er nicht wisse, wer die Einsatzkräfte verständigt habe. Weiters hätten seine Eltern deutlich klar gemacht, dass sie nicht möchten, dass er ins Krankenhaus gebracht werde und sie in fünf Minuten bei ihm gewesen wären. Es sei…

BFG RV/7400004/2016Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG bei Alkoholisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 07.12.2015, TZ 15/136061-01, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) für die am 13.06.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7400057/2014Einsatzgebühr - Alkoholisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Magistratsabteilung 70, TZ 1223312801, vom 24.6.2013, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG für die am 10.11.2012 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den…