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BFG RV/5101964/2015Vorliegen einer Berufsausbildung bei Besuch einer der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

BFG RV/5101963/2015Vorliegen einer Berufsausbildung bei Besuch einer der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer…

BFG RV/7104507/2016Freigebige Zuwendungen (Spenden) gemäß § 18 Abs 1 Z 7 lit a EStG 1988 bzw § 4a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…wenn sie an Einrichtungen im Sinne des § 4a (. . .) Abs 4 (. . .) geleistet werden. Gemäß § 4a Abs 1 EStG 1988 gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs 3 bis 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgaben…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…nämlich automatisch zu einer Vorbescheidkontrolle geführt!). Im Zuge der Prüfung wurden nunmehr u.a. folgende Feststellungen getroffen: Einrichtung des Verrechnungskontos für den Sohn des Bf., auf welchem ab 1.12.2004 (Beginn der Betriebsverpachtung) Zahlungen von Kunden und Lieferanten betr. den Bf. erfasst wurden. Zum…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Bf aufgefordert, Beweismittel zur Untermauerung des bisherigen Vorbringens vorzulegen. Mit Eingabe vom 14.11.2024 brachte steuerliche Vertreterin des Bf ergänzend vor, bei der ***AAG*** handle es sich weder um eine ausländische Pensionskasse noch um eine vergleichbare Einrichtung iSd § 5 Z 4 PKG. Die Bezüge…

BFG RV/5101568/2019Familienbeihilfenanspruch im Falle des Abbruches des Studiums während des ersten Jahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…hätten. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme…

BFG RV/3100320/2020Familienbeihilfenanspruch im Falle des Abbruches des Studiums während des ersten Studienjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…worden sei. Ziehe nämlich eine Krankenanstalt bei Abrechnung von Sonderklassegebühren (Poolgelder) von dem Anteil, der auf den jeweiligen nachgeordneten Empfänger entfalle, für die Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt einen „Hausanteil“ ab und werde dieser „Hausanteil“ als Betriebsausgabe berücksichtigt, stehe ein Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1…

BFG RV/7501048/2014Arbeitsplatz des Arbeitnehmers an der Geschäftsadresse seines Arbeitgebers als Abgabestelle iSd ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…anwesend ist. Bei einem bloß einmaligen Aufenthalt pro Monat kann nicht von einem Arbeitsplatz gesprochen werden. Vom konkreten Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers ist die Geschäftsadresse seines Arbeitgebers, die er gesellschaftsrechtlich im Firmenbuch und gegenüber anderen Einrichtungen für Zustellungen an ihn bekannt gibt, zu unterscheiden. Die belangte…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, (...) von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen [sind], sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben." Folglich seien Personen wie die Bf, die…

BFG RV/7100892/20261. Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlenden Studienerfolges 2. Familienbeihilfe im zweiten Studienjahr nach erfolgreicher Absolvierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…StudFG), BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

BFG RV/5101715/2018Kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa FLAG 1967, wenn keine bescheidmäßige Anerkennung iSd § 8 FreiwG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…3*** geborene Tochter ***K*** ab Juli 2017. Ihre Tochter leiste bis voraussichtlich Juni 2018 einen Freiwilligendienst bei der ***X*** GmbH. Dazu wurde eine Bestätigung dieser Einrichtung vom 9.10.2017 vorgelegt, wonach die Tochter der Beschwerdeführerin dort in der Zeit vom 1.9.2017 bis…

BFG RV/7104484/2020Kein Anspruch eines Sozialwaisen auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei gänzlicher Tragung des Unterhaltes aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…stellte die **2** in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen, sich seit dem 21.2.2020 in voller Erziehung in einer Einrichtung des Landes ***5*** befindlichen Bf. einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab dem 1.3.2020…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, als Masse/Insolvenzverwalter der ***1***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2012 u.a. gegen 1. die sechs Glücksspielabgabenbescheide vom 18. Juni 2012 gemäß…

BFG RV/7105948/2019Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020Teil 1/2

…Eltern des Betroffenen seien nicht bereit, als Sachwalter zu fungieren. In einem angeschlossenen Attest bestätigten Mitarbeiter des ***[14]*** ***[15]*** - Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Menschen eine stationäre Behandlung des Betroffenen in der Einrichtung "***[6]***" in ***[7]*** ***[8]*** im Zeitraum vom 26. Februar bis 3…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Wortfolge des § 1 Abs. 2 Z 4 VersStG „das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht,“ auf sie als Stadtgemeinde zuträfe. Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…| | | 3.600,00 | Servicegebühren | | | 1.000,00 | Zinsaufwand | | | 14.742,00 | Abschreibung Einrichtung | | | 1.434,25 | Abschreibung Gebäude | | | 3.267,54 | abzüglich EV von BK…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…Die Finanzierung erfolgte ohne Fremdkapital. Weiters erwarb er die Einrichtung des Appartements. Der Bf. schloss als Auftraggeber mit der Hotel(GmbH) (in weiterer Folge "Hotel (GmbH) ") als Auftragnehmerin am 30.01.2009 einen AUFTRAGSVERTRAG ab: „1.) Präambel Der Auftraggeber beabsichtigt das in seinem Eigentum befindliche…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Festgehalten wird auch hier, dass Voraussetzung für die Durchführung von Universitätslehrgängen ein gültiges vom Senat der UniD genehmigtes und veröffentlichtes Curriculum sowie die Einrichtung des Studiums durch das Rektorat der UniD sei. Die Bf ist jedenfalls bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten an das "UniD…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Dies gilt auch für Besuche in Thermal-, Warm- beziehungsweise Mineralbädern sofern es sich dabei nicht um spezielle medizinische Zentren handelt, sondern um öffentlich zugängliche Einrichtungen. Den betreffenden Behandlungen mangelt es daher bereits zum einen am Merkmal der Außergewöhnlichkeit. Auch die Unüblichkeit der Häufigkeit der Bäderbesuche…