…BAO: Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der Beschwerdeführer hat die Pflicht gehabt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis nicht möglich war. (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³ § 303 RZ 17) Im gegenständlichen Fall wurden vom BF in Bezug auf die Umsatzsteuer 2013 und 2014, sowie die Einkommensteuer 2013, 2014 und 2015 die obgenannten, nachträglich erstellten, Abgabenerklärungen…

…Adresse, (gerichtlicher Erwachsenenvertreter) betreffend die Beschwerde vom 9. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2022 betreffend Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen für das Jahr 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…

… 134 Abs 2 BAO (Nachfrist von mindestens einer Woche) als angemessen zu beurteilen. Der Beschwerdeführer ist damit objektiv, trotz effektiver wiederholter Verlängerung der Frist, der Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärungen nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der…

…vom 27.12.2024 (Wunschfrist 28.2.2025) wurde am 8.1.2025 abgewiesen und eine Frist bis 5.2.2025 gesetzt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 wurde aufgrund weiterhin unterlassener Einreichung der Abgabenerklärungen eine Zwangsstrafe von 300 Euro, jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung…

…0078). Vom steuerlichen Vertreter kann daher umso mehr erwartet werden, dass diesem die geltenden Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen bekannt sind und er die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur Einhaltung dieser Fristen trifft. Allenfalls könnten Fristversäumnisse eines berufsmäßigen Parteienvertreters infolge unvorhergesehener, unabwendbarer Ereignisse, denen durch…

…In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt und auch ein Ersuchen um Schätzung nicht. Der Masseverwalter…

…Die Abgabe der Steuererklärungen war von der so genannten "Quotenregelung" des steuerlichen Vertreters umfasst. Mit Bescheid vom 28. November 2024 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) persönlich aus der Quotenregelung des steuerlichen Vertreters ausgeschieden und ihm wurde für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärungen (Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023…

…festgesetzt. Eine Verlängerung der -im Übrigen am 14.1.2025 bereits abgelaufenen- Frist (15.12.2024) zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2021 war von der Behörde auch nicht beabsichtigt und geht auch aus dem Wortlaut des Auskunftsersuchens der belangten Behörde vom 14.1.2025 nicht hervor…

…die dort angeführte Judikatur) ist die Einreichung von Abgabenerklärungen vom Anwendungsbereich des § 111 BAO umfasst. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde jeweils mit Bescheid vom 19.1.2023 angedroht, sollte der Aufforderung, die jeweilige Abgabenerklärung einzureichen, nicht gefolgt werden. Da vom Beschwerdeführer keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden…

…der Zwangs­strafe, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112 u.a.) und die Partei, z.B. einen Abgabepflichtigen, zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten - wie z.B. die Einreichung von Abgabenerklärungen - zu verhalten (VwGH 27.9.2000, 97/14…

…die Abgabenbehörde einerseits bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabenpflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).   Aber auch die Abgabenerklärungen der Vorjahre 2010…

…der Begründung, dass trotz des Schreibens des Bf. vom 11.09.2025 die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen unabhängig von jeglicher Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde bestanden habe. Es stehe der Abgabenbehörde daher frei in ihrem Ermessen die Zwangsstrafen dem Grunde nach zu Recht festsetzen. Das Recht…

…ist zur Einreichung der Abgabenerklärung verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Einreichung von Abgabenerklärungen stellt somit eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 26.03.2014, VwGH 2013/13/0022, mwN). Eine Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung stellt…

…können schon deshalb nicht als dem zuständigen Team der betrieblichen Veranlagung bekannt angesehen werden. Sind dagegen Tatsachen dem zuständigen Team der betrieblichen Veranlagung durch Einreichung von Abgabenerklärungen und den Beilagen zur vorgenommenen Abgabenberechnung bekannt gegeben worden, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Abgabenbehörde nicht berechtigt…

…begehrte Ausmaß von € 100,00 würde den Eindruck erwecken, es handle sich bei den hier gegenständlichen Delikten um vernachlässigbare und unbedeutende Rechtsbrüche, was aber nicht der Realität entspricht. Vielmehr stellen Abgabenerklärungen eine der Grundlagen für die Abgabenbemessung dar, sodass die gesetzeskonforme Einreichung der Erklärungen…

…bzw. unabhängig davon, ob der Abgabepflichtige über das erforderliche Wissen zur Einreichung richtiger Erklärungen verfügt (vgl. VwGH 20. September 1988, 88/14/0066). Derartige (behördliche) Aufforderungen zu Einreichung von Abgabenerklärungen wären lediglich dann rechtswidrig (und daher auch für Zwecke eines allfälligen Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs…

…zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg.cit.. Der Beschwerdeführer ist zur Abgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2023 verpflichtet gewesen. Fest steht weiters, dass er die gewährten Fristverlängerungen nicht eingehalten hat. Der Beschwerdeführer hat wiederholt eine Fristverlängerung zur Einreichung der…

…19.04.2018, Ra 2016/15/0030; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022, mwN). Gemäß § 111…

…die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgaben rechtlicher Pflichten zu verhalten. Es erscheint fraglich, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die in der Einleitung angeführten Auskunftsbegehren (Vorhalte) gibt, da § 161 BAO die Prüfung von Abgabenerklärungen zum Inhalt hat…